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Habeck stellt höhere Förderungen für freiwilligen Heizungstausch in Aussicht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat höhere Förderungen als bislang für Verbraucher in Aussicht gestellt, die freiwillig ihre Heizungsanlagen klimafreundlich umrüsten. Künftig werde es eine Grundförderung von 30 Prozent beim Heizungstausch und zusätzlich sogenannte Klimaboni geben, sagte Habeck am Mittwoch. Die Förderung könne damit in einigen Fällen auf bis zu 50 Prozent ansteigen.

Amokfahrer von Berliner Kurfürstendamm soll dauerhaft in Psychiatrie

Rund zehn Monate nach einer tödlichen Amokfahrt auf dem Berliner Kurfürstendamm haben sich Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung für die dauerhafte Unterbringung des 30-jährigen Fahrers in einer Psychiatrie ausgesprochen. Staatsanwältin Silke van Sweringen warf Gor H. in ihrem Plädoyer am Mittwoch vor dem Landgericht Berlin einen Mord sowie in 16 Fällen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Der Mann ist jedoch aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig.

FDP will bei Parteitag mit geschärftem Profil aus der Krise kommen

Seit ihrem Eintritt in die Ampel-Koalition hat die FDP mit schwachen Umfragewerten und schlechten Ergebnissen bei Landtagswahlen zu kämpfen. Bei ihrem am Freitag beginnenden Bundesparteitag in Berlin wollen die Liberalen ihr Profil schärfen - und sich von den Koalitionspartnern abgrenzen. Der am Mittwoch vorgelegte Leitantrag des Bundesvorstands setzt dabei auf klassisch-liberale Themen wie die Stärkung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Er setzt aber auch Akzente, die sich vor allem gegen den Regierungspartner Grüne richten.

"Spiegel": Bundeswehr muss Evakuierungsaktion für Deutsche im Sudan abbrechen

Die Bundeswehr hat nach einem Bericht des "Spiegel" eine Evakuierungsaktion für deutsche Staatsbürger im Sudan abbrechen müssen. Grund seien anhaltende Kämpfe in der Hauptstadt Khartum gewesen, berichtete das Magazin am Mittwoch. Demnach sollten gut 150 Deutsche ausgeflogen werden. Dazu hätten drei Militärtransporter vom Typ A400M in Khartum landen sollen.

Chef der größten Gewerkschaft Frankreichs kündigt seinen Rücktritt an

Bei Frankreichs größtem Gewerkschaftsbund CFDT bahnt sich ein Wechsel zu einer weiblichen Spitze an: Der langjährige Chef Laurent Berger kündigte seinen Rücktritt für Juni an und schlug seine Stellvertreterin Marylise Léon als seine Nachfolgerin vor. "Die Gewerkschaften gehen aus der aktuellen Krise gestärkt hervor", sagte Berger der Zeitung "Le Monde" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die landesweiten Proteste gegen die Rentenreform.

Gewerkschaft ruft zu Warnstreik im Schienenverkehr am Freitagvormittag auf

Bahn-Reisende müssen sich am Freitag auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) rief für die Zeit von 03.00 Uhr bis 11.00 Uhr zum flächendeckenden Warnstreik im Schienenverkehr auf. Von Donnerstagmorgen bis Freitagnacht plant zudem die Gewerkschaft Verdi Streiks an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf und Köln-Bonn. Die Deutsche Bahn warnte vor "massiven Beeinträchtigungen" den ganzen Freitag.

Deutsche Bahn erwartet am Freitag wegen Streiks "massive Beeinträchtigungen"

Die Deutsche Bahn (DB) rechnet wegen des geplanten Warnstreiks am Freitagvormittag mit "massiven Beeinträchtigungen" für Bahn-Reisende. Aufgerufen, von 03.00 Uhr bis 11.00 Uhr die Arbeit niederzulegen, seien Beschäftigte aus allen Bereichen des Konzerns und anderer Bahn-Unternehmen, erklärte die DB am Mittwoch. Mit Auswirkungen auf den Fernverkehr sei aber bis in die frühen Abendstunden zu rechnen.

Steinmeier erinnert bei Gedenkfeier in Warschau der Opfer des Ghetto-Aufstands

Zusammen mit den Staatschefs Polens und Israels erinnert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto an die Opfer der deutschen Besatzer und die NS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Steinmeier, der polnische Präsident Andrzej Duda und ihr israelischer Kollege Isaac Herzog nahmen am Mittwoch an einer Gedenkfeier vor dem Ehrenmal für die Helden des Warschauer Ghettos teil.

Nach zehn Jahren Homo-Ehe in Frankreich ist sie "für junge Menschen ganz normal"

Der 50 Jahre alte Vincent Autin, der als erster Mann in Frankreich vor zehn Jahren seinen Partner heiraten konnte, hält die Homo-Ehe inzwischen für eine gut etablierte Institution. "Ich denke, das wird niemand mehr rückgängig machen, für junge Menschen ist das heute ganz normal", sagte Autin der Nachrichtenagentur AFP kurz vor dem zehnten Jahrestag der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament am 23. April 2013.

Deutschland liefert Ukraine auch zweites Iris-T-Luftabwehrsystem

Deutschland hat der Ukraine zur Verteidigung gegen russische Angriffe ein zweites hochmodernes Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T geliefert. Eine Regierungssprecherin bestätigte auf Anfrage am Mittwoch entsprechende Informationen der "Süddeutschen Zeitung". Am Dienstag hatte die Bundesregierung bereits bekannt gegeben, sie habe der Ukraine das im Januar zugesagte Luftverteidigungssystem Patriot übergeben.