Bundesregierung bringt Verschärfung des Kartellrechts auf den Weg
Die Bundesregierung hat mit Blick auf Erfahrungen in der Energiekrise eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett in Berlin verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Befugnisse des Bundeskartellamts spürbar erweitern soll. Demnach soll die Behörde künftig nicht mehr konkretes wettbewerbsschädigendes Verhalten von Unternehmen nachweisen müssen, sondern bereits bei einer Störung des Marktes aktiv werden können.
WeiterlesenProzess gegen mutmaßlichen Reichsbürger wegen Schüssen auf Polizisten begonnen
Ein Jahr nach einer Razzia im baden-württembergischen Boxberg hat vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht der Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger begonnen, der auf Polizisten geschossen haben soll. Zu Beginn am Mittwoch verlas die Bundesanwaltschaft ihre Anklageschrift, wie ein Gerichtssprecher sagte. Diese wirft dem 55 Jahre alten Ingo K. unter anderem mehrfachen versuchten Mord vor.
WeiterlesenUEFA: EM-Kartenverkauf beginnt am 3. Oktober
Der Kartenverkauf für die Fußball-EM 2024 in Deutschland beginnt am 3. Oktober diesen Jahres. Das gab die Europäische Fußball-Union (UEFA) bei ihrem Kongress am Mittwoch in Lissabon bekannt. Demnach wird es vier Ticketkategorien geben. Zudem gab die UEFA zu Protokoll, dass alle EM-Sponsorenpakete vergeben sein werden.
WeiterlesenJacinda Ardern hält ihre letzte Rede im neuseeländischen Parlament
Neuseelands ehemalige Premierministerin Jacinda Ardern hat ihre letzte Rede im Parlament des Landes gehalten und dabei den Klimawandel als die größte politische Herausforderung der Gegenwart benannt. "Der Klimawandel ist eine Krise. Nun ist es an Ihnen", appellierte sie am Mittwoch sichtlich bewegt an die Abgeordneten. Die 42-Jährige hatte im Januar überraschend ihren Rücktritt als Regierungschefin und ihren Rückzug aus der Politik angekündigt.
WeiterlesenZehnjährige tot in Jugendhilfeeinrichtung in Bayern gefunden
In einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung im bayerischen Wunsiedel ist eine Zehnjährige tot aufgefunden worden. Es sei von einem Tötungsdelikt auszugehen, teilten die Polizei Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Hof am Mittwoch mit. Demnach gebe es "Anzeichen für ein Fremdverschulden" am Tod des Mädchens. Berichte, laut denen drei minderjährige Jungen verdächtigt werden, bestätigten die Ermittler auf Nachfrage von AFP nicht.
WeiterlesenNeuendorf ins FIFA-Council gewählt
DFB-Boss Bernd Neuendorf ist von den europäischen Nationalverbänden ins Council des Weltverbandes FIFA gewählt worden. Der 61-Jährige rückt für eine Amtszeit von zwei Jahren für Peter Peters nach, der seinen Posten nach der verlorenen Präsidentschaftswahl beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) zur Verfügung gestellt hatte. Einen Gegenkandidaten für Neuendorf hatte es am Mittwoch auf dem 47. Kongress der Europäischen Fußball-Union UEFA in Lissabon nicht gegeben. Die Wahl fand deshalb per Akklamation statt.
WeiterlesenMacron sieht "bedeutende Rolle" für China bei Suche nach Frieden für die Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht für China wegen dessen enger Beziehung zu Russland eine "bedeutende Rolle" bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine. Der im Februar vorgelegte chinesische Friedensplan zeige den "Willen, sich für eine Lösung des Konflikts zu engagieren", sagte Macron zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs am Mittwoch in Peking.
WeiterlesenUmweltverbände feiern bevorstehenden Atomausstieg als großen Erfolg
Umweltverbände begrüßen den bevorstehenden Atomausstieg als großen Erfolg. "Wir haben es geschafft!", erklärte der Vorsitzende des BUND, Olaf Bandt, am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke am 15. April. Die Atomkraft ist aus, "und das ist gut so", sprach die Organisation ausgestrahlt von einem Grund zum Feiern. Verlangt wurde aber auch ein Ende der Brennelemente-Fertigung in Deutschland.
WeiterlesenOstermärsche in rund hundert Städten geplant
In rund hundert deutschen Städten finden am kommenden Wochenende wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Die Aktionen stünden auch in diesem Jahr im Zeichen des Krieges in der Ukraine, erklärte das Netzwerk Friedenskooperative dazu am Mittwoch. Die Forderungen nach einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensverhandlungen seien vielerorts die zentralen Forderungen.
WeiterlesenItaliens Ex-Regierungschef Berlusconi mit Herzproblemen auf Intensivstation
Italiens langjähriger Regierungschef Silvio Berlusconi ist wegen Herzproblemen in die Intensivstation eines Krankenhauses in Mailand eingeliefert worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Umfeld Berlusconis erfuhr, befindet sich der 86-Jährige auf der herzchirurgischen Station im Krankenhaus San Raffaele in der norditalienischen Stadt. Zuvor hatten bereits mehrere italienische Medien über Berlusconis Krankenhauseinlieferung berichtet.
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