Macron kündigt bessere Palliativmedizin und Regelungen zum Lebensende an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für einen besseren Zugang zur Palliativmedizin ausgesprochen und will ein neues Gesetz zur medizinischen Betreuung am Lebensende bis zum Sommer. Ob dieses auch den Weg zur einer aktiven Sterbehilfe erleichtern soll, ließ er jedoch offen. "Ein nationaler Plan für bessere Schmerztherapien und Palliativmedizin mit entsprechender Finanzierung sind unbedingt nötig", sagte Macron am Montag in Paris.
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Stoltenberg: Finnland wird Dienstag neues Nato-Mitglied
Finnland wird am Dienstag neues Mitgliedsland der Nato. "Morgen werden wir Finnland als 31. Mitglied begrüßen", sagte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Montag in Brüssel. Am Dienstagnachmittag werde die finnische Flagge am Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst. "Das ist wirklich ein historischer Tag."
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48-Jähriger wegen Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt
Das Landgericht Hamburg hat einen mittlerweile 48-Jährigen wegen Mordes und Vergewaltigung erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Eine besondere Schwere der Schuld stellte das Gericht nicht fest, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Nach Ansicht der Richter setzte der 48-Jährige 2019 einen 28-Jährigen unter Drogen, um ihn zu vergewaltigen. Anschließend tötete er ihn.
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Scholz und Iohannis begrüßen Engagement von Rheinmetall in Rumänien
Bei seinem Besuch in Rumänien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das geplante Engagement des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in dem Land begrüßt. Es sei "notwendig", dass die Reparatur von Waffen, welche die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland einsetzt, "dicht an der Grenze stattfindet", sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis in Bukarest. Die deutsch-rumänische Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine bezeichnete der Kanzer als "sehr intensiv".
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Palästinenser: Zwei Tote bei israelischer Razzia im Westjordanland
Israelische Streitkräfte haben palästinensischen Angaben zufolge bei einer Razzia im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser getötet. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, wurden die beiden Menschen in der Stadt Nablus im Norden des Westjordanlands erschossen. Nähere Angaben zur Identität der beiden machte es zunächst nicht.
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SPD kritisiert FDP in Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat die SPD scharfe Kritik an der FDP geübt. "Einfach nein zu sagen, wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag bei RTL und ntv in Richtung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP wiederum zeigte sich weiter unzufrieden mit den finanziellen Vorstellungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
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Duda-Berater: Polen hat erste MiG-29-Kampfjets an die Ukraine geliefert
Polen hat erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine geliefert. Sie seien nützlich für die Ukraine, "um unser aller Sicherheit zu verteidigen", sagte Marcin Przydacz, ein Berater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, am Montag im Radiosender RMF FM.
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Angaben zu Förderung bei Heizungsumtausch fehlen noch
Nach der Einigung über die Vorgaben für Heizungen ab 2024 streitet die Koalition nun über begleitende Förderprogramme. Offen ist weiterhin, wie eine finanzielle Förderung für Verbraucherinnen und Verbraucher aussehen und wie hoch sie ausfallen könnte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, bis zum finalen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes "wird es kompliziert".
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Bericht: BSI setzt Huawei-Technik ein
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt einem Bericht zufolge intern Technik des umstrittenen chinesischen Konzerns Huawei ein. Das BSI setze etwa einen LTE-Router von Huawei für externe Präsentationen über eine offene Internetverbindung ein, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion.
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Zugverkehr auf Unglücksstrecke in Griechenland läuft wieder an
Fünf Wochen nach dem schweren Zugunglück in Griechenland mit 57 Toten ist der Zugverkehr auf der Unglücksstrecke wieder angelaufen. Auf der Strecke zwischen Athen und der zweitgrößten Stadt Thessaloniki fuhr am Montag ein erster Zug von der Hauptstadt nach Kalambaka. An Bord waren Verkehrsminister Giorgos Gerapetritis, der Chef des Schienennetzbetreibers OSE und Vertreter der privatisierten Bahngesellschaft Hellenic Train.
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