Wissing erwartet keine schnelle Einigung im Streit um Verbrenner-Verbot
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet keine schnelle Einigung im Streit mit Brüssel über das Verbrenner-Aus. "Wir reden über eine Regulierung für das Jahr 2035. Ich verstehe nicht, warum man sich jetzt nicht noch einmal Zeit nehmen dürfen soll, um die Dinge genau anzuschauen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). "Wir brauchen eine rechtlich saubere Lösung." Dies aber könnte noch Zeit brauchen.
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IAEA: Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja "prekär"
Die Lage am von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Ansicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "prekär". Probleme bereite vor allem die Stromversorgung des Kraftwerks von außen, erklärte am Mittwoch IAEA-Direktor Rafael Grossi. "Ich rufe erneut alle Seiten auf, die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu sichern."
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Berliner Freie Universität bestattet bei Grabungen gefundene menschliche Knochen
Bei Grabungen auf dem Campus der Freien Universität Berlin gefundene menschliche Knochen werden am Donnerstag (10.00 Uhr) auf dem Waldfriedhof im Ortsteil Dahlem bestattet. Die rund 16.000 Knochenteile wurden erstmals 2014 bei Sanierungsarbeiten und zwei weiteren Grabungen entdeckt. Eine wissenschaftliche Untersuchung ergab, dass sie von Opfern aus Verbrechenskontexten stammen - womöglich auch von NS-Opfern.
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Bremer Landeswahlausschuss entscheidet über Wahlteilnahme von AfD
Der Bremer Landeswahlausschuss entscheidet am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) abschließend über die Teilnahme der AfD an der Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Der Landesverband der Partei ist zerstritten. Zwei konkurrierende Vorstände nehmen für sich in Anspruch, die Partei zu vertreten. Im Wahlbereich Bremen reichten die Vorstände jeweils eigene Kandidatenlisten für die Wahl ein, was unzulässig ist.
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Verdi und EVG äußern sich zu möglichen gemeinsamen Streikplänen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) äußern sich am Donnerstag (13.00 Uhr) zu möglichen gemeinsamen Streikplänen. Nach Angaben von Verdi sind "die jeweiligen aktuellen Tarifverhandlungen" der Gewerkschaften Thema der in Berlin angesetzten Pressekonferenz. Medienberichten zufolge planen EVG und Verdi kommende Woche einen gemeinsamen eintägigen Warnstreik im Verkehrsbereich.
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Neunter Streik- und Protesttag gegen Rentenreform in Frankreich
Drei Tage nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich haben die Gewerkschaften für Donnerstag zum neunten Mal zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen. Voraussichtlich werden erneut zahlreiche Bahnen, Busse und Flüge ausfallen. Landesweit wird mit Demonstrationen und Blockaden von Autobahnen und Treibstoffdepots gerechnet.
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Ukraine und "grüne" Technologien beschäftigen EU-Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel zusammen (11.30 Uhr). Zum Auftakt ist ein Arbeitsessen mit UN-Generalsekretär António Guterres geplant. Dabei geht es unter anderem um den Weltklimabericht. Anschließend wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video dazugeschaltet. Die EU-Spitzen wollen bei dem Gipfel milliardenschwere Munitionslieferungen an die Ukraine billigen.
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Kanada vermeldet höchsten Bevölkerungszuwachs seit Jahrzehnten
Kanada hat im vergangenen Jahr den höchsten Bevölkerungszuwachs seit Jahrzehnten erlebt. Zum Jahreswechsel habe das Land 39.566.248 Einwohner gehabt, vermeldete am Mittwoch das nationale Statistikamt. Dies sei eine Zunahme von rund einer Million und der höchste Sprung seit 1957. Hauptgrund für die Entwicklung war den Angaben zufolge die Migration.
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Lindsay Lohan wegen Werbung für Kryptowährung im Visier der Finanzmarktaufsicht
Schauspielerin Lindsay Lohan ist ins Visier der US-Finanzmarktaufsicht SEC geraten, weil sie irreführende Werbung für Kryptowährungen gemacht haben soll. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, willigte Lohan angesichts der Vorwürfe in die Zahlung von 40.670 Dollar (gut 37.000 Euro) ein - ohne jedoch ihre Schuld einzugestehen. Ihr wurde vorgeworfen, für Krypto-Werbung in Online-Netzwerken Geld bekommen, aber die Bezahlung nicht öffentlich angegeben zu haben.
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Richterbund erwartet nach EuGH-Urteil neue Klagewelle zu Dieselfahrzeugen
Der Deutsche Richterbund rechnet nach dem EuGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen zur Abgasreinigung in Autos mit einer neuen Klagewelle. "Auf die deutschen Gerichte dürfte nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine neue Welle von Dieselklagen zukommen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Er warnte zugleich, dass viele Zivilgerichte durch Massenverfahren an ihre Belastungsgrenze kämen. Die Politik müsse einschreiten.
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