Konkurrierende AfD-Listen zu Bürgerschaftswahl in Bremen abgewiesen
Die AfD wird bei der Bremer Bürgerschaftswahl in rund zwei Monaten auf dem Gebiet der Stadt Bremen womöglich nicht wählbar sein. Der Bremer Wahlbereichsausschuss wies am Freitag zwei von zerstrittenen Lagern innerhalb der Partei eingereichte konkurrierende Wahllisten zurück, weil eine Partei laut Wahlgesetz nur mit einem Vorschlag antreten darf. AfD-Vertreter kündigten unmittelbar nach der Entscheidung Beschwerden und Klagen dagegen an.
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Kultusministerkonferenz will konzertiert gegen Lehrermangel vorgehen
Die aus den Schulministerinnen und -ministern aller Bundesländer bestehende Kultusministerkonferenz (KMK) will konzertiert gegen den Lehrermangel in Deutschland vorgehen. Im Anschluss an Beratungen der KMK erklärte deren Präsidentin, die Berliner Schulsenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD), die Länder seien sich "der großen Herausforderung durch den bundesweiten Lehrkräftemangel sehr bewusst und werden künftig in zunehmendem Maße konzertiert handeln". Es sollten auch neue Wege eröffnet werden, um gegen den Lehrermangel vorzugehen.
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Kurs der Credit Suisse bricht erneut ein
Trotz der massiven Unterstützung der Schweizer Nationalbank ist der Kurs der Großbank Credit Suisse am Freitag erneut eingebrochen. Bis zum Mittag verlor die Aktie der Großbank an der Börse in Zürich fast acht Prozent. Der Preis pro Anteil lag bei 1,863 Schweizer Franken.
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Champions League: Bayern treffen auf ManCity
Hammerlos für Bayern München in der Champions League: Der deutsche Fußball-Rekordmeister trifft im Viertelfinale der Königsklasse auf Mitfavorit Manchester City um Tormaschine Erling Haaland. Sollte sich die Mannschaft von Trainer Julian Nagelsmann in der Runde der letzten Acht durchsetzen, wäre im Halbfinale der Sieger des Duells zwischen Titelverteidiger Real Madrid und Dortmund-Bezwinger FC Chelsea der Gegner.
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Anklage wegen Hasskommentars über Bundesgesundheitsminister Lauterbach erhoben
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen eine Frau erhoben, die einen Hasskommentar über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geschrieben haben soll. Unter einen Internetbeitrag der "Tagesschau" habe die 46-Jährige im Oktober geschrieben, Lauterbach sei ein "geisteskranker Irrer", der "abgeknallt" gehöre, teilte die Behörde am Freitag mit. In dem Beitrag ging es um Überlegungen der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis.
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Unionsfraktion will Wahlrechtsreform von Verfassungsgericht prüfen lassen
Die Unionsfraktion in Bundestag will die am Freitag beschlossene Reform des Wahlrechts vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die CDU/CSU-Fraktion werde sich "mit einer solchen Wahlrechtsreform nicht abfinden", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach dem Votums des Bundestags in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht die Reform noch vor der nächsten Bundestagswahl verwerfe: "Diese Wahlrechtsmanipulation darf keine Anwendung bei einer Bundestagswahl finden."
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Landgericht Meiningen gibt Klage von Häftling gegen zu kleine Zelle statt
Ein Haftraum für sechs Gefangene ist laut einem Urteil in Thüringen unter bestimmten Voraussetzungen zu klein. Das Landgericht Meiningen gab mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil der Klage eines Häftlings der Justizvollzugsanstalt (JVA) Untermaßfeld statt. Die Belegung eines Haftraums mit fünf oder sechs Gefangenen im geschlossenen Vollzug, wo auf jeden Insassen weniger als sechs Quadratmeter entfielen, verstoße gegen die Menschenwürde. (Az. 4 StVK 596/18)
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Mordurteil nach Einbruch und Erschlagen von Hauseigentümer in Berlin rechtskräftig
Zwei Jahre nach einem Einbruch in Berlin, bei dem er den Hauseigentümer erschlug, ist ein Angeklagter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Freitag in Karlsruhe, dass auch die Strafen für seine beiden Komplizen rechtskräftig geworden seien. Allerdings muss das Berliner Landgericht neu darüber verhandeln, ob sie in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden sollen. (Az. 5 StR 496/22)
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US-Banken springen First Republic Bank mit 30 Milliarden Dollar zur Seite
Elf Großbanken in den USA springen der in die Krise geratenen US-Bank First Republic mit einer Finanzspritze von 30 Milliarden Dollar zur Seite. Das gemeinsame Vorgehen zeige nicht nur das Vertrauen "in das Bankensystem des Landes", sondern auch in die First Republic und Banken jeder Größe, erklärten die Geldhäuser. Bei der Notenbank Fed liehen sich die Banken des Landes in der zurückliegenden Woche immense Summen.
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Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen
Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Mit 400 Stimmen hat das Parlament am Freitag die umstrittene Reform der Ampel-Koalition für das Wahlrecht angenommen. 261 Abgeordnete stimmten dagegen, 23 enthielten sich. CSU und Linkspartei haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
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