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BGH: Vertrag über einzelne Malerarbeiten an Neubau kein Verbraucherbauvertrag

Ein Vertrag über eine einzelne Arbeit an einem Neubau kann nicht als Verbraucherbauvertrag gelten. Dieser neue Vertragstyp könne nur zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen geschlossen werden, das sich damit zur Errichtung eines neuen Gebäudes verpflichte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Es ging um den Rechtsstreit eines Ehepaars aus Rheinland-Pfalz mit einem Malerbetrieb. (Az. VII ZR 94/22)

Brüssel will USA und China bei "grünen" Technologien Paroli bieten

Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel zwei Schlüsselvorhaben präsentiert, mit denen Europa bis 2030 wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China werden soll. Zum einen sollen "grüne" Technologien als Antwort auf das milliardenschwere Subventionspaket der USA massiv ausgebaut und finanziell gefördert werden. Zum anderen soll Europa bei wichtigen Rohstoffen etwa für Handys oder Autobatterien vor allem von China unabhängiger werden. Aus der Industrie und dem Europaparlament kam zum Teil scharfe Kritik an den Plänen.

Kein Eberl-Auftritt im "Aktuellen Sportstudio"

RB Leipzigs Sport-Geschäftsführer Max Eberl wird am kommenden Samstag nicht wie geplant im "Aktuellen Sportstudio" des ZDF auftreten. Wie der öffentlich-rechtliche Sender mitteilte, habe die Redaktion Eberls Wunsch, bestimmte Themen ("Causa Gladbach") weitgehend auszuklammern, nicht entsprechen können. Alternativer Studiogast wird Angreifer Marius Bülter von Leipzigs Ligarivalen Schalke 04 sein.

Biathlet Doll sprintet auf das Podest

Ex-Weltmeister Benedikt Doll hat im Sprint-Rennen von Oslo seine starke Form untermauert. Zum Auftakt des Weltcup-Finals am Holmenkollen blieb der 32-Jährige am Schießstand fehlerfrei und sicherte sich über 10 km mit 28,9 Sekunden Rückstand auf Sieger Johannes Thingnes Bö Rang drei. Für Doll, der in Östersund das Einzel gewonnen hatte, war es der dritte Podestplatz in dieser Saison.

USA veröffentlichen Video von Drohnen-Zwischenfall über Schwarzem Meer

Nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer haben die US-Streitkräfte ein Video von dem Zwischenfall mit russischen Kampfjets veröffentlicht. Das von einer Kamera der Drohne aufgenommene und am Donnerstag freigegebene 42-sekündige Video zeigt zunächst, wie sich ein russischer Kampfjet vom Typ Su-27 der MQ-9-Reaper-Drohne von hinten nähert, Treibstoff ablässt und das unbemannte Fluggerät überfliegt.

UN-Ermittler: Transfer ukrainischer Kinder nach Russland ist "Kriegsverbrechen"

Der zwangsweise Transfer ukrainischer Kinder nach Russland oder in von Russland kontrollierte Gebiete der Ukraine stellt nach Einschätzung von UN-Ermittlern ein Kriegsverbrechen dar. Die Deportation von Kindern im großen Stil "verstößt gegen internationales humanitäres Recht und kommt einem Kriegsverbrechen gleich", erklärte ein hochrangiges Ermittlerteam der Vereinten Nationen in einem am Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht. Einen Völkermord in der Ukraine sahen die Ermittler dagegen nicht gegeben.

14-Jährige wird in Hoyerswerda von Zug erfasst und stirbt

An einem Bahnübergang im sächsischen Hoyerswerda ist eine 14-Jährige von einem Zug erfasst worden und gestorben. Wie die Polizei in Görlitz am Donnerstag mitteilte, wurde die Fußgängerin am Mittwoch von einem einzeln fahrenden Triebwagen erfasst. Sie erlag noch am Unfallort ihren schweren Verletzungen. Ein hinzugerufener Notarzt konnte ihr nicht mehr helfen.

Medien: Deutsches Schienennetz laut eigener Bahn-Analyse massiv unterfinanziert

Die Deutsche Bahn hat eine eigene Analyse über ihr Schienennetz vorgelegt und gibt sich darin Medienberichten zufolge keine guten Noten. Wie "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Donnerstag berichteten, fordert die Bahn darin eine "schnelle und umfassende Generalsanierung" - dafür seien ein "radikaler Kurswechsel" sowie Gelder in Höhe von 89 Milliarden Euro nötig.

Drogenbande in Nordrhein-Westfalen sowie Dänemark und Niederlanden festgenommen

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat mit Unterstützung aus Dänemark und den Niederlanden mehrere mutmaßliche Dealer festgenommen, die europaweit mit mehr als einer Tonne Drogen gehandelt haben sollen. Die fünf Verdächtigten befinden sich in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster am Donnerstag mitteilte. Die Täter sollen ihr Geschäft vom deutsch-niederländischen Grenzgebiet aus mit Kurierfahrten betrieben haben.

Länder wollen Bund bei Finanzierung von Flüchtlingsversorgung stärker in Pflicht nehmen

Die Bundesländer beharren auf einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes bei der Versorgung von Flüchtlingen. Zum Abschluss ihres Treffens in Berlin forderten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag eine "deutlich über die bereits für 2023 zugesagten Mittel hinausgehende finanzielle Unterstützung". Insgesamt sei der Beitrag des Bundes "einfach zu niedrig", kritisierte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.