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Demonstrationen in Syrien zum zwölften Jahrestag der pro-demokratischen Proteste

Am zwölften Jahrestag des Beginns der pro-demokratischen Proteste in Syrien haben am Mittwoch Tausende Menschen gegen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad protestiert. In der Stadt Idlib im Nordwesten des Landes schwenkten Demonstranten Fahnen der Opposition und hielten Transparente mit der Aufschrift "Das Volk fordert den Sturz des Regimes" und "Freiheit und Würde für alle Syrer" hoch. Die Provinz Idlib ist die letzte große Hochburg von überwiegend islamistischen Regierungsgegnern in Syrien.

Steinmeier will mit Netanjahu über umstrittene Justizreform sprechen

Beim bevorstehenden Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die in Israel heftig umstrittene Justizreform ansprechen. Der demokratische Rechtsstaat in Israel müsse erhalten bleiben, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Israel sei "die einzige Demokratie in der gesamten Region, ein Land mit einem starken Rechtsstaat", sagte Steinmeier. "Was ich mir wünsche, ist dass das, was wir bewundert haben an Israel, was ich gut finde, dass das erhalten bleibt."

US-Bundesrichter prüft bei Anhörung mögliches Verbot von Abtreibungspille

Bei einer von Protesten begleiteten Gerichtsanhörung hat sich ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Texas mit einem möglichen Verbot der Abtreibungspille befasst. Bei der Anhörung in der Stadt Amarillo ging es am Mittwoch um eine Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA, welche die Pille Mifepriston vor mehr als 20 Jahren zugelassen hatte. Die Kläger werfen der FDA vor, "Politik über Wissenschaft" gestellt und ein "gefährliches" Medikament ohne ausreichende Prüfung zugelassen zu haben.

BGH bestätigt Urteil gegen Beteiligten von Großdiebstahl bei Berliner Zollamt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Beteiligten an einem Großdiebstahl beim Berliner Hauptzollamt bestätigt. Der fünfte Strafsenat in Leipzig verwarf die Revision des Manns als unbegründet, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Überprüfung der Entscheidung des Landgerichts vom Frühjahr 2022 ergab demnach keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil.

Helsinki: Türkei hat Entscheidung zu finnischem Nato-Beitritt getroffen

Die Türkei hat nach Angaben des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö ihre Entscheidung zum Nato-Beitrittswunsch Finnlands getroffen. Er habe eine Einladung für Freitag in die Türkei angenommen, um bei der Verkündung der Entscheidung dabei zu sein, teilte Niinistö am Mittwoch in Helsinki mit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich dem von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritt bisher entgegen gestellt, allerdings verdichteten sich zuletzt die Anzeichen, dass die Türkei nun zunächst einem Beitritt Finnlands zustimmen werde.

Deutschland senkt CO2-Ausstoß zu langsam - Problembereiche Verkehr und Gebäude

Der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland ist etwas gesunken - doch vom Erreichen der Klimaziele für 2030 bleibt das Land weit entfernt. Problematisch sind weiter die Bereiche Verkehr und Gebäude, die ihre Vorgaben für 2022 klar verfehlten, wie vorläufige Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) vom Mittwoch zeigen. UBA-Präsident Dirk Messner mahnte, das Tempo beim Klimaschutz müsse deutlich steigen. Grünen-Politiker attackierten den Bundesverkehrsminister.

Strafe für Leclerc: Zehn Startplätze zurück in Dschidda

Die noch junge Saison der Formel 1 steht für Vizeweltmeister Charles Leclerc unter keinem guten Stern. Nach seinem technisch bedingten Ausfall beim ersten Rennen in Bahrain wird der Monegasse beim kommenden Grand Prix in Saudi-Arabien (Sonntag, 18.00 Uhr MEZ/Sky) in der Startaufstellung um zehn Plätze nach hinten versetzt.

Mindestens 13 Tote durch Überschwemmungen in türkischem Erdbebengebiet

Bei Überschwemmungen im Erdbebengebiet im Südosten der Türkei sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Allein aus der Stadt Sanliurfa seien elf Todesopfer gemeldet worden, berichteten türkische Medien am Mittwoch. Darunter waren laut amtlicher Nachrichtenagentur Anadolu fünf Syrer, die im Untergeschoss eines Gebäudes entdeckt worden seien. In der Nachbarprovinz Adiyaman starben den Berichten zufolge zwei Menschen, darunter ein einjähriges Kind.

Durchsuchungen bei deutschen Linksextremen nach Attacken in Ungarn

Nach gewalttätigen Angriffen auf Rechtsextremisten in Ungarn haben Ermittler am Mittwoch in Leipzig und Jena die Wohnungen verdächtiger mutmaßlicher Linksextremisten durchsucht. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden sowie die Landeskriminalämter von Sachsen und Thüringen mitteilten, richten sich die Ermittlungen gegen drei Männer und vier Frauen im Alter von 20 bis 29 Jahren. Sie sollen vor etwa einem Monat acht Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest attackiert und teilweise erheblich verletzt haben.

Ebadi: Iranische Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste setzen

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat die Europäische Union aufgefordert, Irans Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. "Die Revolutionsgarden sind eine terroristische Gruppe, sagt es offiziell", sagte Ebadi am Donnerstag bei einer Rede im EU-Parlament anlässlich des Weltfrauentages. "Sanktionen funktionieren", betonte sie.