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Verwaltungsgericht: Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Eine Beamtin oder ein Beamter hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf ein Sabbatjahr. Der Dienstherr kann aufgrund entgegenstehender dienstlicher Gründe eine einjährige Freistellung ablehnen, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz laut Mitteilung vom Montag entschied. Dies gilt demnach vor allem, wenn das Sabbatjahr mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden kann. (5 K 1182/22.KO)

Nach Bankenpleite in den USA lässt Furcht vor Ansteckung Kurse einbrechen

Nach der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) in Kalifornien haben Politik und Finanzexperten versichert, dass keine größere Gefahr für die Finanzstabilität bestehe. US-Präsident Joe Biden sagte am Montag in einer kurzen Live-Ansprache, "das Bankensystem ist sicher". Die Bafin in Bonn erklärte, der deutsche SVB-Ableger habe "keine systemische Relevanz". Anlegerinnen und Anleger reagierten nervös, die Kurse vieler Banken in Europa brachen ein.

Zwei Drittel der Eltern mit Digitalisierung in Schulen unzufrieden

Etwa Zwei Drittel der Eltern in Deutschland sind mit der Digitalisierung der Schulen ihrer Kinder nach der Coronakrise unzufrieden. Etwa 50 Prozent bewerteten den Stand laut einer am Montag veröffentlichen Umfrage des Hightechverbands Bitkom zufolge als "ausreichend" oder "mangelhaft", also mit den Schulnoten vier und fünf. Weitere fast 20 Prozent der Eltern vergaben sogar ein "ungenügend", also eine sechs. Im Durchschnitt ergab das eine Vier minus.

CSU und Linke drohen mit Verfassungsklagen gegen Wahlrechtsreform

Der von der Ampel-Koalition gefundene Kompromiss bei der Wahlrechtsreform stößt auf massiven Widerstand von Union und Linkspartei. CSU-Chef Markus Söder und Linken-Chefin Janine Wissler drohten am Montag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne, die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag beschlossen werden sollen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte hingegen, es sei gelungen, eine maßvolle Begrenzung der Bundestagsmandate hinzubekommen.

Papst Franziskus begeht zehnten Jahrestag seines Pontifikats

Papst Franziskus hat am Montag den zehnten Jahrestag seines Pontifikats begangen. Der argentinische Jesuit Jorge Bergoglio war am 13. März 2013 als Nachfolger des zurückgetretenen deutschen Papstes Benedikt XVI. das 266. Oberhaupt der katholischen Kirche geworden und hatte den Namen Franziskus angenommen. Zu seinem Jubiläum gab der Papst mehrere Interviews, zahlreiche Würdenträger gratulierten ihm - darunter der Großimam der prestigeträchtigen muslimischen Al-Ashar-Universität.

Galeria schließt 52 Filialen - über 4000 Beschäftigte betroffen

Die angeschlagene Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof schließt 52 ihrer derzeit noch 129 Filialen. Die betroffenen Häuser sollen in zwei Wellen Ende Juni dieses Jahres und Ende Januar kommenden Jahres geschlossen werden, wie der Konzern am Montag mitteilte. Von den Maßnahmen sind demnach insgesamt 4300 Beschäftigte betroffen, davon 4000 in den einzelnen Filialen.

Prozess um tödlichen Teileinsturz von Autobahnbrücke in Bayern begonnen

Fast sieben Jahre nach dem Teileinsturz einer noch im Bau befindlichen Autobahnbrücke in Bayern mit einem Toten und 14 Verletzten hat am Montag vor dem Landgericht in Schweinfurt ein Prozess gegen drei Ingenieure und einen Statiker begonnen. Drei Angeklagten werden dabei nach Gerichtsangaben fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen, einem fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen. Für das Verfahren setzte das Gericht elf weitere Verhandlungstage bis Anfang April an.

Keine Annäherung im Haushaltstreit beim Thema Kindergrundsicherung

Im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung ist beim Thema Kindergrundsicherung weiter keine Annäherung in Sicht. Die FDP sieht keinen größeren Finanzbedarf für das Vorhaben. Die Kindergrundsicherung sei für ihn "in erster Linie eine Verwaltungsreform", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, gleiche Chancen für alle Kinder gebe es "nicht zum Nulltarif". Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte, die Kindergrundsicherung müsse "auskömmlich finanziert" werden.

Ade "Big-City-Club", aber Hertha bekommt 100-Millionen-Hilfe

Präsident Kay Bernstein vom kriselnden Fußball-Bundesligisten Hertha BSC blickt nach dem Einstieg des neuen Investors 777 Partners optimistisch in die Zukunft des Klubs. "Das ist ein sehr guter Tag für Hertha BSC. Wir sind sehr froh und wollen den Berliner Weg weitergehen, dabei aber demütig sein und uns auf das Wesentliche besinnen", sagte Bernstein bei der Vorstellung des neuen Geldgebers am Montag.

Ukraine-Krieg führt zu starkem Anstieg bei europäischen Rüstungsimporten

Mehr Waffen für Europa: Infolge des Ukraine-Kriegs haben sich die europäischen Rüstungsimporte im Jahr 2022 nahezu verdoppelt. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hervorgeht, stiegen die Importe von Waffen im Vergleich zum Vorjahr um 93 Prozent. Demnach stieg die Ukraine im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenimporteur weltweit auf.