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Protestbewegung gegen Rentenreform in Frankreich weitet sich aus

Der Protest gegen die Rentenreform in Frankreich weitet sich aus. Landesweit demonstrierten am Dienstag laut der Gewerkschaft CGT 3,5 Millionen Menschen und legten zum sechsten Mal binnen weniger Wochen weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Das französische Innenministerium sprach hingegen von 1,28 Millionen Demonstranten.

Berichte: Spuren bei Ermittlungen zu Nord-Stream-Sprengungen führen in Ukraine

Bei der Untersuchung der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September ist deutschen Ermittlungsbehörden laut Medienberichten offenbar ein Durchbruch gelungen. Bei dem Sabotageakt führten Spuren in die Ukraine, berichteten "Die Zeit" und die ARD am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse. Die Tätergruppe habe ein Boot genutzt, das von einer Firma im Besitz zweier Ukrainer angemietet worden sei. Die "New York Times" berichtete über Erkenntnisse über eine "pro-ukrainische Gruppe".

US-Regierung will Fusion von Fluggesellschaften Jetblue und Spirit verhindern

Die US-Regierung will die geplante Fusion der Billigfluggesellschaften Jetblue und Spirit verhindern. Das Justizministerium in Washington reichte am Dienstag eine kartellrechtliche Klage ein, mit der das milliardenschwere Geschäft blockiert werden soll. Das Ministerium argumentiert, die geplante Übernahme von Spirit durch Jetblue würde gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen. Eine Übernahme würde zu "höheren Preisen und weniger Optionen" für "dutzende Millionen Reisende" führen.

Karlsruhe will 2023 über Cannabisverbot und Staatsgelder für NPD entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über mehrere politische Streitfragen entscheiden. Unter anderem werde dies das Cannabisverbot im Betäubungsmittelgesetz, die geplante Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin und einen Ausschluss der rechtsextremen NPD von staatlicher Finanzierung betreffen, kündigte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe an. Zugleich wurden im Jahresbericht auch Zahlen aus dem vergangenen Jahr genannt. 2022 gingen demnach knapp 5000 Verfahren ein, etwas weniger als in den beiden Jahren davor.

Lob für Sicherheitsprüfung bei Komponenten für 5G-Netze

Die Sicherheitsprüfung von Komponenten beim Ausbau der 5G-Netze stößt in Koalition wie Opposition auf Zustimmung. Es sei "leichtsinnig oder naiv, wenn man fröhlich und unbesehen Technik chinesischer Herkunft in der kritischen Infrastruktur verbaut", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Dienstag im Radiosender Bayern 2. "Deswegen ist es gut, wenn jetzt sehr viel schärfer hingeguckt wird." Auch der CSU-Digitalpolitiker Reinhard Brandl unterstützte das Vorgehen, es komme aber "sehr spät".

Schwedische Prinzessin Madeleine zieht mit ihrer Familie nach Schweden

Die schwedische Prinzessin Madeleine kehrt aus den USA in die Heimat zurück. Die jüngste Tochter von Schwedens König Carl XVI. Gustaf und ihr aus den USA stammender Mann Christopher O'Neill hätten entschieden, mit ihren Kindern nach Stockholm zu ziehen, teilte der Königspalast am Dienstag mit. Dort würden sie eine Wohnung im königlichen Anwesen beziehen.

Moskau hält an Ziel der Eroberung von Bachmut fest

Moskau hat eine Eroberung der heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut als entscheidend für den Fortgang der russischen Offensive bezeichnet. "Diese Stadt ist ein wichtiger Knotenpunkt (für die Linien) der Verteidigung der ukrainischen Soldaten im Donbass", sagte Verteidigungsministers Sergej Schoigu am Dienstag. Kiew kündigte unterdessen Rache für die in einem Video zu sehende mutmaßliche Hinrichtung eines ukrainischen Kriegsgefangenen an. Das Auswärtige Amt nannte das Video "schockierend".

US-Notenbank könnte Tempo bei Leitzinserhöhungen wieder anziehen

Die US-Notenbank Fed könnte im Kampf gegen die anhaltend hohe Inflation das Tempo bei ihren Leitzinserhöhungen wieder anziehen. Fed-Chef Jerome Powell sagte am Dienstag bei einer Senatsanhörung in Washington, sollten die wirtschaftlichen Daten darauf hinweisen, dass eine schnellere Verschärfung der Geldpolitik nötig sei, "dann wären wir bereit, das Tempo der Zinserhöhungen zu beschleunigen".

Baerbock sichert bei Besuch in Bagdad dem Irak weitere deutsche Unterstützung zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Beginn eines mehrtägigen Besuchs im Irak dem von bewaffneten Konflikten geschundenen Land die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Deutschland und Irak sind enge Partner", sagte Baerbock am Dienstag in Bagdad. Dabei betonte sie zugleich, der Druck auf die weiterhin gefährliche IS-Miliz werde aufrecht erhalten. Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchte den Irak. Er stellte eine fortgesetzte US-Militärpräsenz in dem Land in Aussicht.

Britischer Architekt David Chipperfield mit renommierten Pritzker-Preis geehrt

Der britische Architekt und Stadtplaner David Chipperfield ist mit dem renommierten Pritzker-Preis ausgezeichnet worden. Wie die Organisatoren am Dienstag mitteilten, wird der 69-Jährige für sein "zeitloses modernes Design" geehrt, das dem Klimawandel Rechnung trage, "soziale Beziehungen transformiert und Städte neu erfindet". Der für seine minimalistischen und eleganten Entwürfe bekannte Architekt hat wiederholt in Deutschland gearbeitet.