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Amnesty: Verfahren gegen mehr als 200 demonstrierende Kinder in Thailand

Gegen mehr als 200 Kinder in Thailand laufen nach Angaben von Amnesty International aktuell Verfahren wegen Majestätsbeleidigung und sogar Volksverhetzung nach ihrer Teilnahme an friedlichen Demonstration im Jahr 2020, die sich für demokratische Reformen im Königreich einsetzten. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht appelliert die Menschenrechtsorganisation an die thailändischen Behörden, "Verhaftungen, Verfolgungen, Überwachung und Einschüchterung" von minderjährigen Demonstranten einzustellen und deren Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Merz wirft Scholz Zögerlichkeit bei Unterstützung der Ukraine vor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein zu zögerliches Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. "Ich möchte nur hoffen, dass wir nicht eines Tages aus der Rückschau sagen müssen: Das war zu wenig und das war zu spät", sagte Merz am Mittwoch in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Bundestag in Berlin. Als Beispiel nannte Merz die geplante Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.

Rehlinger fordert von Bund mehr Unterstützung bei Flüchtlingsunterbringung

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Der Bund müsse bei der Bereitstellung eigener Gebäude und Flächen "konkreter" werden, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" laut Mitteilung vom Mittwoch. Nötig sei auch mehr finanzielle Hilfe des Bundes, etwa zur Schaffung von weiteren Kitaplätzen.

Selenskyj dankt London für rasche Hilfe für die Ukraine

Bei seinem Besuch in Großbritannien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Land für seine rasche Unterstützung im russischen Angriffskrieg gedankt. "Das Vereinigte Königreich war eines der ersten (Länder), die der Ukraine zur Hilfe kamen. Und heute bin ich in London, um der britischen Bevölkerung persönlich für ihre Unterstützung und Premierminister Rishi Sunak für seine Führung zu danken", schrieb der ukrainische Staatschef am Mittwoch in Online-Netzwerken.

Weinkonsum in Deutschland zuletzt zurückgegangen

Die Deutschen haben zuletzt weniger Wein getrunken. Das Deutsche Weininstitut (DWI) gab am Mittwoch Zahlen für das vergangene Weinwirtschaftsjahr bekannt, das von Anfang August 2021 bis Ende Juli 2022 läuft. In diesem Zeitraum wurden rechnerisch pro Kopf 19,9 Liter Wein getrunken - ein Rückgang um 0,8 Liter oder grob einer Flasche Wein im Jahresvergleich. Der Konsum von Schaumwein blieb stabil bei 3,2 Litern.

Scholz sagt Ländern und Kommunen fortgesetzte Unterstützungen bei Flüchtlingen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme fortgesetzte Unterstützung zugesagt. Er begrüße "ganz ausdrücklich", dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein weiteres Spitzentreffen mit Ländern und Gemeinden zu dem Thema angekündigt habe, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Wie schon im Vorjahr greife der Bund "Ländern und Gemeinden auch in diesem Jahr mit Milliarden unter die Arme, um die Ankommenden gut zu versorgen".

Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Waffen für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. Der "Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen" sei vom ersten Kriegstag an "unser höchstes Gut" gewesen, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert mehr?", warnte er. "Was schadet sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne."

Bassino gewinnt Super-G vor Shiffrin - Weidle im Pech

Ski-Königin Mikaela Shiffrin hat bei der WM in Meribel ihre erste Medaille geholt. Nach der herben Enttäuschung in der Kombination gewann die 27 Jahre alte Amerikanerin im Super-G Silber. Weltmeisterin wurde die Italienerin Marta Bassino, die 0,11 Sekunden vor Shiffrin lag. Platz drei teilten sich die Österreicherin Cornelia Hütter und Kajsa Vickhoff Lie aus Norwegen (+0,38).

Prozess gegen ehemaligen Lehrer wegen Kindesmissbrauchs in Hessen begonnen

Vor dem Landgericht im hessischen Fulda hat am Mittwoch der Prozess gegen einen ehemaligen Grundschullehrer wegen des Vorwurfs des vielfachen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen begonnen. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft dem Mann 64-fachen Kindesmissbrauch in den Jahren 1998 bis 2021 vor. In 35 Fällen soll er darüber hinaus Jugendliche missbraucht haben.

Lemke mahnt bei neuer Abgasnorm Euro 7 zu Rücksicht auf Autobauer

In der Debatte über die geplante neue Abgasnorm Euro 7 hat Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zur Rücksichtnahme auf die Automobilindustrie gemahnt. "Insbesondere die von der EU-Kommission vorgesehenen extrem kurzen Einführungsfristen sehen wir dabei kritisch", sagte sie den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" vom Donnerstag. Die Einführung von Euro 7 müsse "für die Industrie auch realisierbar sein, damit Arbeitsplätze erhalten und modernisiert werden können".