Bundestag diskutiert erstmals Ampel-Vorschlag für Wahlrechtsreform
Der Bundestag debattiert am Freitag (11.30 Uhr) erstmals über den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform. Ziel ist es, die Zahl der Abgeordneten im Parlament auf die im Grundgesetz genannte Regelgröße von 598 zu begrenzen. Dafür sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden. Die Union lehnt den Vorschlag ab, weil er dazu führen kann, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen.
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Bundestag gedenkt erstmals der queeren Opfer des Nationalsozialismus
Mit einer feierlichen Gedenkstunde will der Bundestag am Freitag der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung von Angehörigen sexueller Minderheiten gedenken (10.00 Uhr). Es ist das erste Mal, dass queere Opfer im Mittelpunkt des Holocaust-Gedenktags stehen, den der Bundestag jedes Jahr mit einer Veranstaltung am 27. Januar begeht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will in der Gedenkstunde auch daran erinnern, dass die Verfolgung von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und anderen Minderheiten nach dem Ende des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik zunächst weiterging.
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Polizisten nach brutalem Tod von Schwarzem in Memphis festgenommen und angeklagt
Nach dem brutalen Tod des Schwarzen Tyre Nichols bei einer Verkehrskontrolle in der US-Stadt Memphis sind fünf entlassene Polizisten festgenommen und angeklagt worden. Den fünf Männern - wie das Opfer Afroamerikaner - wird unter anderem Mord zweiten Grades, schwere Körperverletzung und Kidnapping zur Last gelegt, wie der zuständige Staatsanwalt Steve Mulroy am Donnerstag sagte. "Die Handlungen von ihnen allen haben zum Tod von Tyre Nichols geführt."
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Antisemitismusbeauftragter fordert "Recht auf Bescheidwissen"
Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur zu einem "Recht auf Bescheidwissen" gefordert. Vor allem die jüngere Generation in Deutschland habe das Recht zu wissen, "was in diesem Land passiert ist und welche Vernichtungsdynamik von ihm ausging", schreibt Klein in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
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Gewerkschaft der Polizei kritisiert mangelnde Sicherheit an Bahnhöfen
Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein kritisiert die Gewerkschaft der Polizei die ihrer Meinung nach mangelnde Sicherheit an Deutschlands Bahnhöfen. Es gebe zu wenig Sicherheitskräfte und fehlende Technik, sagte GdP-Vize-Chef Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Der Zug-Angriff bei Brokstedt sei "eine schreckliche Tat, die morgen leider wieder so passieren kann".
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Anwalt: Zug-Angreifer will von seinem Schweigerecht Gebrauch machen
Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein will der mutmaßliche Täter offenbar vorerst nicht aussagen. Dies berichtete der "Spiegel" am Donnerstagabend unter Berufung auf den Rechtsanwalt Björn Seelbach, der den staatenlosen Palästinenser nach eigener Auskunft vertritt. Der 33-Jährige mache von seinem Schweigerecht Gebrauch, sagte Seelbach. Er zeigte sich zugleich überrascht, dass sein Mandant wenige Tage vor der Tat auf freien Fuß gekommen war.
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Real Madrid im Halbfinale der Copa del Rey
2014er-Weltmeister Toni Kroos steht mit Real Madrid im Halbfinale der Copa del Rey. Die Königlichen gewannen am Donnerstag das Madrider Stadtderby gegen Atletico im Viertelfinale des spanischen Pokals mit 3:1 (1:1, 0:1) nach Verlängerung.
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Täter von tödlichem Halloween-Anschlag in New York verurteilt
Über fünf Jahre nach einem tödlichen Anschlag mit einem Kleintransporter am Halloween-Tag in New York hat ein US-Gericht den Attentäter für schuldig befunden. Der Usbeke Sayfullo Saipov, der beim schwerwiegendsten Angriff in New York seit dem 11. September 2001 acht Menschen tötete, wurde am Donnerstag wegen einer Reihe von Straftatbeständen verurteilt. Ihm droht nach der Verurteilung die Todesstrafe.
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EuroLeague: Alba mit dritter Niederlage in Folge
Basketball-Meister Alba Berlin hat in der EuroLeague die dritte Niederlage in Serie kassiert. Dem spanischen Topklub Valencia Basket unterlag das Team von Trainer Israel Gonzalez am Donnerstag mit 88:94 (47:50). In Europas Eliteliga stehen die Berliner nun bei sechs Siegen und 15 Pleiten. Die Play-off-Ränge liegen aktuell in weiter Ferne.
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Fünf US-Polizisten nach Tod von Schwarzem in Memphis festgenommen und angeklagt
Nach dem brutalen Tod des Schwarzen Tyre Nichols bei einer Verkehrskontrolle in der US-Stadt Memphis sind fünf entlassene Polizisten festgenommen und angeklagt worden. Den fünf Männern - wie das Opfer Afroamerikaner - wird unter anderem Mord zweiten Grades, schwere Körperverletzung und Kidnapping zur Last gelegt, wie der zuständige Staatsanwalt Steve Mulroy am Donnerstag sagte. "Die Handlungen von ihnen allen haben zum Tod von Tyre Nichols geführt."
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