Bundesverfassungsgericht kippt Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien
Den Parteien steht weniger Geld vom Staat zu. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die vor viereinhalb Jahren beschlossene Anhebung der Obergrenze von staatlichen Zuschüssen um 25 Millionen Euro für verfassungswidrig und nichtig. Damit hatte ein Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei Erfolg. Es gilt wieder die frühere Regelung. (Az. 2 BvF 2/18)
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Zwei Tote bei Brand in Behindertenwohnheim in nordrhein-westfälischem Kamen
Bei einem Brand in einem Behindertenwohnheim im nordrhein-westfälischen Kamen sind zwei Bewohner ums Leben gekommen. Der Brand brach am Montagabend aus zunächst ungeklärten Gründen aus, wie die Polizei in Unna mitteilte. Bei den Toten handle es sich um zwei Männer im Alter von 43 und 56 Jahren. Die Ermittlungen zur Brandursache dauerten an.
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DUH und Germanwatch drängen Regierung zu Ablehnung von Wissings Verkehrsplänen
Vor dem am Donnerstag geplanten Koalitionsausschuss haben die Umweltschutzorganisationen Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Regierung aufgefordert, sich gegen die Pläne zum Neu- und Ausbau von Fernstraßen zu wenden. Das Treffen werde "zeigen, ob es der Ampel gelingt, klare Prioritäten für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu setzen", erklärte Germanwatch am Dienstag. Statt Straßenprojekte zu priorisieren, müsse der Schiene Vorrang geben werden.
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Schulze will mit neuer Afrika-Strategie verstärkt Frauen fördern
Mit einer neuen Afrika-Strategie will Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) maßgeblich Frauen unterstützen. Kernziel sei es, "Rahmenbedingungen für neue Jobs zu schaffen, die sozial und ökologisch wirken und zugleich Frauen stärken", erklärte das Ministerium am Dienstag. Demnach soll bis 2025 schrittweise der Anteil der Finanzmittel, die einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten, "substanziell von 64 Prozent auf 93 Prozent" erhöht werden.
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Prozess wegen zweifachen Mordes gegen Pfleger vor Landgericht München
Weil er nach durchzechten Nächten oder zum Handyspielen seine Ruhe vor seinen Patienten haben wollte, soll ein Pfleger in einem Münchner Krankenhaus tödliche oder lebensbedrohende Medikamentenmischungen gespritzt haben. Zwei der Patienten des wegen zweifachen Mordes und sechsfachen versuchten Mordes angeklagten 26 Jahre alten Mario G. starben, wie aus der am Dienstag vor dem Landgericht München I verlesenen Anklage hervorgeht.
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Sachsens Sozialministerin verurteilt Proteste gegen Asylunterkünfte als "unsäglich"
Die sächsische Sozial- und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat wiederholte Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Freistaat kritisiert. "Die mancherorts wieder aufflammende pauschale Ablehnung dieser Menschen finde ich unsäglich", erklärte Köpping am Dienstag in Dresden.
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Verkehrsunternehmen stehen für Start des Deutschlandtickets zum 1. Mai bereit
Die Verkehrsunternehmen stehen für die Einführung des bundesweiten Deutschlandtickets im öffentlichen Nahverkehr zum 1. Mai bereit. Er appelliere an alle Beteiligten, dieses Datum "nicht aus den Augen zu verlieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, am Dienstag. Eine entsprechende Info an die Kundinnen und Kunden könne im März und der Vorverkauf dann im April starten, erklärte der Verband.
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Brauer-Bund rechnet mit Preiserhöhungen in diesem Jahr
Bier wird teurer: Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) rechnet aufgrund "massiver" Kostensteigerungen mit Preiserhöhungen in diesem Jahr. Zahlreiche Brauereien hätten das auch schon angekündigt, teilte der DBB am Dienstag mit. Nicht nur Gas und Strom, auch Braumalz und Verpackungsmaterialien hätten sich "drastisch" verteuert. Kohlensäure sei 2022 zeitweise gar nicht mehr verfügbar gewesen. Hier habe sich die Lage aber deutlich entspannt.
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Razzia gegen mutmaßliche Drogenhändler in Baden-Württemberg
Mit einer Razzia sind Ermittler in Baden-Württemberg wegen des Verdachts des Drogenhandels in Flüchtlingsunterkünften gegen eine Gruppe von Verdächtigen vorgegangen. Im Fokus stand eine Bande, die in den Unterkünften Kokain, Amphetamin, Marihuana und Ecstasytabletten verkauft haben soll, wie die Polizei in Offenburg und die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Dienstag mitteilten. Die Beschuldigten haben demnach verschiedene Staatsangehörigkeiten.
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Mars stoppt M&M's-Werbung nach Kritik von Rechtsaußen-Moderator Carlson
Der US-Lebensmittelkonzern Mars hat eine Werbekampagne für die Schokolinsen M&M's nach Kritik des rechten Fox-News-Moderators Tucker Carlson vorerst gestoppt. Das Unternehmen teilte am Montag mit, es wolle mit seiner Werbung nicht polarisieren, sondern "Menschen zusammenbringen". Carlson hatte die neuen M&M's-Figuren als "woke" kritisiert.
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