Bundestag will Verbrechen an Jesiden als Völkermord anerkennen
Der Bundestag will die Verbrechen von Dschihadisten an den Jesidinnen und Jesiden im Nordiak als Völkermord einstufen. Ein gemeinsamer Antrag von Ampel-Fraktionen und CDU/CSU soll nächsten Donnerstag im Bundestag beschlossen werden, wie am Freitag aus dem Bundestag gegenüber AFP verlautete. Die religiöse Minderheit der Jesiden war unter der Herrschaft der Miliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak besonders brutal verfolgt worden.
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Inflation in Frankreich 2022 auf 5,2 Prozent gestiegen
In Frankreich ist die Inflation im vergangenen Jahr auf 5,2 Prozent gestiegen. Dafür seien unter anderem gestiegene Energiepreise verantwortlich, teilte das Statistikamt Insee am Freitag mit. Im Vorjahr habe die Teuerungsrate noch bei 1,6 Prozent gelegen. Für Deutschland schätzt das Statistische Bundesamt die Inflation für das gesamte vergangene Jahr auf den Rekordwert von 7,9 Prozent.
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Nach Rücktritt von bisherigem SPD-Generalsekretär in Bayern rückt Team nach
Nach dem Rücktritt des bisherigen Wahlkampfmanagers und Generalsekretärs der bayerischen SPD, Arif Tasdelen, rückt zunächst ein neues Team in die Spitzenposition der Landespartei. Die niederbayerische Landtagsabgeordnete Ruth Müller und der Nürnberger SPD-Vorsitzende Nasser Ahmed führen das Amt kommissarisch bis zum Parteitag im Mai gemeinsam, wie die bayerische -SPD am Freitag bekannt gab. Sie sind damit auch für die Leitung des Wahlkampfs zuständig.
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Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte im November leicht gesunken
Die Preise für die Herstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind im November leicht gesunken. Im Vergleich zum Oktober gingen sie um 0,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Besonders Getreide wurde in der Produktion günstiger - um 4,9 Prozent.
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Lauterbach kündigt Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr zum 2. Februar an
Ab dem 2. Februar können Reisende im Fernverkehr der Bahn auf Corona-Schutzmasken verzichten. Die aktuelle Pandemielage lasse einen vollständigen Verzicht auf die Maskenpflicht zu, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag nach Beratungen mit den Bundesländern. Lauterbach rief insbesondere vulnerable Menschen zugleich auf, "auf Grundlage von Eigenverantwortung und Freiwilligkeit" weiterhin Masken im Fernverkehr und in Innenräumen zu tragen. "Die Krankheit darf nicht verharmlost werden", warnte er.
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Umfrage: Weiterhin Mehrheit für Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern
Eine aktuelle Umfrage sieht weiterhin eine deutliche Mehrheit für die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die CSU auf 40 Prozent, während die Freien Wähler neun Prozent erreichen.
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Bericht: Große Wirtschaftsprozesse sollen auf Englisch geführt werden können
Einem Medienbericht zufolge will das Bundesjustizministerium es möglich machen, dass Wirtschaftsprozesse mit internationaler Beteiligung an deutschen Landgerichten künftig komplett auf Englisch geführt werden. Die Länder sollten dafür einzelne Gerichte auswählen dürfen, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstagabend aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgehalten, dass "englischsprachige Spezialkammern" für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten ermöglicht werden sollen.
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Deutsche Exporte legen wegen Preissteigerungen im Jahresvergleich deutlich zu
Die deutschen Exporte sind im November vor allem wegen der starken Preissteigerungen im Jahresvergleich stark gewachsen. Deutschland exportierte Waren im Wert von 143,6 Milliarden Euro - 14 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Auch die Importe legten deutlich zu, die Außenhandelsbilanz blieb demnach im Jahresvergleich stabil.
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Skispringen: Freitag Vierte, Loutitt schreibt Geschichte
Skispringerin Selina Freitag hat den zweiten Podestplatz ihrer Karriere knapp verpasst. Die 21-Jährige aus Aue landete im japanischen Zao auf Rang vier, für das größte Aufsehen sorgte aber Alexandria Loutitt. Die 19-Jährige, die zuvor nie auf dem Podest gestanden hatte, gewann als erste Kanadierin der Geschichte einen Weltcup.
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SPD-Politiker Roth für zügige Entscheidung zu Leopard-Lieferung an Kiew
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), fordert eine zügige Entscheidung der internationalen Partner über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern wie dem Leopard an die Ukraine. "Ich fände es wichtig, dass man sich jetzt alsbald darauf verständigt, wie die Partner mit der Frage Kampfpanzer umgehen", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Er sehe in dieser Frage aktuell "große Bewegung".
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