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Habeck offen für Genehmigung von Leopard-Lieferung durch andere Staaten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich grundsätzlich offen für das Vorhaben Polens gezeigt, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu liefern. Deutschland solle "sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen", sagte er am Donnerstag in Berlin. Grünen-Vertreter forderten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei der Organisation einer international abgestimmter Lieferung von Leopard-Panzern eine Führungsrolle zu übernehmen.

Falscher Stimmzettel für Berliner Abgeordnetenhauswahl gedruckt

Für die anstehende Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist ein falscher Stimmzettel gedruckt worden. Wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Donnerstag mitteilte, war auf dem Erststimmzettel eines Wahlkreises im Bezirk Neukölln ein FDP-Kandidat aufgeführt, der aus Berlin weggezogen und deshalb nicht mehr wählbar war. Schon für diesen Kandidaten per Briefwahl abgegebene Stimmen sind ungültig.

Foodwatch fordert weitgehendes Verbot von TV-Werbung für ungesundes Essen

Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert wegen des allgemein hohen Anteils von Kindern unter den Fernsehzuschauern ein weitgehendes Verbot der Werbung für ungesunde Lebensmittel. Eine Auswertung der Universität Hamburg habe ergeben, dass Kinder, die regelmäßig fernsehen, insbesondere im Abendprogramm viele Werbespots für ungesunde Snacks und Süßigkeiten sehen, erklärte Foodwatch am Donnerstag. Dies unterstreiche die Notwendigkeit eines generellen Werbeverbots für ungesunde Lebensmittel zwischen 06.00 und 23.00 Uhr.

Baerbock: Internationale Lebensmittelhilfe wegen Ukraine-Kriegs wichtiger denn je

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Äthiopien vor den Folgen des russischen Angriffskriegs für die weltweite Lebensmittelsicherheit gewarnt und sichere Transportwege für Getreidelieferungen aus der Ukraine angemahnt. "Die Lebensmittelhilfe ist im letzten Jahr und leider auch in diesem Jahr dringender denn je zuvor", sagte Baerbock am Donnerstag bei dem Besuch eines Getreidelagers des Welternährungsprogramms (WFP) in Adama. Deutschland habe seine Unterstützung für das WFP auf 1,7 Milliarden Euro aufgestockt.

Drei Strafminuten: Herrmann-Wick im Einzel auf Rang 15

Olympiasiegerin Denise Herrmann-Wick hat beim Heim-Weltcup in Ruhpolding ein erneutes Spitzenergebnis klar verpasst. Die deutsche Vorzeige-Biathletin kam im Einzel über 15 Kilometer nach drei Strafminuten nicht über Platz 15 hinaus, setzte aber mit 23,7 Sekunden Vorsprung immerhin die beste Laufzeit. Letztlich fehlten vor 10.000 Zuschauern 2:43,8 Minuten auf die fehlerfreie Siegerin Lisa Vittozzi aus Italien.

Verwaltungsgericht billigt Verlegung zweier Mahnwachen aus Lützerath

Das Aachener Verwaltungsgericht hat eine von der Polizei angeordnete Verlegung zweier Mahnwachen aus Lützerath vorläufig gebilligt. Die Maßnahme sei voraussichtlich rechtmäßig und nicht zu beanstanden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Sie sei auch verhältnismäßig, weil an den zugewiesenen neuen Standorten in Sichtweite der Siedlung "der Bezug zu dem Thema der Mahnwache weitgehend gewahrt bleibt". Gegen den Beschluss ist allerdings noch Beschwerde möglich.

Londons Bürgermeister: Britische Regierung soll Brexit-Schäden eingestehen

Londons Bürgermeister Sadiq Khan fordert die britische Regierung auf, die "immensen Schäden" des Brexit für die britische Wirtschaft einzugestehen. "Nach zwei Jahren des Leugnens und Ausweichens müssen wir uns nun der harten Wahrheit stellen: Der Brexit funktioniert nicht", heißt es in einer Rede, die Khan am Donnerstag vor Politikern und Wirtschaftsvertretern halten wollte und die AFP in Auszügen vorlag. Khan ist Mitglied der oppositionellen Labour-Partei und ein langjähriger Gegner des Brexit.

Netzagentur: Unternehmen und Haushalte sparten zu Jahresbeginn ordentlich Gas

Unternehmen und Haushalte haben zum Jahresbeginn kräftig Gas gespart. Wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Donnerstag auf Twitter mitteilte, lag der Verbrauch in der ersten Kalenderwoche des neuen Jahres 38 Prozent unter dem durchschnittlichen Verbrauch der Jahre 2018 bis 2021. In der Industrie wurde 34 Prozent weniger Gas verbraucht, bei den Haushalten und im Kleingewerbe 42 Prozent weniger. "Vielen Dank!", schrieb Müller.

Inflationsrate in den USA fällt im Dezember auf 6,5 Prozent

Die Inflation in den USA ist im Dezember weiter zurückgegangen und auf den niedrigsten Stand des Jahres 2022 gesunken. Die Verbraucherpreise stiegen im Jahresvergleich um 6,5 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Grund waren vor allem niedrigere Treibstoffpreise.

Räumung durch Polizei in Lützerath ermöglicht erste Abrisse und Baumfällungen

Gegen den Protest von Klimaaktivisten hat die Polizei am Donnerstag die Räumung des besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier fortgesetzt. Die Räumung komme Stück für Stück voran, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Zudem waren erste Abrissarbeiten und Baumfällungen geplant. Sobald einzelne Gebäude frei stünden, könne der Energiekonzern RWE als Eigentümer mit den Abrissen beginnen, sagte der Sprecher.