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Zwei neue Richter und eine neue Richterin für Bundesverfassungsgericht gewählt

Der Bundestag hat am Donnerstag zwei neue Verfassungsrichter und eine neue Verfassungsrichterin gewählt. Martin Eifert, Rhona Fetzer und Thomas Offenloch sollen demnächst am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe arbeiten. Sie treten damit die Nachfolge von Monika Hermanns und Peter M. Huber an, deren Amtszeit bereits vor kurzem ablief, sowie die Nachfolge der zum Februar aus dem Amt scheidenden Richterin Susanne Baer.

Marokko beschwert sich bei der FIFA über Schiedsrichter

Marokkos Fußballföderation (FRMF) hat nach dem Aus im WM-Halbfinale gegen Titelverteidiger Frankreich Beschwerde über Schiedsrichter Cesar Arturo Ramos bei der "zuständigen Stelle" des Weltverbandes FIFA eingelegt. Dies teilte die FRMF am Donnerstag mit. Insbesondere stören sich die Marokkaner an der Wertung zweier Szenen, die aus ihrer Sicht den Ausgang des Spiels gegen Frankreich (0:2) am Mittwoch maßgeblich beeinflusst hat.

USA setzen 36 chinesische Unternehmen auf schwarze Liste

Die US-Regierung hat 36 chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, mit der der Zugang zu US-Technologie erschwert wird. Betroffen sind insbesondere Halbleiterproduzenten wie die Unternehmen Yangtze Memory Technologies (YMTC) und Hefei Core Storage Electronic, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Damit solle Chinas Bemühungen entgegengetreten werden, an "fortgeschrittene Technologien für die militärische Modernisierung und für Menschenrechtsverletzungen" zu gelangen.

EU-Staaten wollen US-Subventionen kontern - Mittel umstritten

Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft angesichts von massiven US-Subventionen verständigt. Bis Anfang des kommenden Jahres solle die EU-Kommission eine entsprechende Strategie ausarbeiten, erklärte ein EU-Beamter am Donnerstag. Die Mittel bleiben aber umstritten: Frankreich forderte zu diesem Zweck neue Gemeinschaftsgelder, Deutschland sieht dies skeptisch. Keine Einigung gab es auch im monatelangen Streit um einen Gaspreisdeckel, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharrte auf einer "einvernehmlichen" Lösung.

Neuer Verdacht gegen Kaili wegen Betrugs mit EU-Geldern

Gegen die frühere EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili sind neue Vorwürfe erhoben worden, diesmal wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte am Donnerstag die Aufhebung der Immunität von Kaili und ihrer griechischen Kollegin Maria Spyraki, die beide Mitglieder im Europaparlament sind. Wie es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft weiter hieß, geht es um den Verdacht des "Betrugs zum Schaden des EU-Haushalts" insbesondere bezüglich der Entlohnung von Parlamentsmitarbeitern.

19-Jähriger soll Säugling in Köln tödliche Verletzungen zugefügt haben

Ein 19-Jähriger soll in Köln einem Säugling tödliche Verletzungen zugefügt haben. Der festgenommene Mann soll seine sechs Wochen alte Tochter zu Hause so schwer am Kopf verletzt haben, dass sie am Donnerstag im Krankenhaus starb, wie die Polizei in der Domstadt mitteilte. Die Festnahme erfolgte demnach bereits am Mittwoch.

Kinderärzte schlagen wegen Engpässen bei Arzneimitteln Alarm

Wegen der Engpässe bei Fiebersaft und anderen Arzneien vor allem für Kinder werden Rufe nach staatlichen Sofortmaßnahmen laut. "Es ist ein Armutszeugnis, dass so simple Medikamente wie ein Fiebersaft häufig nicht mehr verfügbar sind", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Donnerstag. Auch die Situation in den Kinderkliniken und - praxen ist weiter prekär. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte erneut Hilfen an.

Forderungen nach staatlichen Sofortmaßnahmen wegen Engpässen bei Kinderarzneien

Angesichts der Lieferschwierigkeiten bei Fiebersaft und anderen Arzneien insbesondere für Kinder werden Rufe nach staatlichen Sofortmaßnahmen laut. "Es ist ein Armutszeugnis, dass so simple Medikamente wie ein Fiebersaft häufig nicht mehr verfügbar sind", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Donnerstag. Auch der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge forderte eine staatliche Offensive zum Kauf von Kindermedikamenten.

Neun Jahre Haft für 24-Jährige nach Tötung von Säugling in Nordrhein-Westfalen

Wegen die Tötung ihres neugeborenen Kinds hat das Landgericht Mönchengladbach eine 24 Jahre alte Frau zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach die Frau am Donnerstag wegen Totschlags schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Wegen einer schweren Persönlichkeitsstörung sei sie jedoch vermindert schuldfähig. Sie soll in einer Psychiatrie untergebracht werden.

LNG-Spezialschiff in Wilhelmshaven angekommen

In Wilhelmshaven ist am Donnerstag das LNG-Spezialschiff "Höegh Esperanza" angekommen. Die Ankunft des Schiffs markiere "einen wichtigen Meilenstein" kurz vor der Eröffnung von Deutschlands erstem LNG-Terminal am Samstag, teilte der Betreiber Uniper mit. Das Spezialschiff - eine sogenannte sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU) - nimmt verflüssigtes Gas (LNG) von Tankern auf und wandelt es noch an Bord in Gas um. Dann kann es ins Netz eingespeist werden.