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Uniper zieht gegen Gazprom vor internationales Schiedsgericht

Der wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland in massive finanzielle Schieflage geratene Energiekonzern Uniper zieht gegen den russischen Gazprom-Konzern vor ein internationales Schiedsgericht. "Wir werden in diesem Verfahren die Erstattung unseres erheblichen finanziellen Schadens einfordern", sagte Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach laut Mitteilung am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Düsseldorf. Der Schaden belaufe sich bereits auf über elf Milliarden Euro und steige weiter.

EU-Kommission empfiehlt Einfrieren von 13 Milliarden Euro EU-Mitteln für Ungarn

Ungarn hatte Reformen auf den Weg gebracht, aber das reichte der Europäischen Kommission nicht aus: Wegen Mängeln bei der Korruptionsbekämpfung und der Unabhängigkeit der Justiz empfahl die Brüsseler Behörde den Mitgliedstaaten am Mittwoch, mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einzufrieren. "Es werden keine Gelder ausgezahlt, solange diese grundlegenden Bedingungen nicht ordnungsgemäß erfüllt wurden", sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis.

Gerichtsverfahren zu Infrastruktur sollen zukünftig schneller laufen

Verwaltungsgerichtliche Verfahren zu Infrastrukturvorhaben sollen zukünftig schneller laufen. Ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch vorgelegter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass diese Verfahren Vorrang gegenüber anderen haben können und schneller ein erster Termin angesetzt wird. "Die Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten ist eine wichtige Voraussetzung für die Modernisierung unser Landes, für künftiges Wachstum und Wohlstand", erklärte Buschmann in Berlin.

Bund will Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorantreiben

Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorantreiben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für eine "Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte als Ziel, "das Leben von Menschen jeden Tag zu vereinfachen, indem wir Barrieren abbauen". Schwerpunkte seien die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales.

Deutschland will weitere Gepard-Panzer an die Ukraine liefern

Deutschland will weitere Gepard-Luftabwehrpanzer an die Ukraine liefern, die Regierung nennt dazu aber bislang keine Details. Es sei richtig, dass "wir nochmal eine Anzahl von Gepard-Panzern in Richtung Ukraine auf den Weg schicken werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch lediglich in Berlin.

DFB-Aufstellung: Flick hält sich bedeckt

Hansi Flick hat sich vor dem WM-Gruppenfinale der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Costa Rica am Donnerstag (20.00 Uhr MEZ/ARD und MagentaTV) nicht in die Karten blicken lassen. "Netter Versuch", antwortete der Bundestrainer auf die Frage, ob er den Spanien-Helden Niclas Füllkrug in die Startelf nehmen werde. Und Leroy Sane? "Auch ein netter Versuch", meinte Flick schmunzelnd.

Mehr als 400 Milliarden Euro steuerfrei vererbt durch Ausnahmeklausel

Mithilfe einer Ausnahmeregelung für Firmenerben haben reiche Familien in Deutschland in den vergangenen Jahren hohe Milliardenbeträge steuerfrei vererbt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin. Demnach wurden von 2009 bis 2020 mindestens 409 Milliarden Euro Unternehmensvermögen aufgrund der Firmenprivilegien steuerfrei an Familienangehörige weitergegeben.

Charité einigt sich mit Ärztevertretern auf neuen Tarifvertrag

Das Berliner Universitätsklinikum Charité und die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund haben sich am Mittwoch auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Demnach gilt ab Juli eine Vertrauensarbeitszeit, zudem steigt die Vergütung, wie die Charité erklärte. Ab Januar sollen die Beschäftigten 3,5 Prozent mehr Lohn bekommen und ab Juli weitere 2,2 Prozent mehr. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 3800 Euro.

Bundesregierung will ausländische Fachkräfte anwerben und Zuwanderung erleichtern

Die Bundesregierung will ausländische Fachkräfte gezielt anwerben und die Schwellen für deren Zuwanderung senken. "Wir werden Fachkräfte anwerben müssen. Wir müssen Einwanderung wollen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin. Sein Ministerium ist federführend an der Erarbeitung eines neuen Fachkräftezuwanderungsgesetzes beteiligt, auf dessen Eckpunkte die Bundesregierung sich nun einigte.

EU strebt Sondertribunal zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine an

Die EU will ein Sondertribunal zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" in der Ukraine einrichten. Der europäische Staatenbund werde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) "zusammenarbeiten und dabei helfen, ein Sondergericht einzurichten, das über die Verbrechen Russlands urteilt", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mit. Kiew begrüßte die Ankündigung: "Das ist genau das, was wir schon seit langem vorgeschlagen haben", erklärte Präsidentenberater Andrij Jermak im Online-Dienst Twitter.