Rewe stellt wegen Entscheidung gegen "One Love"-Binde Vertrag mit DFB ruhend
Der Handelskonzern Rewe stellt seinen langjährigen Partnerschaftsvertrag mit dem Deutschen Fußballbund (DFB) wegen des Verbots der "One Love"-Binde bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar "ab sofort" ruhend und verzichtet auf Werberechte. Konzernchef Lionel Souque erklärte am Dienstag, die "skandalöse Haltung der Fifa" sei für ihn als Chef eines vielfältigen Unternehmens und als Fußballfan "absolut nicht akzeptabel".
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NSU-Helfer Ralf Wohlleben muss restliche Haftstrafe antreten
Der verurteilte NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben muss wieder ins Gefängnis. Die verbleibenden drei Jahre und vier Monate seiner Haftstrafe werden nach einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vorläufig nicht zur Bewährung ausgesetzt. Wohlleben beschaffte der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) eine Pistole und wurde darum vom Oberlandesgericht (OLG) München im Juli 2018 zu zehn Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt. (Az. StB 43/22)
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Gericht: Regelmäßiger Cannabiskonsum kann zu Entzug von Führerschein führen
Bei regelmäßigem Cannabiskonsum kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Denn der tägliche oder nahezu tägliche Konsum der Droge schließe die Fahreignung aus, teilte das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Trier am Dienstag zu einem Anfang November ergangenen Eilbeschluss mit.
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Zahl der Toten nach Erdbeben in Indonesien steigt auf 252
Nach dem Erdbeben auf der indonesischen Insel Java ist die Zahl der Todesopfer auf 252 gestiegen. 31 Menschen würden noch vermisst, mehr als 300 weitere seien verletzt worden, teilten die Behörden der am stärksten betroffenen Stadt Cianjur am Dienstag auf Instagram mit. Ein Behördensprecher bestätigte die jüngste Bilanz am Telefon.
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Bitkom: Online-Shopper achten wegen hoher Inflation mehr auf Sonderangebote
Die hohe Inflation und die damit steigenden Lebenshaltungskosten haben das Einkaufsverhalten der Deutschen im Internet verändert: Zwei Drittel (69 Prozent) überlegen sich sorgfältiger, was sie eigentlich brauchen, fast ebenso viele (64 Prozent) achten vermehrt auf Sonderangebote und Rabatte, wie eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab. Fast die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher, die online shoppen, kauft demnach generell weniger ein.
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Kim de L’Horizon spürt nach Bucherfolg eine größere Verantwortung
Nach dem Erfolg des Romans "Blutbuch" spürt Kim de L’Horizon eine größere Verantwortung. "Wenn mein Schreiben jetzt so aufmerksam angeschaut wird, muss ich auch etwas damit machen", sagte Kim de l'Horizon der Onlineausgabe der "Rheinischen Post" laut Mitteilung vom Dienstag. Es gebe "ein Gefühl von Verantwortung, weil ich krass mehr Aufmerksamkeit bekomme". Das sei auch etwas Politisches. "Denn wenn ich mich jetzt nicht auch politisch und zur Weltlage verhalte, stütze ich einfach den Status quo - und der ist gerade ja schrecklich und grauenvoll."
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Gaspreisbremse soll rückwirkend schon ab Januar greifen
Die von der Regierung geplante Gaspreisbremse für Haushalte und kleinere Unternehmen soll schon ab Januar greifen: Die Preisbremse soll zwar am 1. März 2023 starten, die sich aus der Maßnahme ergebenden Entlastungbeträge sollen rückwirkend aber auch für Januar und Februar angerechnet werden, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der AFP am Dienstag vorlag.
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Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitsbereich soll zum Jahresende auslaufen
Die Corona-Impfpflicht für Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen soll voraussichtlich zum Jahresende auslaufen. Zur Begründung verwies ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Dienstag darauf, dass voraussichtlich zum Jahreswechsel die Omikron-Sublinie BQ1.1 oder ähnliche Varianten das Infektionsgeschehen dominieren würden.
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Keine Abschiebung von Schwerkrankem bei fehlender Schmerztherapie in Herkunftsland
Ein schwer kranker Bürger eines Drittstaats darf nicht abgeschoben werden, wenn er im Herkunftsland nicht wirksam behandelt werden kann und seine Schmerzen darum schnell und unumkehrbar deutlich stärker würden. Das gelte dann, wenn er in seiner Heimat die einzige schmerzlindernde Therapie nicht bekommen könne und wenn die Schmerzen darum so stark würden, dass es gegen die Menschenwürde verstieße, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. (Az. C-69/21)
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Bundesweite Razzien wegen Subventionsbetrugs mit Coronahilfen
Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug mit Coronahilfen haben Ermittler am Dienstag bundesweit dutzende Objekte durchsucht. Schwerpunkt des Einsatzes sei Berlin, sagte ein Polizeisprecher. In der Hauptstadt finden demnach die meisten Durchsuchungen statt. Hier sei zudem eine für Islamismus zuständige Abteilung des Landeskriminalamts am Einsatz beteiligt.
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