Deutschland sagt 32 Millionen Euro Hilfe für Moldau zu
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der Moldau-Konferenz in Paris zusätzliche Hilfen der Bundesregierung in Höhe von gut 32 Millionen Euro zugesagt. Diese Mittel sollen unter anderem für die Stärkung erneuerbarer Energien, den Ausbau kommunaler Infrastruktur und für den Umgang mit Flüchtlingen eingesetzt werden, hieß es am Montag in Delegationskreisen.
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Lastwagen voller Weihnachtsbäume in Brandenburg gestohlen
Im brandenburgischen Mittenwalde ist ein mit Weihnachtsbäumen beladener Sattelzug mit Gabelstapler gestohlen worden. Die Ladung habe aus 40 Paletten mit Bäumen bestanden, teilte die Polizei in Cottbus am Montag mit. Nach einer ersten Schätzung betrage der Schaden 70.000 Euro.
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Gericht: Führerschein kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden
Einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zufolge kann der Führerschein bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden. Das Gericht wies nach Angaben vom Montag die Klage eines Autofahrers gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis ab. Das Urteil fiel demnach bereits Ende Oktober.
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Bayerns Ministerpräsident Söder erneuert Kritik an Bürgergeld
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Kritik am geplanten Bürgergeld erneuert. "Die bisherige Ausgangskonstruktion der Ampel geht völlig in die falsche Richtung", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag in München nach einer Parteivorstandssitzung. Deshalb habe Bayern im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz zum Bürgergeld erhoben. Erst bei "substanziellen Verbesserungen" könne der Weg für das Gesetz frei werden.
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FDP kommt Union in Streit um Bürgergeld bei "Vertrauenszeit" entgegen
Die FDP ist in einem Kernpunkt des Streits um das Bürgergeld auf die Linie der Union eingeschwenkt. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlug am Montag vor, bei der Einführung des Bürgergelds ganz auf die sechsmonatige "Vertrauenszeit" zu verzichten, in der Bezieherinnen und Bezieher weitgehend vor Sanktionen durch die Arbeitsagentur geschützt werden sollen. Wie andere Ampel-Vertreter lehnte er dagegen den Unions-Plan ab, zunächst nur die geplante Regelsatzerhöhung zu beschließen.
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Nutria breitet sich in Deutschland aus
Nutrias breiten sich in Deutschland aus. Nach Angaben des Deutschen Jagdverbands (DJV) vom Montag hat sich der Anteil der Jagdreviere, in denen die Nagetiere vorkommen, von 2015 bis 2021 auf 44 Prozent mehr als verdoppelt. Besonders weit verbreitet ist die ursprünglich aus Südamerika stammende Art inzwischen in Nordrhein-Westfalen. Meldete 2015 ein Drittel der dortigen Jagdbezirke Vorkommen, waren es im vergangenen Jahr schon knapp zwei Drittel.
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Habeck sieht in Verunsicherung des Markts große Hürde für Energiewende
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Zurückhaltung der Produktionsunternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien beklagt. "Der Markt ist sehr verunsichert", sagte er am Montag nach einem Branchengipfel in Berlin. Es gebe ein "Misstrauen und Abwarten", jedoch: ein Abwarten "können wir uns nicht leisten", sagte Habeck mit Blick auf die nötige Energiewende.
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China kritisiert Rolle der Industriestaaten bei Weltklimakonferenz
China hat die traditionellen Industriestaaten für die unzureichenden Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich verantwortlich gemacht. Die Industrieländer hätten "noch nicht ihre Verpflichtung erfüllt, jedes Jahr 100 Milliarden Dollar an Klimafinanzierung an Entwicklungsländer" zu zahlen, hob die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag in Peking hervor. Die Bundesregierung bekräftigte derweil am Montag ihre Forderung, dass die große Wirtschaftsmacht China sich nun auch an der Klimafinanzierung beteiligen müsse.
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Peter Hebblethwaite von Fährunternehmen P&O "schlimmster Chef der Welt"
"Schlimmster Chef der Welt" ist aus Gewerkschaftssicht Peter Hebblethwaite vom britischen Fährunternehmen P&O. Er bekam die meisten Stimmen bei einer Onlineumfrage am Rande des Kongresses des Internationalen Gewerkschaftsbundes in Melbourne, wie dieser am Montag mitteilte. Hebblethwaite hatte im März von einem Tag auf den anderen 800 Beschäftigte entlassen und durch neue Mitarbeiter ersetzt, die weniger als den britischen Mindestlohn bekommen. Er argumentierte, P&O mache 100 Millionen Pfund Verlust im Jahr.
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KfW: Investitionsstau bei Kitas wird größer
In die Kindertagesstätten wird einer Auswertung zufolge zu wenig investiert. Der am Montag gemeldete kommunale Investitionsrückstand bei den Kitas stieg laut Forschungszentrum der staatlichen Förderbank KfW im Jahr 2021 auf zehneinhalb Milliarden Euro. Nachdem die kommunalen Investitionen in Kitas bis zum Jahr 2020 stetig zugenommen hätten, seien sie seitdem wieder rückläufig, teilte KfW Research in Frankfurt am Main mit.
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