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Biden wirft China in Gespräch mit Xi "zunehmend aggressives" Vorgehen gegen Taiwan vor

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping ein "zunehmend aggressives" Vorgehen Pekings gegen Taiwan angeprangert. Dies untergrabe "Frieden und Stabilität" in der Region der Taiwan-Straße und darüber hinaus und bedrohe den "globalen Wohlstand", erklärte das Weiße Haus am Montag nach dem Gespräch der beiden Präsidenten am Rande des G20-Gipfels in Indonesien.

EU-Außenminister verschärfen Sanktionen gegen den Iran

Wegen anhaltender Menschenrechtsverstöße im Iran haben die Außenminister der Europäischen Union die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen 29 Verantwortliche und drei Organisationen, wie der tschechische Ratsvorsitz am Montag auf Twitter mitteilte. Sie spielten eine Rolle bei der "gewaltsamen Antwort auf die anhaltenden Demonstrationen" und dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini, hieß es weiter. Die 22-jährige war von der sogenannten Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie ihr islamisches Kopftuch nicht den Regeln entsprechend getragen haben soll.

Deutschland und besonders bedrohte Staaten werben für "Global Shield" gegen Klimaschäden

In der Debatte um Ausgleich für klimabedingte Schäden haben Deutschland und die V20-Gruppe besonders stark bedrohter Staaten für das Konzept eines globalen Schutzschirms geworben. "Wir brauchen konkrete Aktionen jetzt", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auf einer gemeinsamen Veranstaltung am Montag auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. Der "Global Shield" sei "längst überfällig", betonte Ghanas Finanzminister Ken Ofori-Atta.

Bewährungsstrafe von acht Monaten für Erzieherin wegen Ertrinkungstod von Kind

Mehr als zwei Jahre nach dem Ertrinkungstod eines Zweijährigen bei einem Kindergartenausflug in Magdeburg ist eine Erzieherin zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg wies am Montag die Berufung der Angeklagten gegen ein vorinstanzliches Urteil des Amtsgerichts zurück, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Richter folgten dem Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft, so dass die Strafe nun sogar höher ausfiel als im ersten Prozess.

Frühere Lebensgefährtin von Dieter Wedel in Berlin freigesprochen

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat die ehemalige Lebensgefährtin Dieter Wedels, Dominique Voland, vom Vorwurf der versuchten Erpressung des inzwischen gestorbenen Regisseurs freigesprochen. Es habe kein Tatnachweis erbracht werden können, sagte die Vorsitzende Richterin Franziska Wagner am Montag.

Selenskyj besucht befreites Cherson im Süden der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die nach dem Rückzug russischer Truppen wieder ukrainisch kontrollierte Stadt Cherson im Süden des Landes besucht. "Der Preis für diesen Krieg ist hoch", sagte Selenskyj mit Blick auf die Verletzten und Toten laut einer Erklärung der Präsidentschaft in Kiew. Selenskyj war in militärisch anmutender Kleidung in den Straßen der Stadt unterwegs, wie auf in Online-Medien veröffentlichten Videos zu sehen war.

Neuer verspürt große WM-Gier

Kapitän Manuel Neuer verspürt in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft vor der WM in Katar eine große Gier. "Wir sind alle sehr hungrig und wissen selbst, dass wir bei den Turnieren zuletzt nicht überzeugt haben. Darum werden wir alles in die Waagschale werfen, um so weit wie möglich zu kommen und die Chance nutzen, um diesen Titel zu spielen", sagte der Torhüter im Interview der Mediengruppe Münchner Merkur/tz (Dienstagausgabe).

Arbeitgeber weisen Gewerkschaftsforderung für Bund und Kommunen erneut zurück

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Forderungen der Gewerkschaften für die Angestellten von Bund und Kommunen erneut als "inakzeptabel" zurückgewiesen. VKA-Präsidentin Karin Welge (SPD) verwies am Montag auf die "angespannte Haushaltslage der kommunalen Arbeitgeber". Die Gewerkschaftsforderungen lägen deutlich über der sogenannten Kern-Inflation und berücksichtigten nicht die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, erklärte die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen.

Staat übernimmt Dezember-Abschlag für Gas und Fernwärme

Entlastung für Gas- und Fernwärmekunden: Die Abschlagszahlung im Dezember übernimmt in einem komplizierten Verfahren der Staat. Der Bundesrat verabschiedete am Montag das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz, das diese einmalige Entlastung vorsieht. Haushalte und gewerbliche Verbraucher sollen so unterstützt werden, bevor die Gaspreisbremse greift. Diese soll voraussichtlich im März starten - noch gibt es aber keinen Gesetzentwurf, der reif für die Kabinettsbefassung wäre.

Bundesgesundheitsministerium hält Verzicht auf Masken im ÖPNV für "unvorsichtig"

Das Bundesgesundheitsministerium hat Pläne Schleswig-Holsteins kritisiert, die Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum Jahresende auslaufen zu lassen. "Masken schützen erwiesenermaßen vor Infektionen", sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. "Auf diesen Schutz zu verzichten, das halten wir für unvorsichtig." Die Sprecherin betonte zugleich, dass die im Infektionsschutzgesetz verankerte bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr in diesem Winter keinesfalls infrage stehe.