US-Demokraten gewinnen Gouverneurswahlen in Pennsylvania und New York
Der US-Demokrat Josh Shapiro hat die Gouverneurswahlen im Bundesstaat Pennsylvania gegen den Rechtsaußen-Politiker Doug Mastriano gewonnen. Bei den als Midterms bekannten Kongress- und Gouverneurswahlen kam Pennsylvanias bisheriger Generalstaatsanwalt laut den US-Sendern CNN, Fox News und NBC am Dienstag auf rund 55 Prozent der Stimmen. Shapiro war als klarer Favorit gegen den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten Republikaner Mastriano ins Rennen gegangen.
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Elon Musk verkauft Tesla-Aktien im Wert von rund vier Milliarden Dollar
Tesla-Chef Elon Musk hat Aktien des Elektroautobauers im Wert von rund vier Milliarden Dollar (rund vier Milliarden Euro) verkauft. Das geht aus Unterlagen der US-Börsenaufsicht SEC vom Dienstag (Ortszeit) hervor. Demnach veräußerte Musk 19 Millionen Aktien.
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US-Republikaner J.D. Vance gewinnt wichtiges Senatsrennen in Ohio
Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA hat der Republikaner J.D. Vance das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Ohio gewonnen. Der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Finanzinvestor und Bestsellerautor ("Hillbilly-Elegie") setzte sich laut US-Sendern gegen den Demokraten Tim Ryan durch. Die Sender ABC und NBC sahen Vance am Dienstagabend (Ortszeit) nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Stimmen bei rund 54 Prozent.
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Gesundheitsminister Lauterbach will Klinikaufenthalte reduzieren
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will ambulante Operationen künftig anders vergüten und so erreichen, dass die Zahl unnötiger Krankenhausaufenthalte reduziert wird. "Wir wollen Patientinnen und Patienten die Klinikaufenthalte ersparen und gleichzeitig das Personal dort entlasten", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) zu Plänen für eine umfassende Krankenhausreform.
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Floridas Gouverneur Ron DeSantis wiedergewählt
Der als möglicher künftiger Präsidentschaftskandidat gehandelte Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der 44-jährige Republikaner setzte sich am Dienstag bei den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA klar gegen seinen Herausforderer Charlie Crist von der Demokratischen Partei durch. US-Sender sahen ihn nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen bei rund 59 Prozent.
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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Coronabeschränkungen in Bayern und Sachsen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über im Frühjahr 2020 in Sachsen und Bayern erlassene Coronabeschränkungen. Zum einen handelt es sich um im April 2020 in Sachsen verfügte Kontaktbeschränkungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum und die Schließung von Einrichtungen wie Sportstätten und Gastronomiebetriebe, die der Kläger für nicht rechtmäßig und damit unwirksam hält. Das zuständige Oberverwaltungsgericht in Sachsen erklärte die Regelungen in erster Instanz für rechtmäßig. Dagegen wendet sich der Kläger nun vor dem Bundesverwaltungsgericht.
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EU-Kommission macht Vorschläge zu neuer Abgasnorm Euro 7
Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch ihre Vorschläge zu neuen Abgasnormen vor. Mit der geplanten Einführung der Abgasnorm 7 sollen die Treibhausgas-Ausstöße in der Europäischen Union gesenkt werden. Dafür wird die EU-Kommission voraussichtlich neben der Überarbeitung der Schadstoffklassen von Autos und Lkws mit Verbrennungsmotor auch Vorschläge zur Mindest-Lebensdauer von Batterien von E-Autos vorlegen.
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Wirtschaftsweise stellen Jahresgutachten vor - Energiekrise im Mittelpunkt
Die so genannten Wirtschaftsweisen überreichen am Mittwoch (12.00 Uhr) ihr Jahresgutachten Bundeskanzler Olaf Scholz SPD); am Nachmittag (14.30 Uhr) stellen die fünf Ökonominnen und Ökonomen ihre Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dann vor. Sie beschreiben darin die wirtschaftliche Lage angesichts von hoher Inflation und Energiekrise, empfehlen aber auch, welche Weichen gestellt werden müssen, um die Energiekrise zu überwinden.
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EU-Kommission macht Vorschläge zur Reform der Schuldenregeln
Die EU-Kommission will am Mittwoch erste Vorschläge zur Reform der europäischen Schuldenregeln machen. Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt soll nach Brüsseler Angaben flexibler werden, um besser auf Krisen reagieren zu können. Dem Pakt zufolge darf die Neuverschuldung eines EU-Landes nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Vor allem Frankreich, Italien und andere Südländer dringen angesichts der Energiekrise und geplanter Milliardeninvestitionen auf eine Reform.
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Bundestag diskutiert über Akw-Laufzeitverlängerungen
Der Bundestag diskutiert am Mittwoch (13.05 Uhr) erstmals über die geplante Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke. Sie sollen wegen der Energiekrise nicht nur bis zum Jahreswechsel, sondern noch bis Mitte April laufen. Das Thema dürfte auch in der Regierungsbefragung (13.55 Uhr) eine Rolle spielen: Hier steht die für nukleare Sicherheit zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Rede und Antwort.
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