Entlassung von Justizvollzugsbeamtin wegen Affäre mit Häftling war rechtens
Eine Justizvollzugsbeamtin hat eine heimliche Liebesaffäre mit einem Häftling aufgenommen und diesen nach der Entlassung in ihrer Wohnung untergebracht - und ist dafür zu Recht entlassen worden: Dies entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Es wies damit eine Klage der Frau gegen ihre Entlassung zurück. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (VG 5 K 163/20).
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Haushaltsplan von neuem britischen Kabinett um gut zwei Wochen verschoben
Die neue britische Regierung hat die Vorstellung ihres Haushaltsplans um gut zwei Wochen verschoben. Finanzminister Jeremy Hunt habe das Kabinett über den Zeitplan für die Haushaltssitzung informiert, teilte der Amtssitz Downing Street 10 am Mittwoch mit. "Der Premierminister und der Finanzminister haben sich darauf geeinigt, dass die Haushaltssitzung nun am 17. November stattfinden wird", hieß es weiter.
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Treffen von Macron und Bundeskanzler Scholz in Paris begonnen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Elysée-Palast in Paris zu einem Gespräch empfangen. Bei dem Mittagessen soll es nach Angaben aus Paris insbesondere um die Themen Verteidigung, Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Unklar war, ob es nach dem Treffen eine gemeinsame Pressekonferenz geben würde.
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Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter ist nicht rechtens
Der Vermieter einer Autobatterie darf diese nach einer außerordentlichen Kündigung nicht aus der Ferne sperren. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärte am Mittwoch entsprechende Klauseln in den Verträgen der RCI-Bank, einem Tochterunternehmen von Renault, für unwirksam. Die Bank berücksichtige die Interessen der Mieter auf diese Weise nicht "angemessen". (Az. XII ZR 89/21)
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UNO: Internationale Klima-Zusagen reichen nicht für 1,5-Grad-Ziel
Die von den einzelnen Staaten bisher gemachten Zusagen im Kampf gegen den Klimawandel reichen nach Angaben der Vereinten Nationen bei weitem nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Vielmehr laufen die internationalen Verpflichtungen derzeit auf eine Erderwärmung von 2,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter hinaus, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Klimasekretariats hervorgeht.
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Dutzende versammeln sich zum Ende der Trauerzeit am Grab von Mahsa Amini im Iran
Zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit haben sich im Iran dutzende Menschen am Grab der Kurdin Mahsa Amini versammelt. Zahlreiche Männer und Frauen skandierten am Mittwoch auf dem Aitchi-Friedhof in Aminis Heimatstadt Saghes in der westlichen Provinz Kurdistan "Frau, Leben, Freiheit" und "Tod dem Diktator", wie online verbreitete Videos zeigten.
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Grüne überflügeln in Wahlumfrage in Hamburg die SPD
Die SPD könnte einer Umfrage zufolge ihre traditionelle Rolle als stärkste Partei in Hamburg erstmals an die Grünen verlieren: Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, kämen die Grünen auf 30 Prozent und die SPD auf 29 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Civey für die "Zeit" hervorgeht.
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Greenpeace: Deutscher Plastikmüll landet weiterhin illegal im Ausland
Deutscher Plastikmüll wird nach Erkenntnissen der Umweltschutz-Organisation Greenpeace weiterhin illegal im Ausland entsorgt. Die Umweltorganisation untersuchte nach eigenen Angaben vom Mittwoch stichprobenartig 53 Plastikmüll-Lieferungen mit Hilfe von versteckten Ortungsgeräten. 14 dieser Lieferungen seien ins Ausland gegangen, vor allem in die Türkei und in Länder in Südostasien.
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Regierung gibt grünes Licht für begrenzten Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen
Trotz großer politischer Bedenken kann der chinesische Reedereiriese Cosco beim Hamburger Hafen einsteigen. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für eine Beteiligung des Staatskonzerns an einem Containerterminal im Hafen, die allerdings die Schwelle von 25 Prozent nicht überschreiten darf. Die Grünen blieben bei ihrer Ablehnung: Besser wäre es gewesen, komplett auf eine Unabhängigkeit von China zu setzen, sagte Parteichefin Ricarda Lang.
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SPD dringt auf Nachbesserung von Buschmanns Entwurf zur Datenspeicherung
Die SPD dringt auf eine umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfs von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung. Anders als in Buschmanns Vorlage vorgesehen solle die Sicherung der IP-Adressen ermöglicht werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Alle, die die Ermittlungsbehörden vertreten, halten eine Speicherung von IP-Adressen durch die Telekommunikationsunternehmen für erforderlich. Da gibt es aus der Praxis einen einheitlichen Befund."
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