Ministerpräsidenten lehnen zeitlichen Ablauf der Gaspreisbremse ab
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen nach den Vorschlägen der Gaspreiskommission vorgesehenen Anstieg der Gaspreise im Januar und Februar zu verhindern. Er könne ebenso wie die anderen Länderchefs "nur dringend" davon abraten, an dem von den Experten vorgeschlagenen Ablauf zur Gaspreisbremse festzuhalten, sagte der MPK-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover.
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Wagenknecht wünscht sich neue Partei in Deutschland
Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht liebäugelt mit der Gründung einer neuen Partei. "Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann", sagte sie am Donnerstagabend in Bild TV. Zu ihrer eigenen Rolle dabei sagte Wagenknecht: "Es ist halt nicht so einfach, eine Partei zu gründen."
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Unbekannter attackiert russisches Generalkonsulat mit blauer und gelber Farbe
Ein Unbekannter hat mehrere mit blauer und gelber Farbe gefüllte Glasflaschen auf das Gebäude des russischen Generalkonsulats in Leipzig geworfen. Die Tat in der sächsischen Stadt wurde am Donnerstagabend begangen, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Dresden mitteilte. Der Täter sei anschließend mit einem Fahrrad geflohen.
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Italien steht kurz vor Ernennung von Meloni zur Regierungschefin
Nach zweitägigen Konsultationen des Staatschefs zur Regierungsbildung steht Italien kurz vor der Ernennung der Chefin der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, zur Ministerpräsidentin. "Wir warten auf die Entscheidung des Präsidenten der Republik und sind schon bereit, wir wollen so schnell wie möglich vorankommen", sagte Meloni am Freitag nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella. Die 45-Jährige sprach von "einem wichtigen Moment für die Nation". Sie wäre die erste Frau an der Spitze der Regierung.
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"Arrivederci Mario" - EU-Gipfel verabschiedet Italiens Regierungschef Draghi
Mit einem Video seiner besten Momente, einer transparenten Skulptur und lang anhaltendem Applaus haben die europäischen Staats- und Regierungschefs den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi auf seinem letzten EU-Gipfel geehrt. "Arrivederci Mario", so endete das einminütige Video, das Draghis markanteste Zitate zusammenfasst.
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Bayern weiter ohne Neuer - auch Müller fehlt
Bayern München muss weiter auf Kapitän Manuel Neuer und abermals auf Thomas Müller verzichten. Torhüter Neuer werde wegen seiner Schulterverletzung weder im Bundesligaspiel bei der TSG Hoffenheim am Samstag (15.30 Uhr/Sky) noch in der Champions League beim FC Barcelona (Mittwoch, 21.00 Uhr) auflaufen können, sagte Trainer Julian Nagelsmann. Müller hat einen Magen-Darm-Infekt.
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Bas fordert Abgeordnete zu besserem Umgang im Bundestag auf
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat an die Abgeordneten appelliert, sich bei den Debatten im Parlament zu mäßigen. "Seit 2017 hat sich der Ton deutlich verändert", sagte die SPD-Politikerin am Freitag dem Nachrichtenportal t-online. Dafür sei nicht allein die AfD verantwortlich: "Es haben sich alle Fraktionen gegenseitig hochgeschaukelt. Alle sollten endlich aufhören, sich gegenseitig zu beschimpfen."
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Bundesregierung bezeichnet Verhältnis zu Frankreich als "hervorragend"
Die Bundesregierung sieht keine tiefgreifenden Verwerfungen in den Beziehungen zu Frankreich. Das Verhältnis beider Länder sei "hervorragend", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Dies habe auch das Ergebnis des EU-Gipfels gezeigt, bei dem die Mitgliedstaaten "zu einer guten gemeinsamen Lösung gekommen" seien.
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Prozess um Messerangriff in ICE von Passau nach Nürnberg in München begonnen
Rund ein Jahr nach der Tat hat der Prozess um einen Messerangriff in einem ICE von Passau nach Nürnberg vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Zum Auftakt wurde am Freitag die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft Abdalrahman A. versuchten heimtückischen Mord und gefährliche Körperverletzung in drei Fällen sowie in einem weiteren Fall gefährliche Körperverletzung vor. Darüber hinaus werden ihm Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.
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Landkreistag kritisiert Förderstopp des Bundes für Glasfasernetzausbau
Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung für den Stopp der Mittelbewilligungen bei einem großangelegtem Förderprogramm zum Breitbandausbau scharf kritisiert. Der kommunale Spitzenverband sprach am Freitag in Berlin von einer "ohne Vorwarnung" vollzogenen "Vollbremsung", die den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen gefährde und den Investitionsplänen vieler Landkreise "den Boden" entziehe.
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