Kurde Raschid im zweiten Durchgang zum neuen Präsidenten des Irak gewählt
Im Irak hat das Parlament am Donnerstag den 78-jährigen Kurden Abdel Latif Raschid zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Raschid setzte sich mit 160 Stimmen gegen seinen Konkurrenten, den bisherigen Amtsinhaber Barham Saleh, durch, wie ein Parlamentssprecher mitteilte.
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Zusatzbeitrag zur Krankenkasse könnte weniger stark steigen als befürchtet
Die Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnten weniger stark steigen als zuletzt gedacht. Statt der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Erhöhung um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent könnte der Anstieg womöglich nur 0,2 Punkte betragen, wie aus den am Donnerstag veröffentlichen Ergebnissen des GKV-Schätzerkreises hervorgeht. Die Festlegung des Zusatzbeitrags obliegt dem Bundesgesundheitsministerium; sie soll erfolgen, nachdem kommende Woche das parlamentarische Verfahren zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz abgeschlossen ist.
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Saudi-Arabien weist US-Vorwürfe wegen Drosselung von Ölförderung zurück
Saudi-Arabien hat Vorwürfe der USA wegen der beschlossenen Drosselung der Ölförderung zurückgewiesen. Die Kritik aus Washington "beruht nicht auf Tatsachen", erklärte das Außenministerium in Riad am Donnerstag. Die Opec+-Entscheidung zur Ölförderung sei keinesfalls "politisch motiviert" gewesen, sondern im "wirtschaftlichen Kontext" gefallen. Die Regierung in Washington reagierte darauf umgehend und bekräftigte ihre Kritik.
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Täter von Parkland-Schulmassaker in Florida entgeht Todesstrafe
Viereinhalb Jahre nach dem Schulmassaker von Parkland im US-Bundesstaat Florida mit 17 Toten ist der Täter einer drohenden Todesstrafe entgangen. Ein Geschworenengericht in Fort Lauderdale sprach sich am Donnerstag für eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung für den 24-jährigen Nikolas Cruz aus.
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Russland prangert Ausschluss von Nord-Stream-Untersuchungen an
Als Reaktion auf den Ausschluss Russlands von der Untersuchung der Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat Moskau in den vergangenen Tagen die Botschafter Deutschlands, Dänemarks und Schwedens einbestellt. Damit wolle Moskau seine "Verwunderung" zum Ausdruck bringen, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. Russland werde die Ergebnisse einer Untersuchung, an der es nicht beteiligt ist, nicht anerkennen; es seien lediglich "Pseudoergebnisse" zu erwarten.
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Ukraine hat nach russischen Angriffen wieder eine stabile Energieversorgung
Nach den massiven russischen Angriffen der vergangenen Tage hat der ukrainische Versorger Ukrenergo am Donnerstag mitgeteilt, die Energieversorgung sei in "allen ukrainischen Regionen" wieder stabil. Es sei nicht weiter nötig, die Stromversorgung zu rationieren, fügte das Unternehmen hinzu. In den vergangenen Tagen hatte es in zahlreichen ukrainischen Städten und Regionen infolge der russischen Angriffe Stromausfälle gegeben.
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Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Bahn-Sabotage
Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen der Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn. "Wir haben heute die Ermittlungen gegen Unbekannt übernommen", sagte ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe auf Anfrage. Es gehe um den Anfangsverdacht der verfassungsfeindlichen Sabotage, das Bundeskriminalamt sei mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt.
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Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern deutlich vorne
Etwa ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Bayern hätte die derzeit regierende Koalition aus CSU und Freien Wählern einer Umfrage zufolge eine stabile Mehrheit. Die CSU erreichte im am Donnerstag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten "Bayerntrend" 37 Prozent, die Freien Wähler kamen auf elf Prozent. Beide Parteien konnten damit im Vergleich zu einer BR-Umfrage vom Jahresbeginn etwas zulegen.
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Medien: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Bahn-Sabotage
Der Generalbundesanwalt hat Medienberichten zufolge die Ermittlungen wegen der Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn übernommen. Es sei ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage eingeleitet worden, schrieben der "Spiegel" und "The Pioneer" am Donnerstag. Die Bundesanwaltschaft war für eine Bestätigung zunächst nicht zu erreichen.
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Britische Regierung wegen Schlingerkurs in der Wirtschaftspolitik unter Druck
Wegen ihres umstrittenen Wirtschafts- und Steuersenkungsprogramms gerät die Regierung der neuen Premierministerin Liz Truss in Großbritannien in immer stärkere Turbulenzen. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Donnerstag, die Regierung diskutiere derzeit über eine weitere Kehrtwende bei den kostspieligen Plänen, was von der Regierung allerdings dementiert wurde.
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