Gericht entscheidet am 16. November über Wiederholung von Berliner Wahl
Der Berliner Verfassungsgerichtshof wird am 16. November seine Entscheidung über eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl des vergangenen Jahres verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Die Wahl war von zahlreichen organisatorischen Pannen überschattet gewesen, beim Verfassungsgericht gingen zahlreiche Beschwerden ein. In einer mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche deutete das Gericht bereits an, dass es eine Wiederholung der Abstimmung verfassungsrechtlich für notwendig erachtet.
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Karlsruhe: Trotz Verdachts auf heimliche Leihmutterschaft bleiben Kinder vorläufig zu Hause
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rechtsstreit um das Sorgerecht für zweijährige Zwillinge die Ernennung des Jugendamts zum Vormund per Eilentscheid vorläufig ausgesetzt. Eine Trennung von der Frau, bei der sie lebten, bis zur endgültigen Entscheidung würde die Kinder erheblich belasten, begründete das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe seinen Beschluss. Die Behörden vermuten, dass die Frau nicht die Mutter ist und die Kinder heimlich von einer Leihmutter ausgetragen wurden. (Az. 1 BvR 1654/22)
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Baupreise für Wohngebäude weiter gestiegen
Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden sind weiter gestiegen: Von Mai bis August legten sie um 2,6 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Mai hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich schon den höchsten Wert seit 1970 erreicht.
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Mindestens 30 Tote bei Angriff auf Kindergarten in Thailand
Bei einem Angriff auf einen Kindergarten im Norden Thailands sind nach Polizeiangaben mindestens 30 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Kinder. Ein mit einem Messer und Schusswaffen bewaffneter Mann stürmte laut Polizei am Donnerstag eine Kindertagesstätte in Na Klang in der nördlichen Provinz Nong Bua Lamphu und schoss um sich, bevor er die Flucht ergriff.
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Klingbeil will Entlastungen durch Gaspreisbremse noch dieses Jahr
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine schnelle Entscheidung zur Einführung einer Gaspreisbremse zugesichert. "Ich dränge darauf, dass wirklich die Entlastung dieses Jahr noch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt", sagte Klingbeil im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag. Die Bundesregierung habe die eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse gebeten, "bis nächsten Montag Vorschläge zu machen. Wir werden das Ganze dann sehr schnell umsetzen".
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BVB-Beschwerde nach Rassismus-Vorfall
Borussia Dortmund hat bei der Europäischen Fußball-Union (UEFA) wegen eines Rassismus-Vorfalls im Spiel der U19 beim FC Sevilla in der Youth League Beschwerde eingereicht. "Wir haben das hinterlegt", sagte Lars Ricken, Direktor des Nachwuchsleistungszentrums, am Donnerstag dem SID. "Die Jungs waren schockiert und aufgewühlt. Passieren wird aber wohl nichts, denn der Schiedsrichter hat nichts gehört oder bemerkt."
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Netanjahu nach einer Nacht aus Krankenhaus entlassen
Der ehemalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach einer Nacht im Krankenhaus aus der ärztlichen Obhut entlassen worden. "Netanjahu ist wieder voll im Einsatz und macht sich bereit für seinen Morgenspaziergang", teilte sein Büro am Donnerstagmorgen mit. Netanjahu hatte sich am Mittwochabend während eines Gebets in einer Synagoge in Jerusalem unwohl gefühlt und sich für Untersuchungen ins Krankenhaus begeben.
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Gutachten: Kein Schadenersatz für Betroffenen von Datenskandal bei Österreichs Post
Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge kann ein Österreicher nicht auf Schadenersatz wegen des Datenskandals bei der österreichischen Post hoffen. Wenn ihm kein wirklicher Schaden entstanden sei, habe er trotz Datenschutzverletzung keinen Anspruch auf Zahlung, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Donnerstag in Luxemburg in seinen sogenannten Schlussanträgen. (Az. C-300/21)
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Bei verspätetem Anschlussflug mit anderer Airline trotzdem Anspruch auf Ausgleich
Auch wenn Teilflüge auf dem Weg zum Ziel von unterschiedlichen Airlines ausgeführt wurden, haben Passagiere bei großer Verspätung Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine einzige Buchung handelt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der deutsche Bundesgerichtshof hatte ihm den Fall einer USA-Reise vorgelegt. (Az. C-436/21)
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LeBron James über Las Vegas: "Ich will hier ein Team haben"
LeBron James hat der Basketball-Profiliga NBA erneut empfohlen, nach Las Vegas zu expandieren und will möglichst selbst der Klubbesitzer sein. "Ich will irgendwann hier ein Team haben. Das wäre großartig", sagte der Superstar der Los Angeles Lakers am Mittwoch (Ortszeit) nach einem Test in der Spielermetropole gegen die Phoenix Suns (115:119).
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