Xi vor Treffen mit Putin in Usbekistan eingetroffen
Der chinesische Präsident Xi Jinping ist in Usbekistan eingetroffen, wo er Russlands Präsident Wladimir Putin treffen wird. Xi sei am Mittwochabend in Samarkand angekommen, "um Usbekistan einen Staatsbesuch abzustatten und am 22. Treffen des Rats der Staatsoberhäupter der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) teilzunehmen", berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.
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Bürgergeld soll im Januar kommen - Kabinett bringt Gesetz auf den Weg
Ab Januar soll das neue Bürgergeld das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg, der unterem eine deutliche Anhebung der Regelsätze vorsieht. Geplant sind zudem bessere Zuverdienstmöglichkeiten und die Beibehaltung der bisherigen Sanktionen in abgemilderter Form sowie mehr Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung. Die Union kritisierte die Vorlage scharf.
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Prozession mit Sarg der Queen in Westminster Hall angekommen
Die Queen hat den Buckingham-Palast zum letzten Mal verlassen: Der Sarg mit den sterblichen Überresten der britischen Königin Elizabeth II. wurde am Mittwoch mit einer Prozession vom Londoner Königspalast zum Palace of Westminster gebracht. In Westminster Hall, dem ältesten Gebäude des Parlamentssitzes, wurde der Sarg der Queen dann nach einem kurzen Gottesdienst aufgebahrt.
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WHO-Chef sieht nahendes Ende der Corona-Pandemie
Ein Ende der Corona-Pandemie ist nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Sicht. "Wir waren noch nie in einer besseren Position, um die Pandemie beenden zu können", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch vor Journalisten. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, diese Gelegenheit zu ergreifen und ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie zu verstärken.
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Bundesregierung beschließt Gesetzesänderung für mehr Strom aus Erneuerbaren
Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung zur kurzfristigen Erhöhung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und zum Ausbau der Kapazität des Stromnetzes beschlossen. "Alle Maßnahmen dienen dazu, unseren Gasverbrauch weiter zu senken und die Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu festigen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch. Die Änderung soll auch die Einspeisung von Flüssiggas (LNG) noch in diesem Winter erleichtern.
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SWR-Intendant Gniffke übernimmt 2023 ARD-Vorsitz
Der Südwestrundfunk (SWR) mit Intendant Kai Gniffke übernimmt im kommenden Jahr den ARD-Vorsitz. Damit trete er die Aufgabe früher als ursprünglich geplant an, teilte der Senderverbund am Mittwoch nach einem Treffen der Rundfunkanstalten in Bremen mit. Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger, Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), hatte der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Tom Buhrow, das Amt vorübergehend übernommen.
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Urteil: Land Hessen muss für Miete des Impfzentrums in Frankfurt aufkommen
Für die Mietkosten des Impfzentrums in den Messehallen in Frankfurt am Main muss das Land Hessen aufkommen. Die Stadt Frankfurt muss die entstandenen Kosten von 2,5 Millionen Euro nicht begleichen, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Mittwoch mit. Demnach hat sie keinen beherrschenden Einfluss an der Messegesellschaft (Az.: 5 K 3054/21.F).
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Französischer Gasnetzbetreiber baut Exportmöglichkeiten nach Deutschland aus
Der französische Gasnetzbetreiber GRTgaz baut seine Exportkapazitäten nach Deutschland aus. Diese sollen Mitte Oktober zur Verfügung stehen, teilte GRTgaz am Mittwoch in Paris mit. Der Gasnetzbetreiber warnte zudem davor, dass im Fall eines sehr kalten Winters auch in Frankreich das Gas knapp werden könnte.
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Aktionsbündnis warnt vor Gefahr durch falsche Medikamenteneinnahme
Zum sogenannten Welttag der Patientensicherheit haben Fachleute vor der Gefahr durch Medikationsfehler gewarnt. Versäumnisse bei der Verschreibung oder der Einnahme von Arzneimitteln gehörten weltweit zu den Hauptursachen für vermeidbare Schäden im Gesundheitswesen, erklärte die Vorsitzende des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Ruth Becker, am Mittwoch in Berlin. Unerwünschte Wirkungen von Medikamenten führten in Deutschland zu rund 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr und verursachten jährliche Kosten in Höhe von etwa 600 Millionen Euro.
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Krankenschwester in wegen versuchten Totschlags an Corona-Patient verurteilt
Eine Krankenschwester ist in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil sie bei einem Covid-19-Patienten die Dosierung eines Blutdruckmedikaments halbierte. Das Landgericht sprach die 41-Jährige am Mittwoch des versuchten Totschlags schuldig und verhängte ein Berufsverbot für vier Jahre. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Patient ohnehin gestorben wäre, sagte eine Gerichtssprecherin.
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