Familien europäischer Häftlinge im Iran werfen der EU mangelnden Einsatz vor
Die Familien von vier europäischen Häftlingen im Iran haben der Europäischen Union mangelnden Einsatz für die ihrer Ansicht nach illegal Inhaftierten vorgeworfen. "Wir, die Angehörigen der Staatsbürger aus Frankreich, Schweden, Deutschland und Österreich, die vom iranischen Regime illegal inhaftiert wurden, sind entsetzt, dass die Europäische Union diese Verbrechen zu ignorieren scheint", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
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Pilotengewerkschaft VC: Einigung im Tarifstreit mit Lufthansa erzielt
Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Vereinigung Cockpit (VC) über mehr Gehalt für die Pilotinnen und Piloten ist nach Angaben der Gewerkschaft eine Einigung erzielt worden. "Es gibt einen Deal", sagte ein VC-Sprecher am Dienstagnachmittag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Streik wird aller Voraussicht nach abgesagt", fügte er hinzu. Das sei "eine Formsache".
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Liz Truss ist neue britische Premierministerin
Großbritannien hat eine neue Regierungschefin: In einer feierlichen Zeremonie auf ihrem schottischen Sommerschloss hat Königin Elizabeth II. am Dienstag die bisherige Außenministerin Liz Truss zur Premierministerin ernannt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Zuvor hatte die Monarchin den Rücktritt von Boris Johnson entgegengenommen.
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Atomkraft bleibt Streitthema auch in der Koalition
Die Atomkraft bleibt Streitthema zwischen den Parteien und auch innerhalb der Koalition. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr bekräftigte am Dienstag im ZDF die Forderung seiner Partei, alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Er stellte sich damit gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der nur zwei Akw für den Fall von Engpässen bis Mitte April 2023 in Reserve halten will.
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Queen ernennt Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin
Königin Elizabeth II. hat Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin ernannt. Das Königshaus veröffentlichte am Dienstag ein Foto, auf dem die beiden Frauen sich auf Schloss Balmoral die Hand geben und die Ernennung damit offiziell machen. Zuvor hatte der bisherige Amtsinhaber Boris Johnson bei der Queen seinen Rücktritt eingereicht.
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Zwei professionelle Marihuanaplantagen und 55 Kilogramm Drogen in Hessen entdeckt
Die Polizei in Hessen hat zwei professionelle Marihuanaplantagen und 55 Kilogramm Drogen entdeckt. Vier Tatverdächtige wurden vor einer Woche festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Marburg, das Landeskriminalamt in Wiesbaden und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Dienstag mitteilten.
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Grüne drängen Buschmann zu Gesetz gegen digitale Gewalt
Die Grünen drängen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu, zügig das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg zu bringen. "Digitaler Hass und Hetzkampagnen sind keine bloßen Internet-Phänomene, die man beliebig ausschalten und hinter sich lassen kann", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Viel zu häufig mussten wir schon erleben, welche drastischen Auswirkungen digitale Gewalt auf das Leben der Betroffenen hat."
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Iranischem Urmia-See droht vollständige Austrocknung
Dem einst riesigen Urmia-See im Iran droht nach Behördenangaben die vollständige Austrocknung. Sollte die Erhaltung des Sees nicht über die Bedürfnisse der Landwirtschaft in der Region gestellt werden und nicht ausreichend Wasser zugeleitet werden, werde der See "definitiv austrocknen", sagte die für Feuchtgebiete zuständige Abteilungsleiterin im iranischen Umweltministerium, Aresu Aschrafisadeh, am Dienstag der iranischen Nachrichtenagentur Insa. In diesem Fall gebe es "keine Hoffnung, dass er sich wieder erholt".
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Söder: Scholz muss Energiepolitik zur Chefsache machen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen. Scholz müsse das Thema zur Chefsache machen, sagte Söder am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des bayerischen Kabinetts vor Journalisten in München. Das Bundeswirtschaftsministerium wirke "eindeutig überfordert". Es sei "überfordert nicht nur beim Strom, sondern auch beim Gas" .
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Paus sieht Krisenbewältigung als aktuellen Schwerpunkt ihres Ressorts
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Ressourcen ihres Ministeriums schwerpunktmäßig zur Abmilderung der aktuellen Krisenfolgen einsetzen. In ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Bundestag nannte Paus am Dienstag Eltern, Alleinerziehende, Senioren, Jugendliche und Frauen, die besonders mit den Folgen von Inflation und Energiekrise zu kämpfen hätten. "Dieser Fokus prägt den Haushalt 2023 meines Ministeriums", sagte sie. Ihr gehe es um "die innere Stärke unserer Gesellschaft, um das Zusammenhalten in Krisenzeiten."
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