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Lindner hält an Plänen für Steuerentlastungen trotz Widerstands fest

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält an seinen Plänen für Steuerentlastungen durch einen Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer fest. Im Düsseldorfer "Handelsblatt" kritisierte Lindner zugleich die diesbezügliche Zurückhaltung bei SPD und Grünen. Allerdings hatte Lindner selbst am Wochenende von fehlenden finanziellen Spielräumen gesprochen - wenn auch bezogen auf andere Vorhaben wie eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket.

Kubicki fordert Änderungen an von Regierung vorgelegtem Corona-Schutzkonzept

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgehandelte Corona-Schutzkonzept kritisiert. Der Vorschlag seines Parteifreunds Buschmann bedürfe "in den weiteren Beratungen noch einiger Überarbeitungen", sagte Kubicki der "Welt" (Montagsausgabe). Das gelte vor allem für die aus seiner Sicht zu weit gehenden Maskenpflichten: "Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar."

Acht Festnahmen bei Schlag gegen Drogenhändler in Nordrhein-Westfalen

Bei einem gemeinsamen Schlag von Zoll und Polizei gegen Rauschgifthändler sind in Nordrhein-Westfalen acht Tatverdächtige festgenommen worden. Außerdem konnten mehr als drei Kilo Marihuana, 750 Gramm Kokain, 95.000 Euro Bargeld und zwei Schusswaffen sichergestellt werden, teilte das Zollfahndungsamt in Essen am Montag mit.

Siemens Energy macht wegen Krise bei Siemens Gamesa weiter Verlust

Hohe Verluste der spanischen Windkraftanlagentochter Siemens Gamesa sorgen beim Energietechnologiehersteller Siemens Energy für weiterhin rote Zahlen. Siemens Energy machte im Quartal von April bis Juni 533 Millionen Euro Verlust, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Im Vorjahresquartal hatte das Minus bei 307 Millionen Euro gelegen.

China setzt nach eigenen Angaben Manöver vor Taiwan fort

China hat am Montag entgegen vorheriger Ankündigungen seine Militärübungen vor Taiwan nach eigenen Angaben fortgesetzt. Die chinesische Armee habe weiterhin "praktische Übungen und Schulungen im See- und Luftraum um die Insel Taiwan" ausgeführt, der Schwerpunkt habe "auf der Organisation gemeinsamer U-Boot-Abwehr- und Seeangriffsoperationen" gelegen, erklärte das östliche Kommando des Militärs in einer Mitteilung. Das chinesische Militär hatte eigentlich angekündigt, die nach dem Besuch von US-Politikerin Nancy Pelosi im Inselstaat begonnenen Übungen am Sonntag beenden zu wollen.

Guterres: Jeder Angriff auf Atomanlagen ist "selbstmörderisch"

UN-Generalsekretär António Guterres hat jegliche Angriffe auf Atomanlagen als "selbstmörderisch" verurteilt. Er hoffe, dass die Angriffe auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja aufhörten und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Zutritt zu dem Kraftwerk erhalte, sagte Guterres am Montag in Tokio nach einem Besuch in Hiroshima am Wochenende, wo er an einer Gedenkfeier zum 77. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt im Zweiten Weltkrieg teilgenommen hatte.

Lahm: Bayern sind "einzigartig in Europa"

DFB-Ehrenspielführer Philipp Lahm sieht seinen früheren Klub Bayern München als Musterbeispiel für gute Arbeit und Kontinuität im Fußball-Geschäft an. "Die Siegermentalität wurde über Generationen entwickelt und weitergegeben. Gerade auch über die ehemaligen Spieler, die seit 40 Jahren diesen Verein führen. Wo gibt es das sonst? Da sind die Münchner einzigartig in Europa", sagte der 38-Jährige dem Fachmagazin kicker (Montagausgabe).

Mehrere Bundesländer fordern Mitsprache im Falle von Gasmangellage

Angesichts der drohenden Energiekrise im Winter haben mehrere Bundesländer eine stärkere Mitsprache bei den Planungen der Bundesnetzagentur für eine mögliche Gasmangellage gefordert. "Das Eintreten einer Gasmangellage hätte erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen und die Entscheidung über eine Rationierung von Gaslieferungen kann insofern nicht einer Bundesbehörde allein überlassen werden", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der Zeitung "Die Welt" vom Montag. Der Bund solle "bei der Festlegung der Grundlinien für eine Priorisierung von Gaslieferungen die Länder einbeziehen".

"Zerbrechliche" Waffenruhe im Gazastreifen hält zunächst

Die nach dreitägiger Gewalteskalation vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen hat in der Nacht zum Montag zunächst gehalten. Kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe am späten Sonntagabend führte die israelische Armee noch Luftangriffe auf den Gazastreifen aus, in Israel gab es erneut Luftalarm. In den Stunden nach Inkrafttreten der Vereinbarung blieb es dann ruhig.

Londoner Polizei unterzog hunderte Minderjährige Leibesvisitationen

Binnen zwei Jahren sind mehr als 600 Kinder und Jugendliche von Londoner Polizisten einer Leibesvisitation unterzogen worden. Mehr als 95 Prozent der betroffenen Minderjährigen waren männlich und 58 Prozent von ihnen hatten eine schwarze Hautfarbe, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht der englischen Kinderschutzbeauftragten Rachel de Souza hervorgeht. De Souza zeigte sich "zutiefst schockiert" von den Zahlen.