SPD-Fraktion will Mieter vor Wohnungsverlust wegen zu hoher Heizkosten schützen
Die SPD-Bundestagsfraktion will finanziell weniger gut gestellte Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen bei hohen Heizkosten schützen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Demnach will sie unter anderem Kündigungen wegen nicht beglichener Betriebskostennachzahlungen oder nicht vorab entrichteter höherer Heizkostenabschläge für ein halbes Jahr verbieten. Auch Vermieterinnen und Vermieter sollen dem Papier zufolge vor den finanziellen Auswirkungen des Moratoriums geschützt werden.
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Ramelow unterbricht Urlaub nach neuer Zerstörung von Gedenkbäumen bei Buchenwald
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach der neuerlichen Zerstörung zweier Gedenkbäume nahe dem einstigen Konzentrationslager Buchenwald angekündigt, seinen Urlaub zu unterbrechen. Gegen solche Taten helfe nur "entschiedenes Handeln", sagte Ramelow der "taz" vom Montag. Er werde nun am 31. Juli an einem Gedenkgang für deportierte jüdische Jugendliche in Weimar teilnehmen. "Auf einen zerstörten Baum zwei neue - auf jede feige Tat doppeltes Hinsehen."
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FDP wendet sich im Streit über Corona-Isolationspflicht gegen Lauterbach
Die FDP unterstützt im Streit über Isolationspflichten in der Corona-Pandemie Kassenärzte-Chef Andreas Gassen und wendet sich damit gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Herr Gassen stößt mit seinem Vorschlag zur Aufhebung der Isolationspflicht eine wichtige Debatte an", sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus den RND-Zeitungen vom Montag. "Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben." Durch Impfungen seien viele Menschen vor schweren Verläufen geschützt.
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Volksabstimmung über umstrittene neue Verfassung in Tunesien hat begonnen
In Tunesien hat die Volksabstimmung über eine umstrittene Verfassungsreform begonnen, die die Befugnisse des Präsidenten erheblich ausweiten soll. Mehr als neun Millionen Tunesier sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen, die Wahllokale eröffneten am Montag um 6 Uhr. Die Opposition hatte zum Boykott der von Präsident Kais Saïed vorangetriebenen Abstimmung aufgerufen. Sie fürchtet eine Rückkehr des Landes zu einem diktatorischen System.
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Murmu als neue Präsidentin Indiens vereidigt
Droupadi Murmu ist als erste Vertreterin einer benachteiligten indigenen Minderheit als neue Präsidentin Indiens vereidigt worden. Es sei für sie eine "enorme Genugtuung", dass Menschen, die "jahrhundertelang benachteiligt waren", sich nun "in mir wiedererkennen", sagte Murmu am Montag, nachdem sie ihren Amtseid vor dem indischen Parlament geleistet hatte. Mit Murmu, die der indigenen Gruppe der Santal angehört, rückt zum zweiten Mal eine Frau an die Staatsspitze, wo sie vor allem repräsentative Aufgaben hat.
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FDP offen für direkte Panzerlieferungen aus Deutschland
Wegen der stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine über das Ringtausch-Modell zeigt sich auch die FDP offen für eine direkte Lieferung deutscher Panzer an das Land. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte am Montag im Deutschlandfunk Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf, das bisherige Konzept dringend zu überprüfen. Es gehe auch um das Ansehen Deutschlands als Nato-Partner.
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Ryanair wieder in der Gewinnzone
Der irische Billigflieger Ryanair ist dank deutlich gestiegener Passagierzahlen zurück in der Gewinnzone. Im Quartal von April bis Juni verdiente Ryanair unter dem Strich 170 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Im von der Corona-Pandemie geprägten Vorjahresquartal stand noch ein Verlust von 273 Millionen Euro.
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Esken stellt Rückkehr zur Schuldenbremse erneut in Frage
SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angepeilte Rückkehr zur Schuldenbremse erneut in Zweifel gezogen. Sie stelle "schon in Frage, dass wir zu einem normalen, zu einem nicht krisenhaften Haushalt zurückkehren können", sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Anfang Juli hatte das Bundeskabinett Lindners Etatentwurf gebilligt, der eine Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse im Jahr 2023 vorsieht.
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Boateng: Deutschland bei Thema Rassismus "noch viel Arbeit"
Rio-Weltmeister Jerome Boateng sieht beim Thema Rassismus in Deutschland "immer noch viel Arbeit. Die derzeitige Weltlage bietet aber auch eine Chance für einen Neuanfang. Gemeinsam anpacken und zusammenrücken für ein besseres Deutschland. Der Krieg in der Ukraine ist nicht weit weg, das stimmt nachdenklich", sagte der 33-Jährige dem kicker.
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Kahn: Konkurrenzkampf "wichtig und gewollt"
Bayern Münchens Vorstandschef Oliver Kahn sieht angesichts der vielen Topstars im Kader des Rekordmeisters keine Probleme. "Es war ja gewollt und das ist wichtig: Es gibt Konkurrenzkampf, es gibt jetzt auch einen anderen Spieler auf jeder Position", sagte Kahn nach Abschluss der USA-Reise in Bild.
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