Verurteilter Ex-Präsident Sarkozy will elektronische Fußfessel vermeiden
Der bereits zweimal rechtskräftig verurteilte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy bemüht sich, das erneute Tragen einer elektronischen Fußfessel zu vermeiden. Seine Anwälte hätten das Zusammenlegen beider Strafen beantragt, erklärte die Finanzstaatsanwaltschaft am Montag in Paris. Dies hätte voraussichtlich zur Folge, dass er sich zum Ableisten seiner zweiten Freiheitsstrafe nicht erneut eine elektronische Fußfessel anlegen lassen müsste.
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"Eine Schnapsidee": Kritik in Union an Teilzeit-Vorstoß des Wirtschaftsflügels
Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zum Recht auf Teilzeit sorgt auch bei Spitzenvertretern der Union für Kritik. CSU-Chef Markus Söder sagte am Montag, eine generelle Beschränkung der Teilzeitoptionen sei "der falsche Weg". Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, bezeichnete den Vorschlag als "Schnapsidee". Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) formulierte das Ziel, die Arbeitsstunden zu erhöhen, indem Arbeit in Vollzeit attraktiver gemacht wird.
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Zwei britische Anti-Migranten-Aktivisten in Frankreich festgenommen
Zwei Briten, die im Verdacht stehen, sich in Frankreich an einer verbotenen Anti-Migranten-Aktion beteiligen zu wollen, sind in der Nähe von Calais festgenommen worden. Die beiden Männer im Alter von 35 und 53 Jahren hätten in einem Live-Video auf Youtube dazu aufgerufen, Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal zu verhindern, hieß es am Montag in Polizeikreisen.
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Wadephul fordert bessere Zusammenarbeit bei hybriden russischen Angriffen im Ostseeraum
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wachsender Bedrohungen im Ostseeraum eine verbesserte länderübergreifende Widerstandsfähigkeit angemahnt. Der Ostseeraum werde vermehrt zum Ziel hybrider Angriffe aus Russland, etwa durch zerstörte Unterseekabel, Schiffe der Schattenflotte und Angriffe auf Offshore-Windparks, sagte Wadephul am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner lettischen Kollegin Baiba Braze in Riga. "Da braucht es besseren Austausch zwischen uns Ostseeländern."
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Wadephul kritisiert "stures Beharren" Russlands bei Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach den Ukraine-Gesprächen zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der USA in Abu Dhabi eine fehlende Kompromissbereitschaft Russlands angeprangert. Nach den Verhandlungen am Wochenende habe er hauptsächlich "ein stures Beharren Russlands in der entscheidenden territorialen Frage" vernommen, sagte Wadephul bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga.
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Junta-nahe Partei in Myanmar gewinnt nach eigenen Angaben die Parlamentswahl
Im Bürgerkriegsland Myanmar hat die Junta-nahe Partei USDP nach eigenen Angaben die von Beobachtern als undemokratisch kritisierte Parlamentswahl gewonnen. Ein hochrangiger USDP-Vertreter sagte am Montag, seine Partei habe eine Mehrheit errungen und könne die Regierung bilden. Die Wahl war die erste in dem südostasiatischen Land seit dem Sturz der demokratischen Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung Suu Kyi durch das Militär vor fünf Jahren.
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Quartalsgewinn von Ryanair bricht wegen Millionenstrafe in Italien ein
Die Billig-Airline Ryanair hat im dritten Quartal ihres Geschäftsjahres einen deutlichen Gewinneinbruch verzeichnet. Grund ist vor allem eine Millionenstrafe, welche die italienische Wettbewerbsbehörde Ryanair im Dezember aufgebrummt hatte, wie das irische Unternehmen am Montag mitteilte. Der Gewinn in den drei letzten Monaten des vergangenen Jahres belief sich demnach auf 30 Millionen Euro - nach 149 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum.
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Verdacht auf sexuelle Handlungen an Leichen: 39-Jähriger in Untersuchungshaft
Im Fall der mutmaßlich sexuellen Handlungen an Leichen in einem Krankenhaus im nordrhein-westfälischen Bünde sitzt der 39-jährige Verdächtige nun in Untersuchungshaft. Es werde wegen nunmehr sieben Fällen von Störung der Totenruhe ermittelt, wie die Polizei Herford und die Staatsanwaltschaft Bielefeld am Montag mitteilten. Zunächst waren die Ermittler von zwei Fällen ausgegangen.
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Söder: Söder will Anreize für längeres Arbeiten setzen
CSU-Chef Markus Söder will zur Senkung der Teilzeitquoten mehr Anreize für längeres Arbeiten setzen. "Unser Land braucht mehr Leistungsfähigkeit", sagte Söder am Montag nach einer Parteivorstandssitzung in München. Es müssten Anreize geschaffen werden, "damit es sich lohnt zu arbeiten". Dabei gehe es um steuerliche Anreize und "Abgabenfreiheiten".
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Familienstreit: Vier Verletzte nach Schusswechsel in Berliner Wohnung
Bei einer Auseinandersetzung in einer Berliner Wohnung sind vier Menschen durch Schüsse verletzt worden, zwei davon schwer. Bei den "familiären Streitigkeiten" im Stadtteil Tiergarten am späten Sonntagnachmittag seien mehrere Schüsse gefallen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in der Hauptstadt mit.
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