EuGH: Zuschläge für Nachtarbeit keine Frage des EU-Rechts
Vergütungsregelungen für Nachtarbeit fallen nicht unter die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union. Die Festsetzung des Lohn- und Gehaltsniveaus sei Sache der Sozialpartner auf nationaler Ebene und der Mitgliedstaaten, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um Klagen aus Deutschland. (Az. C-257/21 und C-258/21)
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Erziehungszeit in anderen EU-Staaten muss bei Rente eingerechnet werden
Kindererziehungszeiten in anderen EU-Staaten müssen bei der Rente berücksichtigt werden. Andernfalls könnten die Betreffenden benachteiligt werden, weil sie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hätten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um eine Rentnerin aus Österreich. (Az. C-576/20)
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Schüller kann sich Wechsel ins Ausland vorstellen
Fußball-Nationalstürmerin Lea Schüller von Bayern München findet einen Wechsel ins Ausland reizvoll. "Für mich wäre das schon ein Thema in der Zukunft, weil die anderen Ligen auch sehr gut sind", sagte die 24-Jährige dem Sport-Informations-Dienst (SID).
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Junge Menschen fühlen sich stärker durch Klimawandel bedroht als durch Krieg
Junge Menschen in Europa fühlen sich stärker durch den Klimawandel bedroht als durch den Krieg in der Ukraine oder die Coronapandemie. Zu diesem Ergebnis kommt die am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie "Junges Europa" der TUI-Stiftung. Demnach macht 76 Prozent der Befragten im Alter von 16 bis 26 Jahren der Klimawandel Angst.
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Weiterer Minister verlässt Regierung von britischem Premier Johnson
Ein weiterer Minister hat die von Skandalen erschütterte Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson verlassen: Nordirland-Minister Brandon Lewis erklärte am Donnerstagmorgen seinen Rücktritt. Die Regierung habe den Punkt überschritten, an dem eine Umkehr noch möglich sei, schrieb Lewis in einem auf Twitter veröffentlichten Brief. "Ich kann nicht meine persönliche Integrität opfern, um die Dinge zu verteidigen, wie sie jetzt sind", betonte der scheidende Minister. Das Land und die konservative Partei "verdienen etwas Besseres".
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Ältestenrat des Bundestags entscheidet über Energiesparplan für Parlament
Der Ältestenrat des Bundestags entscheidet am Donnerstagnachmittag über eine Reihe von Vorschlägen, um den Energieverbrauch des Parlaments angesichts drohender Gasengpässe zu senken. Dem Gremium liegt eine Liste mit Maßnahmen vor, die von der Absenkung der Heiztemperatur im Winter über weniger Klimatisierung im Sommer bis zur Abschaltung des Warmwassers in den Abgeordnetenbüros reichen, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Ob alle oder nur einzelne dieser Maßnahmen beschlossen werden, ist demnach offen.
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Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten erreicht neuen Tiefstand
Die Zahl der in Deutschland im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten hat den tiefsten Stand seit mehr als 60 Jahren erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, starben im vergangenen Jahr 2562 Menschen bei Verkehrsunfällen. Das waren 5,8 Prozent oder 157 Menschen weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Verletzten ging gegenüber 2020 um 1,3 Prozent auf 323.129 zurück.
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Bundesverfassungsgericht gibt Häftling nach Interviewverbot in Gefängnis Recht
Das Bundesverfassungsgericht hat einem inhaftierten Straftäter Recht gegeben, der in einem Gefängnis in Nordrhein-Westfalen nicht von einem Journalisten für ein Interview besucht werden durfte. Die entsprechenden Entscheidungen verletzten ihn in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Der Mann verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für das Ende der Haft ist Sicherungsverwahrung vorgesehen. (Az. 2 BvR 784/21)
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Deutlich mehr Bahnreisen zwischen 30 und 300 Kilometern im Juni
Im ersten Monat der Einführung des bundesweiten Neun-Euro-Tickets hat es deutlich mehr Bahnreisen zwischen 30 und 300 Kilometern gegeben. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag im Rahmen einer Sonderauswertung mitteilte, waren die bundesweiten Bewegungen im Schienenverkehr im Schnitt 42 Prozent höher als im Juni 2019.
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Weiterer Minister verlässt Regierung des britischen Premiers Johnson
Ein weiterer Minister hat die skandalgebeutelte Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson verlassen: Nordirland-Minister Brandon Lewis erklärte am Donnerstagmorgen seinen Rücktritt. Die Regierung habe den Punkt überschritten, an dem eine Umkehr noch möglich sei, schrieb Lewis in einem auf Twitter veröffentlichten Brief. "Ich kann nicht meine persönliche Integrität opfern, um die Dinge zu verteidigen, wie sie jetzt sind", betonte der scheidende Minister. Das Land und die konservative Partei "verdienen etwas Besseres".
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