In Rasenfläche gemähtes Hakenkreuz in Brandenburg zieht Ermittlungen nach sich
In Brandenburg hat der Staatsschutz nach dem Fund eines in eine Rasenfläche gemähten Hakenkreuzes Ermittlungen aufgenommen. Wie die Polizeidirektion Ost in Frankfurt an der Oder am Mittwoch mitteilte, erhielten die Beamten am Dienstagabend einen Hinweis. Demnach hatten Unbekannte ein Hakenkreuz in eine Rasenfläche in der Gemeinde Niederfinow gemäht. Dies bestätigte sich später.
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Arbeitsagentur gibt grünes Licht für Einsatz türkischer Kräfte auf Airports
Auf den deutschen Flughäfen könnte sich die Lage schon bald entspannen: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab am Mittwoch grünes Licht für den Einsatz türkischer Arbeitskräfte bei der Abfertigung. Ohne diese generelle Zustimmung hätte die BA für jede einzelne Kraft eine Zustimmung zur Beschäftigung erteilen müssen. Die Menschen aus der Türkei müssen mindestens 14,25 Euro pro Stunde verdienen.
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77 Tote seit Beginn der Monsun-Saison in Pakistan
Ungewöhnlich heftiger Monsun-Regen hat bisher mindestens 77 Menschen in Pakistan das Leben gekostet. Die meisten Opfer seien seit Beginn der Regenzeit am 14. Juni aus der südwestlichen Provinz Belutschistan gemeldet worden, sagte die Ministerin für Klimawandel, Sherry Rehman, am Mittwoch. Sie sprach von einer "nationalen Tragödie". Das Land müsse sich darauf vorbereiten, dass sich die Lage aufgrund des Klimawandels weiter verschlimmern werde.
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Gut integrierte Geduldete sollen Bleibeperspektive in Deutschland bekommen
Gut integrierte Ausländer, die in Deutschland lediglich geduldet sind, sollen Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein Migrationspaket, das für solche Fälle ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht vorsieht. Zugleich sollen sowohl die Fachkräfteeinwanderung als auch die Abschiebung von ausländischen Straftätern erleichtert werden. Das Paket sei ein "erster wichtiger Schritt hin zu einem Einwanderungs- und Integrationsland", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
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Johnson lehnt Rücktritt weiterhin ab
Trotz des wachsenden Drucks aus den eigenen Reihen hat der britische Regierungschef Boris Johnson im Parlament einen Rücktritt abgelehnt. "Die Aufgabe eines Premierministers unter schwierigen Umständen, wenn ihm ein kolossales Mandat anvertraut wurde, ist es, weiterzumachen, und das werde ich tun", sagte Johnson am Mittwoch während der wöchentlichen Fragerunde des Unterhauses. Später sollte Johnson auch noch von den Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse befragt werden, unter denen sich auch parteiinterne Kritiker des Regierungschefs befinden.
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Türkische Arbeitskräfte für deutsche Flughäfen können einreisen
Zur Unterstützung der überlasteten deutschen Flughäfen können nun Arbeitskräfte aus der Türkei einreisen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab am Mittwoch eine generelle Zustimmung für Abfertigungstätigkeiten an deutschen Verkehrsflughäfen, wie eine Sprecherin mitteilte und damit einen Bericht des Portals "The Pioneer" bestätigte. Der Arbeitgeberverband der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL) hatte die BA demnach um die erleichterte Einreise von 2000 türkischen Arbeitskräften gebeten.
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Kommission zu Aufarbeitung von Berliner Wahl fordert strukturelle Veränderungen
Eine zur Untersuchung der Wahlpannen in Berlin eingesetzte Expertenkommission hat im Hinblick auf die Organisation kommender Wahlen strukturelle Veränderungen gefordert. Die sogenannte Expertenkommission Wahlen in Berlin übergab am Mittwoch ihren Abschlussbericht an Innensenatorin Iris Spranger (SPD), wie deren Senatsverwaltung mitteilte. Das Gremium hatte Anfang Dezember seine Arbeit aufgenommen.
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Marke "Ballon d'Or" bleibt für Fußballshow erhalten
Im Streit um den französischen Fußballpreis "Ballon d'Or" haben beide Seiten einen Teilerfolg erzielt. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg bleibt die Marke für die Show zur Preisverleihung bestehen. Sie verfällt aber im Bereich Fernsehen und Medien. (Az.: T‑478/21)
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Bundestag befasst sich erstmals mit Ratifizierungsgesetz für Nato-Norderweiterung
Der Bundestag hat sich am Mittwoch erstmals mit dem Ratifizierungsgesetz für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden befasst. Erst am Dienstag war das Ratifizierungsverfahren von der westlichen Militärallianz eingeleitet worden. Deutschland macht dabei kräftig Tempo: Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag das betreffende Gesetz beschließen, am selben Tag dann auch der Bundesrat.
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Greenpeace stellt Klage gegen EU-Einstufung von Gas und Atom in Aussicht
Die Umweltorganisation Greenpeace hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Einstufung von Gas und Atom als nachhaltige Energie in Aussicht gestellt. Die Klage werde eingereicht, sollte die Kommission den Beschluss nicht ändern oder zurückziehen, erklärte Greenpeace am Mittwoch.
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