Berliner Verkehrsbetriebe dürfen Falschparker an Haltestellen umsetzen lassen
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen Falschparker an Haltestellen durch Abschlepper umsetzen lassen. Das entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt nach Angaben vom Montag und bestätigte damit zugleich eine Bestimmung im sogenannten Berliner Mobilitätsgesetz. Geklagt hatte ein Autofahrer, der nahe einer Bushaltestelle geparkt hatte. Die BVG veranlassten die Umsetzung, dafür erhielt der Mann einen Gebührenbescheid über 208,33 Euro.
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Schulze: Wiederaufbau der Ukraine wird eine "immense Aufgabe" sein
Rund vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten ab Montag Delegationen aus fast 40 Ländern im schweizerischen Lugano über den Wiederaufbau des Landes. Dieser werde "eine immense Aufgabe sein", erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag, die für Deutschland an der zweitägigen Konferenz teilnimmt. Bei dem Treffen soll eine Art Marshall-Plan für das vom Krieg gebeutelte Land entworfen werden.
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Sarah Wiener bekommt als Politikerin keine Heiratsanträge mehr
Die seit dem Jahr 2019 für die österreichischen Grünen im Europaparlament sitzende Sarah Wiener vermisst die Heiratsanträge, die sie noch als Fernsehköchin bekam. "Als Köchin hat mich jeder angestrahlt", sagte die 59-Jährige der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.
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Esken fordert vor konzertierter Aktion "dauerhafte" Lohnerhöhungen
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Tarifpartnern hat SPD-Chefin Saskia Esken Lohnerhöhungen im Kampf gegen steigende Verbraucherpreise gefordert. Mit dem Ukraine-Krieg habe sich die Inflation "verfestigt", sagte Esken am Montag im Deutschlandfunk. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen müssten wegen der hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise "mit dauerhaften Lohnerhöhungen" unterstützt werden. Einmalzahlungen lehnte Esken ab, Mehrwertsteuersenkungen hält sie für problematisch.
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Deutsche Exporte im Mai leicht gesunken - Importe gestiegen
Deutschlands Exporte sind im Mai im Vormonatsvergleich leicht gesunken. Sie schrumpften um 0,5 Prozent auf 125,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Importe dagegen legten um 2,7 Prozent auf 126,7 Milliarden Euro zu. Die Außenhandelsbilanz war somit negativ - sie lag im Mai bei minus einer Milliarde Euro.
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Polizei hat nach tödlichen Schüssen in Kopenhagen keine Hinweise auf "Terrorakt"
Nach den tödlichen Schüssen in einem Einkaufszentrum in Kopenhagen geht die Polizei nicht von einem terroristischen Hintergrund aus. Nach derzeitigem Ermittlungsstand deute nichts auf einen "Terrorakt" hin, sagte Kopenhagens Polizeichef Sören Thomassen am Montag. Der Tatverdächtige habe in der Vergangenheit psychische Probleme gehabt und sei den "psychiatrischen Diensten bekannt", fügte er hinzu. Der 22-jährige Däne habe seine Opfer offenbar willkürlich ausgewählt.
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Familienministerin Paus will Abtreibung in Ärzte-Ausbildung aufnehmen
Nach der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen sollen nach Angaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) weitere Schritte folgen. "Wir dürfen da nicht stehen bleiben", sagte Paus dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. "Die verschiedenen medizinischen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sollten zum Beispiel für Ärztinnen und Ärzte zur Ausbildung gehören." Darüber sei sie mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gespräch. Die Ampel-Koalition hatte im Juni den umstrittenen Paragrafen 219a gestrichen.
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Verdi-Chef schließt tarifpolitische Zurückhaltung aus
Vor der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) initiierten konzertierten Aktion am Montag hat Verdi-Vorstandschef Frank Werneke eine zurückhaltendere Lohnpolitik der Gewerkschaften in Deutschland ausgeschlossen. "Es ist keine Zeit für eine tarifpolitische Handbremse", sagte Werneke am Montag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten und die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt.
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Watzke wirbt für neuen Hertha-Boss Bernstein
DFL-Aufsichtsratschef Hans-Joachim Watzke (63) wirbt für den neuen Präsidenten von Fußball-Bundesligist Hertha BSC, Kay Bernstein. "Ich finde es nicht richtig, dass man Kay Bernstein jetzt nur auf seine Ultra-Vergangenheit reduzieren möchte", sagte der Geschäftsführer von Borussia Dortmund der Bild-Zeitung.
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Beste WM? DFB-Präsident Neuendorf ist "skeptisch" bei Katar
DFB-Präsident Bernd Neuendorf ist "skeptisch" bezüglich der FIFA-Parole von der "großartigsten Fußball-WM aller Zeiten" in Katar. Stattdessen könne man schon heute "mit Sicherheit sagen, dass es eine der umstrittensten Weltmeisterschaften ist, die bisher stattgefunden haben", meinte Neuendorf im kicker. Dies würde er FIFA-Präsident Gianni Infantino auch im persönlichen Gespräch sagen.
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