Saudi-Arabiens Kronprinz besucht erstmals seit Khashoggi-Mord die Türkei
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman reist am Mittwoch zum ersten Mal seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 in die Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der bereits im April nach Saudi-Arabien gereist war und den Kronprinzen getroffen hatte, empfängt bin Salman in Ankara.
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Bulgarisches Parlament stimmt über Misstrauensvotum gegen Regierung ab
In Bulgarien muss sich die Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen. Laut dem Abstimmungsantrag der größten Oppositionspartei Gerb soll auf "das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik" reagiert werden. Bei einer Annahme des Antrags der konservativen Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow drohen Neuwahlen.
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Lindner warnt vor "ernstzunehmender Wirtschaftskrise"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einer schweren wirtschaftlichen Krise gewarnt. "Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation", sagte er am Dienstagabend im ZDF-"heute journal".
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US-Senatoren legen Gesetzentwurf für leichte Verschärfung des Waffenrechts vor
Nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern in den USA haben Senatoren von Demokraten und Republikanern einen Gesetzentwurf für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Der am Dienstag (Ortszeit) präsentierte Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.
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Italiens Außenminister Di Maio verlässt Fünf-Sterne-Bewegung
Italiens Außenminister Luigi Di Maio ist nach parteiinternen Streitigkeiten aus der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ausgetreten. "Heute verlassen ich und viele andere die Fünf-Sterne-Bewegung", sagte der frühere M5S-Parteichef am Dienstag in Rom. "Wir verlassen das, was morgen nicht mehr die erste politische Kraft im Parlament sein wird." Er begründete seinen Austritt mit der "Ambiguität" der Partei hinsichtlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
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US-Jury spricht Bill Cosby des sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen schuldig
Der frühere US-Fernsehstar Bill Cosby ist in einem Zivilprozess schuldig gesprochen worden, in den 1970er Jahren eine Jugendliche sexuell missbraucht zu haben. Die Geschworenen im kalifornischen Santa Monica verurteilten den 84-Jährigen am Dienstag zu 500.000 Dollar (rund 475.000 Euro) Schadenersatz an die Klägerin Judy Huth.
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Wahlhelfer und Verantwortliche berichten von Drohungen wegen Trump-Kampagne
Wahlhelfer und Regierungsverantwortliche haben von massiven Drohungen wegen der Kampagne des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen seine Wahlniederlage 2020 berichtet. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung im Januar 2021 sagte die Wahlhelferin Shaye Moss aus dem Bundesstaat Georgia am Dienstag, sie habe nach Trump-Vorwürfen "hasserfüllte" und "rassistische" Drohungen erhalten. "Das hat mein Leben auf den Kopf gestellt."
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Texanische Behörde: Polizei versagte "kläglich" bei Schulmassaker in Uvalde
Nach dem Schulmassaker im texanischen Uvalde kommen weitere erschreckende Details des Polizeieinsatzes ans Licht. Wie der Leiter der Behörde für öffentliche Sicherheit in Texas, Steven McCraw, am Dienstag bei einer Anhörung im texanischen Senat sagte, waren zwar bereits drei Minuten, nachdem der Schütze in die Schule eingedrungen sei, genügend bewaffnete Polizisten vor Ort.
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Kommunisten-Chef: Macron erwägt Regierung der nationalen Einheit
Bei seiner Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Kommunisten nach deren Angaben gefragt, ob sie zur Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" bereit seien. Dies sagte deren Parteichef Fabien Roussel am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Macron im Elysée-Palast. Der Präsident habe auch gefragt, ob eine solche Initiative "die Lösung ist, um das Land aus der Krise zu führen", sagte Roussel weiter.
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Schwarz-grüner Koalitionsvertrag in Kiel steht sechs Wochen nach Wahl
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandler der Steuerungsgruppe seien sich "in allen Bereichen einig", sagte ein CDU-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend. Er betonte ebenso wie ein Sprecher der Grünen, dass der Vertrag am Mittwoch noch der Hauptverhandlungsgruppe vorgelegt und anschließend in Kiel vorgestellt werden solle.
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