Ukraine verbietet pro-russische Partei
Die Ukraine hat das bereits per Dekret verhängte Verbot der pro-russischen Partei Oppositionsplattform - Für das Leben offiziell bestätigt. Die Justiz habe die Aktivitäten der Partei wegen "Verletzung der Souveränität" der Ukraine verboten, erklärte Justizminister Denys Maljuska am Montag. Demnach soll das gesamte Parteivermögen eingezogen werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Partei Mitte März wegen des russischen Angriffs bereits per Dekret verboten.
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Bundesregierung will bis Jahresende Wasserstrategie verabschieden
Die Bundesregierung will bis Jahresende eine Nationale Wasserstrategie verabschieden, um die Trinkwasserversorgung in Deutschland trotz der Auswirkungen des Klimawandels langfristig sicherzustellen. Ziele der Strategie seien neben der Absicherung der Trinkwasserversorgung auch saubere Gewässer und eine Anpassung der Infrastruktur an die Klimakrise, wie Umweltministerin Steffi Lemke am Montag sagte. Zu diesem Zweck will die Bundesregierung auch sogenannte Schwammstädte fördern.
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Start in Wolfsburg: Kovac peilt internationale Plätze an
Niko Kovac (50) hat zum Start seiner Trainermission beim VfL Wolfsburg große Ziele ausgegeben. "Wir wollen angreifen, mitspielen und erfolgreich sein, um international wieder dabei sein zu können", sagte der gebürtige Berliner bei seiner offiziellen Vorstellung am Montag.
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Erstmals in Deutschland Immobilien von Russen beschlagnahmt
In Deutschland sind zum ersten Mal auf Grundlage der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine Immobilien beschlagnahmt worden. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Montag mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein namentlich nicht genanntes Mitglied der russischen Staatsduma und dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau.
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G7-Gipfel soll Signal der Geschlossenheit bei Ukraine und Klimapolitik senden
Die Bundesregierung will mit dem G7-Gipfel ein Signal der Geschlossenheit im Ukraine-Krieg und der internationalen Klimapolitik senden. Die G7-Staaten wollten bei dem Treffen ab Sonntag in Bayern auch über die Wirkung der bisherigen Sanktionen gegen Russland und die Zusammenarbeit bei der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine beraten, sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Am kommenden Montag wird demnach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte teilnehmen.
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Japanisches Gericht stützt Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen
Ein japanisches Bezirksgericht in Osaka hat am Montag das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen gestützt. Das Gericht wies Klagen von drei gleichgeschlechtlichen Paaren auf öffentliche Anerkennung ihrer Partnerschaft ab. Durch die Nichtanerkennung werde nicht die Verfassung verletzt, führten die Richter aus.
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Prozess gegen elf Männer wegen verbotener Neonaziorganisation Blood & Honour
Vor dem Landgericht München I hat am Montag ein Prozess gegen elf Männer wegen der illegalen Fortführung der verbotenen Neonaziorganisation Blood & Honour begonnen. Unter den Angeklagten ist der 41 Jahre alte Sven B., der als sogenannter Divisionsleiter von 2016 bis 2018 Chef der Gruppe in Deutschland und darüber hinaus Leiter der Sektion Thüringen gewesen sein soll.
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Ministerium bringt Hilfen in Höhe von 180 Millionen Euro für Landwirte auf den Weg
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat aufgrund der steigenden Belastungen durch den Ukraine-Krieg für landwirtschaftliche Betriebe Hilfen in Höhe von 180 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Verordnung sei am vergangenen Freitag in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen, ein weiteres Hilfsprogramm sei in Vorbereitung, erklärte das Ministerium am Montag. Landwirte sind von den steigenden Energie- und Rohstoffkosten stark betroffen.
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Eiskunstlauf: Deutsche Top-Paare trennen sich
Die Deutsche Eislauf-Union (DEU) verliert im nacholympischen Winter zwei ihrer besten Teams. Minerva Hase und Nolan Seegert, WM-Fünfte im Paarlauf, und die Eistänzer Katharina Müller/Tim Dieck gehen künftig sportlich getrennte Wege. Beide Paare standen seit 2014 gemeinsam auf dem Eis.
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Altersbezüge für Neurentner mit mindestens 35 Beitragsjahren deutlich gestiegen
Die Renten für Menschen, die nach mindestens 35 Beitragsjahren neu in den Ruhestand gehen, sind seit 2011 deutlich gestiegen. Die durchschnittliche Bruttorente erhöhte sich in zehn Jahren von 1070 Euro monatlich auf 1472 Euro im vergangenen Jahr, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund der Nachrichtenagentur AFP am Montag bestätigte. Das entspricht einem Plus von 38 Prozent. Insbesondere bei Frauen aus Westdeutschland sind die Versicherungszeiten gestiegen.
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