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WTO meldet Durchbruch bei Verhandlungen über Fischerei und Impfstoff-Patente

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich nach tagelangen Verhandlungen auf ein Abkommen zur Eindämmung schädlicher Fischereisubventionen geeinigt. Einigen konnten sich die 164 Teilnehmerstaaten einer Ministerkonferenz in Genf zudem auf eine Vereinbarung zur befristeten Aufhebung von Corona-Impfstoff-Patenten sowie zu einem Abkommen im Kampf gegen Ernährungsunsicherheit, wie die Organisation am frühen Freitagmorgen bekannt gab.

Ex-Richter: Trump-Plan nach US-Wahl hätte "Verfassungskrise" auslösen können

Ein Plan des früheren US-Präsidenten Donald Trump, sich trotz seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten, hätte das Land nach Einschätzung eines früheren Bundesrichters in eine "Verfassungskrise" stürzen können. Der pensionierte Richter J. Michael Luttig sagte am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung zu Trumps Versuchen aus, seinen damaligen Stellvertreter Mike Pence dazu zu bringen, eine Zertifizierung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu blockieren.

Rede Putins bei Wirtschaftsforum in St. Petersburg erwartet

Beim diesjährigen internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wird am Freitag eine Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erwartet. Nach Angaben des Kreml will Putin dabei auf "unfaire" Wettbewerbs- und Handelsbedingungen sowie Sanktionen eingehen. Erwartet wird auch eine Ansprache des chinesischen Präsidenten Xi Jinping per Videoschalte - nicht dabei sind hingegen Vertreter von aus Sicht der russischen Regierung "unfreundlichen Ländern", wozu unter anderem die EU-Staaten und die USA gehören.

AfD kommt zu dreitägigem Bundesparteitag in Riesa zusammen

Die AfD kommt am Freitag (10.00 Uhr) zu einem dreitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa zusammen. Die rund 600 Delegierten sollen unter anderem eine neue Parteispitze wählen. Anträge zur Satzungsänderung zielen darauf, künftig auch eine Einzelspitze zu ermöglichen. Tino Chrupalla, der seit Ende 2019 Parteichef ist, kandidiert erneut. Trotz der schweren Krise der AfD wird mit seiner Wiederwahl gerechnet. Wer für den Fall einer erneuten Doppelspitze an seine Seite treten könnte, ist offen.

EU-Kommission nimmt Stellung zu Beitrittskandidatur der Ukraine

Die EU-Kommission veröffentlicht am Freitagnachmittag ihre Stellungnahme zur Beitrittskandidatur der Ukraine. In Brüssel wird mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet. Ein positives Signal könnte es auch an das Nachbarland Moldau geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den EU-Beitritt seines Landes wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar beantragt.

Stiko will Corona-Impfempfehlung vorerst nicht ausweiten

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will vorerst keine generelle Empfehlung für eine zweite Corona-Booster-Impfung für alle Bevölkerungsgruppen ausgeben. Eine neue Impfempfehlung sei derzeit nicht und niemandem möglich, "denn wir wissen nicht, wann welche neuen Impfstoffe zur Verfügung stehen werden", sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Städte- und Gemeindebund rät Kommunen wegen drohenden Gasmangels zu Energie-Sparplänen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der gedrosselten russischen Gaslieferungen zum Energiesparen aufgerufen und den Kommunen geraten, Notfallpläne zu erstellen. "Beim Einsparen sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger gefordert, sondern auch die Kommunen mit ihren Tausenden von Verwaltungsgebäuden und anderen Einrichtungen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die jüngsten Kürzungen der Gasversorgung durch Russland zeigten, dass "Energie als politisches Druckmittel" genutzt werde.

USA mahnen Russland zu menschlichem Umgang mit ausländischen Kriegsgefangenen

Die USA haben Russland dazu aufgerufen, ausländische Kämpfer in der ukrainischen Armee, die sich in der Gewalt der russischen Armee befinden, gemäß der Genfer Konventionen als Kriegsgefangene zu behandeln. Kriegsgefangene müssten "die Behandlung und den Schutz erfahren, die diesem Status angemessen sind, menschenwürdige Behandlung und Garantieren auf einen fairen Prozess eingeschlossen", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Donnerstag. Laut Price gilt ein dritter US-Bürger als in der Ukraine vermisst.

Musk strebt "mindestens eine Milliarde" Nutzer auf Twitter an

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat bei einer Videokonferenz mit Twitter-Mitarbeitern das Ziel ausgegeben, die Nutzerzahl des Onlinedienstes auf "mindestens" eine Milliarde anzuheben. Vage äußerte sich Musk, der im April die Übernahme von Twitter für 44 Milliarden Dollar (41,7 Milliarden Euro) angekündigt hatte, in der virtuellen Frage-Antwort-Runde am Donnerstag mit Blick auf einen möglichen Stellenabbau. Auch zum Stand seiner Übernahme des Dienstes machte er keine näheren Angaben.

Ex-Richter: Trump-Plan hätte "Revolution" und "Verfassungskrise" auslösen können

Ein Plan des früheren US-Präsidenten Donald Trump, sich trotz seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten, hätte das Land nach Einschätzung eines früheren Bundesrichters in eine "Revolution" und "Verfassungskrise" stürzen können. Der pensionierte Richter J. Michael Luttig sagte am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung zu Trumps Versuchen aus, seinen damaligen Stellvertreter Mike Pence dazu zu bringen, eine Zertifizierung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu blockieren.