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Sanktionen wegen Kontakt zu russischem Söldnerunternehmen bestätigt

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Sanktionen gegen einen russischen Geschäftsmann wegen Menschenrechtsverletzungen in Libyen bestätigt. Jewgeni Prigoschin unterhalte enge Verbindungen zum russischen Söldnerunternehmen Gruppe Wagner, dessen Aktivitäten "den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in Libyen bedrohen", erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az: T-723/20)

Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz zu Ukraine-Kurs in Generaldebatte

In der Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharfe Kritik der Opposition an seinem Kurs in der Ukraine-Politik zurückgewiesen. Er kündigte in seiner Rede am Mittwoch die Lieferung weiterer Waffensysteme zur Luftverteidigung und Radar-Überwachung an. Im Kampf gegen die hohe Inflation will der Kanzler nun mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten - weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger stellte er aber zunächst nicht in Aussicht.

Bewegung im Streit zwischen Berlin und Brüssel über Nitratwerte im Grundwasser

In den jahrelangen Streit zwischen Berlin und Brüssel über die Senkung der Nitratbelastung im Grundwasser kommt Bewegung: Die EU-Kommission billigte nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums einen neuen Vorschlag zur Ausweisung belasteter Gebiete und mahnte eine "sehr zügige Verabschiedung" an. Die Bundesregierung plant demnach, den Entwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat zu bringen. Er hoffe "sehr auf die Unterstützung" der Länder, erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch.

Großer Polizeieinsatz wegen Waffendrohung an Schule in Hochsauerlandkreis

An einer weiterführenden Schule im Hochsauerlandkreis hat ein 17-Jähriger mit einer Waffendrohung für einen Großeinsatz gesorgt. Der 17-Jährige kam am Mittwochmorgen zunächst mit einer echt aussehenden Softairwaffe in die Sekundarschule in Arnsberg-Neheim und weigerte sich, diese abzugeben, wie ein Polizeisprecher sagte. Als er daraufhin suspendiert worden sei, habe er angedroht, mit einer scharfen Waffe, die sich in seinem Zuhause befinde, wiederzukommen.

Uvalde nimmt Abschied von ersten Opfern des Grundschul-Massakers

Eine Woche nach dem Massaker an einer Grundschule hat die texanische Kleinstadt Uvalde von den ersten Opfern Abschied genommen. Am Dienstag wurden die Schülerinnen Amerie Jo Garza und Maite Yuleana Rodriguez beigesetzt, die beide zehn Jahre alt waren. Vor der katholischen Herz-Jesu-Kirche in Uvalde versammelten sich hunderte Trauergäste. Auch der Schauspieler Matthew McConaughey, der aus Uvalde stammt, war in der Stadt und besuchte die Gedenkstätte für die Opfer vor der Schule.

Scholz und Haßelmann kritisieren Merz-Vorschlag zu Bundeswehr-Soli

Der in der Generaldebatte im Bundestag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gemachte Vorschlag eines Solidarbeitrags für die Bundeswehr ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Das darf doch nicht ihr Ernst sein, ein Soli für die Bundeswehr", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Vorschlag "keine gute Idee".

Ifo: Lockdown in China verschärft Lieferprobleme im Einzelhandel

Die strengen Corona-Maßnahmen in China führen zu verschärften Lieferproblemen im deutschen Einzelhandel. Im Mai beklagten 80,1 Prozent aller Einzelhändler Lieferengpässe, wie das Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Damit lag der Anteil nur knapp unter dem Höchststand von Dezember 2021, als 81,6 Prozent der Einzelhändler von Lieferschwierigkeiten berichteten. Im Vormonat lag der Anteil bei 67,1 Prozent.

ADAC: Spritpreise sinken mit Tankrabatt deutlich

Der Tankrabatt zeigt laut dem ADAC Wirkung: Eine erste Auswertung des Automobilclubs habe ergeben, dass die Spritpreise in den Morgenstunden des 1. Juni "sukzessive nachgegeben haben", erklärte der ADAC am Mittwoch. Die Preise für Diesel und Benzin seien an vielen Tankstellen wieder unter zwei Euro gesunken. Am Mittwoch war zum Monatsanfang vor dem Hintergrund der erhöhten Energiepreise der Tankrabatt in Kraft getreten.

Moskau sieht in Ukraine-Konflikt wachsendes Risiko einer Konfrontation mit den USA

Moskau hat nach der Ankündigung neuer US-Waffenlieferungen an die Ukraine vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland gewarnt. "Jede Waffenlieferung, die fortgesetzt wird, die zunimmt, verstärkt das Risiko einer solchen Entwicklung", sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Queen Elizabeth II. gerät vor Thronjubiläum mit Flugzeug in starkes Gewitter

Queen Elizabeth II. ist auf dem Weg zu den Feierlichkeiten zu ihrem 70-jährigen Thronjubiläum mit ihrem Flugzeug in ein starkes Gewitter geraten. Wie die Boulevardzeitung "The Sun" berichtete, war die britische Königin am Dienstag von einem Kurzurlaub auf Schloss Balmoral in Schottland zurück nach London geflogen. Ein erster Landeanflug musste demnach aber abgebrochen werden, weil über dem Flughafen ein Gewitter mit Blitz, Donner, Regen und Hagel tobte.