Grüne vermeiden weiter Vorfestlegung in NRW-Koalitionsfrage
Nach dem Rekordergebnis der Grünen in Nordrhein-Westfalen halten sich die Landes- und die Bundesspitze in der Frage der Koalitionspräferenz weiter bedeckt. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Montag in Berlin, die Bündnisfrage werde von den NRW-Grünen alleine entschieden. "Ich weiß nicht, wie das in NRW ausgehen wird", sagte er. Er sprach zugleich von einem "unglaublichen Ergebnis" bei der Landtagswahl.
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Verwaltungsgericht kippt Stadtratsbeschluss gegen Kooperation mit AfD-Mitglied
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats von Kaarst gegen eine Zusammenarbeit mit einem Vertreter der AfD für rechtswidrig erklärt. Nach Gerichtsangaben vom Montag darf das oberste Verwaltungsorgan der Gemeinde keinen Beschluss fassen, der ein Mitglied "nach außen wahrnehmbar in seinem Statusrecht als Ratsmitglied herabsetzt und zu einem Ratsmitglied zweiter Klasse macht".
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Haftstrafe für Sozialarbeiter aus Essen wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher
Vor dem Landgericht Essen ist ein Sozialarbeiter wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der 53-jährige Olaf T. muss für zwei Jahre und zehn Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Laut Anklagevorwurf hatte der Mann von Frühjahr bis Herbst 2020 in seiner Wohnung Minderjährige aus prekären Verhältnissen missbraucht und sie an verschiedene Freier vermittelt.
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Weizenpreis steigt auf neuen Rekord
Der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ohnehin schon hohe Weizenpreis wird durch die Hitzewelle im wichtigen Anbauland Indien weiter nach oben getrieben. Im europäischen Handel an der Börse Euronext erreichte eine Tonne Weizen am Montagmorgen 435 Euro. Das bisherige Rekordhoch von 422 Euro für eine Tonne des Brotgetreides war erst am Freitag verzeichnet worden.
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Parlamente Finnlands und Schwedens debattieren über Nato-Beitritt
Die Parlamente Finnlands und Schwedens haben über die Nato-Beitrittspläne ihrer Länder beraten. "Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert", sagte Finnlands Regierungschefin Sanna Marin am Montag vor den Abgeordneten in Helsinki. "Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland." Kreml-Chef Wladimir Putin reagierte zurückhaltend auf die voraussichtliche Nato-Erweiterung, kündigte aber eine "Reaktion" Moskaus an.
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EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich auf 2,7 Prozent
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone wegen des Ukraine-Kriegs deutlich auf 2,7 Prozent in diesem Jahr gesenkt. Der Krieg habe "neue Herausforderungen mit sich gebracht, gerade als sich die Union von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erholte", erklärte die EU-Kommission zu ihrer am Montag veröffentlichten Frühjahrsprognose. Besonders die durch den Ukraine-Krieg weiter gestiegenen Energiepreise spielten dabei eine Rolle.
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Dritte Tarifrunde für Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsdienst gestartet
In Potsdam hat am Montag die dritte Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst begonnen. Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite wollen bis Mittwoch miteinander sprechen, am Dienstag werden die Verhandlungen nach Berlin verlegt. Für den Fall, dass erneut keine Einigung gelingt, drohte die Spitze der Gewerkschaft Verdi mit neuen Streiks.
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Linkspartei sucht nach NRW-Wahldebakel nach Auswegen aus der Krise
Nach ihrem neuerlichen Wahldebakel am Sonntag in Nordrhein-Westfalen sucht die Linkspartei nach Auswegen aus der Krise. "Wir müssen die Partei wieder gut aufstellen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Dafür sein wichtig, "die Kernbotschaften wieder in den Vordergrund zu stellen".
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Drei Tote in Baden-Württemberg - Ermittlungen bestätigen ersten Verdacht
Einige Tage nach dem Fund von drei Toten in einem Haus im baden-württembergischen Eberdingen-Nußdorf haben Untersuchungen den Verdacht auf eine Gewalttat innerhalb der Familie bestätigt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten, tötete der 35-jährige Ehemann und Vater die 33-jährige Ehefrau und Mutter sowie ihre gemeinsame sechsjährige Tochter. Er verletzte außerdem den gemeinsamen vierjährigen Sohn mit einem Messer, bevor er sich selbst tötete.
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Bausparkassen Bayern und Südwest streben Fusion an
Die Bausparkassen LBS Bayern und LBS Südwest wollen fusionieren. Die Gremien der Sparkassenverbände in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz beschlossen am Montag, Gespräche darüber zu beginnen. Demnach würde bei einer erfolgreichen Fusion "die dann mit Abstand größte Landesbausparkasse in Deutschland entstehen".
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