EuGH: Verbraucherzentrale Bundesverband kann gegen Facebook-Mutter Meta klagen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kann gerichtlich gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgehen. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er stärkte damit die gerichtliche Kontrolle großer Internetplattformen. Nach dem Urteil ist ein konkreter Auftrag eines Nutzers für die Klage der Verbraucherschützer nicht mehr erforderlich. (Az: C-319/20)
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Inflation in Deutschland erreicht im April erneut Rekordwert
Die Inflation eilt weiter von Rekord zu Rekord: Im April mussten Verbraucher für Energieprodukte und Nahrungsmittel erneut deutlich tiefer in die Tasche greifen, insgesamt lag die Inflation im Vorjahresvergleich laut Statistischem Bundesamt voraussichtlich bei 7,4 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 40 Jahren. Wie sich die Teuerung weiter entwickelt, hängt vor allem von den Energiepreisen ab.
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Bundestag debattiert erstmals über Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die zum 1. Oktober geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro debattiert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) machte im Parlament deutlich, dass er die Anhebung gerade angesichts von Pandemie und Inflation für unerlässlich hält. Die Union kritisierte die Anhebung per Gesetz. In dem Gesetzentwurf ist auch die Ausweitung der Minijob-Grenze vorgesehen - was Gewerkschaften und Linke auf den Plan rief.
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Scholz dankt Japan für Unterstützung der Ukraine
Bei seinem ersten Antrittsbesuch in einem asiatischen Land hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Japan für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gedankt. "Wir sind Wertepartner", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am Donnerstag in Tokio. "Der russische Überfall auf die Ukraine und unsere starke gemeinsame Reaktion im G7-Rahmen zeigen, dass dieser Begriff eine ganz konkrete praktische und politische Bedeutung hat."
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US-Wirtschaft im ersten Quartal leicht geschrumpft
Die US-Wirtschaft ist im ersten Quartal leicht geschrumpft. Annualisiert - also auf das ganze Jahr hochgerechnet - ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten 2022 um 1,4 Prozent zurück, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Experten hatten mit einem Wachstum von 1,1 Prozent gerechnet.
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El Salvadors Präsident verkündet Erfolge beim Kampf gegen Bandenmitglieder
El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat Erfolge bei seinem Kampf gegen kriminelle Bandenmitglieder verkündet. Um ihrer Festnahme zu entgehen, würden sich die Kriminellen ihre Tattoos entfernen, erklärte Bukele am Mittwoch auf Twitter. Seine Regierung geht rigoros gegen Bandenkriminalität vor. Allein im vergangenen Monat wurden mehr als 20.000 Gangmitglieder festgenommen.
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Biden will beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen Ukraine zukommen lassen
US-Präsident Joe Biden will beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zukommen lassen. "Kleptokratisches Vermögen" solle an die Ukraine überwiesen werden, "um die Schäden der russischen Aggression" teilweise wiedergutzumachen, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Biden wollte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Laufe des Tages zusammen mit weiteren Hilfen für die Ukraine verkünden.
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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wert der Arbeit
Über den Wert der Arbeit hat am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Konkret ging es den zweiten Tag in Folge um die Arbeit von Strafgefangenen. Zwei Langzeitinhaftierte zogen nach Karlsruhe, weil sie den gesetzlich festgelegten Stundenlohn zwischen etwa einem und drei Euro zu niedrig finden. Das Gericht muss entscheiden, ob dieses Geld sowie die dazu kommenden sechs bis acht Freistellungstage eine angemessene Anerkennung der Arbeit darstellen. (Az. 2 BvR 166/16 und 2 BvR 1683/17)
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WWF: Jährlich landen in Deutschland 1,7 Millionen Tonnen Backwaren im Müll
Jedes Jahr landen laut Schätzung der Umweltorganisation WWF in Deutschland 1,7 Millionen Tonnen Brot und Backwaren im Müll. Die Ernte von rund 398.000 Hektar Land werde somit verschwendet, das entspreche in etwa der Fläche von Mallorca, erklärte der WWF am Donnerstag. Die Organisation forderte, dass überschüssige Lebensmittel von Unternehmen nicht länger steuerlich als Verluste abgesetzt werden dürfen.
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Scholz begrüßt Bundestagsvotum zu Waffenlieferungen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutliche Votum des Bundestags für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine begrüßt. "Wir sind sehr dankbar für die klare Unterstützung, die der deutsche Bundestag der Politik der von mir geführten Regierung gegeben hat", sagte Scholz am Donnerstag während seines Besuchs in Japan.
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