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SPD: Unterbringung von Flüchtlingen darf nicht am Geld scheitern

Die SPD im Bundestag fordert mehr Anstrengungen, damit den Geflüchteten aus der Ukraine ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Die Unterbringung der Menschen dürfe nicht an Finanzierungsfragen scheitern, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der"Rheinischen Post" vom Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Montagmittag mit Vertretern von Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, und Kirchen, um über die Situation der Geflüchteten zu beraten.

USA halten Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für möglich

Die Ukraine kann nach Einschätzung der US-Regierung den Krieg gegen Russland mit ausreichend militärischer Unterstützung gewinnen. "Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag nach einem Besuch in Kiew. Der Pentagon-Chef und US-Außenminister Antony Blinken hatten bei einem Besuch in Kiew am Sonntag eine schrittweise Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine sowie weitere Militärhilfe angekündigt.

Putin gratuliert Macron zu Wiederwahl und wünscht ihm "Erfolg"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem französischen Staatschef Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl gratuliert. "Ich wünsche Ihnen aufrichtig Erfolg in Ihrer staatlichen Tätigkeit und eine gute Gesundheit", schrieb Putin in einem Telegramm an Macron, wie der Kreml am Montag mitteilte.

Deutsche Industrie "erleichtert" über Sieg Macrons bei Wahl in Frankreich

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Wahlsieg von Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich mit "Erleichterung" zur Kenntnis genommen. "Die Wiederwahl von Emmanuel Macron ist ein wichtiges Zeichen für Frankreich und ein geeintes Europa", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag. Die derzeitigen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg, die Corona-Pandemie, den Klimawandel und bei der Digitalisierung erforderten "einen intakten deutsch-französischen Motor im Herzen Europas".

Gysi sieht Linke in existenzbedrohender Krise

Der frühere Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, sieht seine Partei in einer existenzbedrohenden Krise. "Es geht um unsere Bedeutung, und es geht um unsere Existenz", sagte Gysi der "Rheinischen Post" vom Montag. "Die nächste Bundestagswahl wird entscheiden, ob es für die Linke als politische Partei eine Zukunft gibt. Es geht für uns um alles."

Esken fordert Schröder zu Austritt aus der SPD auf

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Parteiaustritt aufgefordert. "Seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd", sagte Esken am Montag im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob Schröder aus der SPD austreten solle, entgegnete sie: "Das sollte er." Esken verwies zudem darauf, dass mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss Schröders vorlägen, die gemäß der SPD--Statuten bearbeitet würden.

Deutsche Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro jährlich

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert bundesweit Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro pro Jahr. "Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft", erklärte DUH-Chef Jürgen Resch am Montag. Trotzdem dürften Anwohner in vielen Städten "mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen", kritisierte er. Nur fünf Bundesländer ermöglichten es den Kommunen, "angemessene Gebühren" zu erheben.

Komiker Wigald Boning will in Stöckelschuhen auf die Zugspitze

Der Komiker Wigald Boning hat bereits jede Menge Lauferfahrung und ist auf der Suche nach neuen Herausforderungen. "Ich will unbedingt mal mit Stöckelschuhen auf die Zugspitze gehen", sagte Boning am Sonntag dem hessischen Radiosender FFH. Zwei mal habe er es schon probiert, diese Versuche seien jedoch "recht frühzeitig" beendet worden. Lauferfahrung hat der 55-Jährige zur Genüge: Innerhalb eines Jahres lief er 52 Marathons.

Kurssturz an der Börse von Sri Lanka nach zwei Wochen Pause

In Sri Lanka hat die Börse am Montag nach einer zweiwöchigen Pause wieder geöffnet - musste den Handel aber nach einem Kurssturz von fast 13 Prozent erneut aussetzen. Der Leitindex S&P fiel am Morgen kurz nach Öffnung um sieben Prozent; bereits bei einem Minus von fünf Prozent ist automatisch eine Pause von einer halben Stunde vorgesehen. Nach diesen 30 Minuten fielen die Kurse aber weiter, so dass der Handel für den Rest des Tages ausgesetzt wurde.

EU sieht vorerst keine Möglichkeit für Öl- und Gas-Embargo gegen Russland

Die EU-Kommission sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den Mitgliedsstaaten für einen vollständigen Importstopp für russisches Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der "Welt" vom Montag. Das Thema solle nun beim nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Mai erneut beraten werden.