Razzia wegen mutmaßlichen Betrugs mit Corona-Schnelltests in Niedersachsen
Wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Coronatests sind Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in Niedersachsen zu einer großangelegten Razzia ausgerückt. Wie die Polizei in Osnabrück mitteilte, wurden dabei zwölf Objekte in Hannover, Oldenburg und Aurich durchsucht. Das Verfahren richtet sich demnach gegen eine 31-jährige Betreiberin von Testzentren, die zu Unrecht zahlreiche Coronatests abgerecht haben soll, die nie stattfanden. Der Schaden für die Kassenärztliche Vereinigung liege bei mehr als einer Million Euro.
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Sechs Festnahmen bei bundesweitem Schlag gegen sogenanntes Hawala-Banking
Bei einem Schlag gegen das sogenannte Hawala-Banking haben rund 700 Polizisten am Mittwoch sechs Tatverdächtige festgenommen. Diese zählen zu einer Gruppe aus 32 Beschuldigten, die am regulären Bankensystem vorbei ein paralleles Bankensystem aufgebaut und geführt haben soll, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mitteilte. Im Zuge der Razzia seien rund 1,9 Millionen Euro sowie eine Gewerbeimmobilie beschlagnahmt worden.
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BGH verlangt Prüfung auf Mord nach tödlichem Messerangriff auf Jugendlichen in Berlin
Knapp anderthalb Jahre nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 13-Jährigen im Berliner Monbijoupark hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Prüfung einer Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes verlangt. Der fünfte Strafsenat in Leipzig gab damit am Mittwoch der Revision der Mutter des Jungen statt, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte. Ein zur Tatzeit 41-jähriger Mann war vom Berliner Landgericht wegen Totschlags verurteilt worden, aber nicht wegen Mordes. (Az. 5 StR 358/21)
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IAEA-Chef Grossi besucht Atomkraftwerk im Süden der Ukraine
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat am Mittwoch ein Atomkraftwerk im Süden der Ukraine besucht. "Ich befinde mich im Atomkraftwerk Südukraine, um ukrainische Regierungsvertreter und das Personal zu treffen", schrieb Rafael Grossi im Onlinedienst Twitter. Er dankte dem Personal für seine "Ausdauer".
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Städtetag fordert bessere Verteilung ukrainischer Geflüchteter
Der Deutsche Städtetag hat eine bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten gefordert. "Nach wie vor kommen in Großstädten an Verkehrsknotenpunkten sehr viele Menschen an, die besser auf die Städte und Gemeinden im ganzen Land verteilt werden müssen", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung des Verbands. Nur so könnten die vorhandenen Unterbringungskapazitäten gut ausgenutzt werden.
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Verteidigungsministerin Lambrecht in Washington von Pentagon-Chef Austin empfangen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Washington US-Verteidigungsminister Lloyd Austin getroffen. Austin empfing Lambrecht am Mittwoch im Pentagon. Bei dem Gespräch inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ging es um die Zusammenarbeit in der Nato und um gemeinsame Rüstungsprojekte.
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Durch Russland-Sanktionen im Ukraine-Krieg bisher 95 Millionen Euro eingefroren
Durch die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs sind in Deutschland bisher gut 95 Millionen Euro an Geldern eingefroren worden. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Meiser geht allerdings davon aus, dass die bisher eingefrorenen Gelder "nur die Spitze des Eisbergs" sind.
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ADAC: Spritpreise gesunken - aber weiterhin zu hoch
Die Preise an den Tankstellen sind laut ADAC im Vorwochenvergleich gesunken - jedoch "immer noch viel zu hoch". Ein Liter Benzin kostete im bundesweiten Durchschnitt 2,048 Euro und somit 3,2 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Auch der Dieselpreis sank um 1,9 Cent, ein Liter kostete im Schnitt 2,154 Euro. Die Preise seien somit "weiter unangemessen hoch", kritisierte der ADAC.
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Deutschland im Grundsatz zu Rolle als Sicherheits-Garant für Ukraine bereit
Deutschland ist im Grundsatz bereit, gemeinsam mit anderen Ländern eine Rolle als Garant für die Sicherheit der Ukraine zu spielen. Voraussetzung sei aber ein entsprechendes Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung bleibe dabei ihrer Linie treu, "dass wir kein militärischer Akteur dieses Krieges werden", betonte er.
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Geschäftserwartungen im Mittelstand stürzen im März angesichts des Ukraine-Kriegs ab
Der deutsche Mittelstand macht sich laut einer aktuellen Erhebung der Förderbank KfW aufgrund des Ukraine-Kriegs große Sorgen um seine wirtschaftliche Entwicklung. Der Angriff Russlands sei ein "Tabubruch mit dramatischen humanitären und geopolitischen Konsequenzen", erklärte die Chefvolkswirtin der KfW, Fritzi Köhler-Geib, am Mittwoch. "Die sehr markante Eintrübung des mittelständischen Geschäftsklimas im März war daher absehbar". Die Auswertung lehnt sich an die Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts an.
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