Ermittler gehen bei totem Baby in Mönchengladbach von vorsätzlicher Tötung aus
Im Fall eines in Mönchengladbach entdeckten toten Säuglings gehen die Ermittler inzwischen von einer vorsätzlichen Tötung aus. Eine rechtsmedizinische Untersuchung der Leiche des kleinen Mädchens ergab, dass es lebend zur Welt kam und an den Folgen von Gewalt starb, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag mitteilten. Es werde weiter unter Hochdruck ermittelt, um die Herkunft des Kinds zu bestimmen.
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Preisexplosion bei Energie schürt Sorgen vor Auswirkungen auf die Wirtschaft
Bei den Energiepreisen hat es im Februar auf allen Wirtschaftsstufen einen enormen Anstieg gegeben - obwohl die aktuelle Preisentwicklung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in den Ergebnissen noch nicht enthalten ist. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, war importierte Energie im Februar mit einem Plus von 129,5 Prozent mehr als doppelt so teuer wie im Vorjahresmonat. Die drei Industriegewerkschaften IG Metall, IG BCE und IG BAU dringen angesichts dieser Entwicklung auf staatliche Hilfen für besonders energieintensive Branchen.
WeiterlesenBundesregierung will für den Klimaschutz natürliche Ökosysteme stärken
Moore, Wälder, Meere - solche natürlichen Ressourcen können beim Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Die Bundesregierung will derartige Ökosysteme daher stärken und bis 2026 vier Milliarden Euro dafür ausgeben. Das sieht das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vor, dessen Eckpunkte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag vorstellte. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lobte das Programm, die Union hingegen vermisst ein "Gesamtkonzept" für den Klimaschutz.
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Britische Polizei verhängt 20 Bußgelder wegen "Partygate"-Affäre
Im Zuge der "Partygate"-Ermittlungen werden die ersten Strafen verhängt: Wegen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen am Londoner Regierungssitz würden ab Dienstag die ersten 20 Bußgeldbescheide verschickt, kündigte die Londoner Polizei an, ohne mitzuteilen, wer davon betroffen. In der Downing Street ging nach Angaben eines Sprechers bislang kein Bußgeldbescheid ein.
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Immer mehr Bundesländer stecken ihren Corona-Kurs ab Anfang April ab
Immer mehr Bundesländer stecken ihren Kurs für die Zeit nach Auslaufen der Übergangszeit für Coronaregeln nach dem 2. April ab. In Hamburg bekräftigte der Senat am Dienstag seine Absicht, durch Nutzung der sogenannten Hotspotregelung zunächst bis Ende April weiterhin auf erweitere Eindämmungsmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in Innenräumen zu setzen. Länder wie Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen zogen die Anwendung der Regel dagegen nicht in Betracht.
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Russland will Militäraktivitäten bei Kiew und Tschernihiw "radikal" verringern
Als Zeichen des Entgegenkommens gegenüber der Ukraine will Russland seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw nach eigenen Angaben "radikal" verringern. Die jüngsten russisch-ukrainischen Verhandlungen am Dienstag in Istanbul seien "bedeutsam" gewesen, gaben die Unterhändler aus Moskau bekannt. Auch die ukrainische Seite äußerte sich zuversichtlich und sprach davon, dass nach den Verhandlungen von Istanbul nun ein Treffen der Staatschefs beider Seiten möglich erscheine.
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Brasiliens Präsident wegen Unwohlseins erneut eine Nacht im Krankenhaus
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat wegen Unwohlseins eine Nacht im Krankenhaus verbracht. Am Dienstagmorgen konnte er die Militärklinik in der Hauptstadt Brasília wieder verlassen, wie Kommunikationsminister Fábio Faria im Online-Dienst Twitter mitteilte. "Der Präsident wurde schon wieder entlassen, es geht ihm gut", erklärte er.
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Berlin setzt Expertenkommission zu Volksentscheid für Verstaatlichung von Wohnungen ein
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll einer Expertenkommission vorsitzen, die den Berliner Senat im Umgang mit dem Volksentscheid zur Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen berät. Der Senat beschloss die Einsetzung der Kommission am Dienstag. In dem Volksentscheid im September hatte eine Mehrheit für die Verstaatlichung von Wohnungen großer Konzerne gestimmt.
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Gewerkschaften fordern Unterstützung für energieintensive Branchen
Angesichts der hohen Energiepreise aufgrund des Ukraine-Kriegs haben die drei Industriegewerkschaften IG Metall, IG BCE und IG BAU staatliche Hilfen für besonders energieintensive Branchen gefordert. Der erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, Liquiditätshilfen für besonders betroffene Unternehmen zu prüfen.
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Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der Angeklagte Saad M. schwieg zum Prozessauftakt zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Bundesanwaltschaft legt ihm zur Last, eine radikale Auslegung des Islams zu vertreten und der Ideologie des IS anzuhängen.
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