Spaniens Regierung will Kraftstoffpreis um 20 Cent pro Liter senken
Angesichts von Demonstrationen gegen die hohen Spritpreise im ganzen Land hat die spanische Regierung eine Senkung des Kraftstoffpreises um 20 Cent pro Liter ab dem 1. April bis Ende Juni angekündigt. Lkw-Fahrer sollen zudem eine Einmalzahlung von 1250 Euro bekommen, sagte Verkehrsministerin Raquel Sánchez am Freitag. Den Staat werde das ingesamt rund eine Milliarde Euro kosten.
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Mehr als 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland gekommen
Aus der Ukraine sind nach Angaben der Bundesregierung bereits mehr als 300.000 Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Diese Zahl nannte die Integrationsbeauftragte der Regierung, Reem Alabali-Radovan, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Das Bundesinnenministerium hatte die offizielle Zahl der registrierten Flüchtlinge am Freitagmorgen mit 253.157 angegeben.
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Bundestag ändert Gesetz für schnelleren Bau von Flüchtlingsunterkünften
Der Bundestag hat das Baugesetz geändert, um eine schnellere Errichtung von Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu ermöglichen. "Das Baugesetzbuch ermöglicht nun die einfache und flexible Planung von Flüchtlingsunterkünften", erklärte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Freitag auf Twitter. Damit werde betroffenen Ländern und Kommunen "unbürokratisch" geholfen. Die Regelung ist bis Ende 2024 befristet und ermöglicht auch die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten.
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Russische Armee legt Fokus künftig auf "Befreiung" des Donbass
Die russische Armee will sich nach offiziellen Angaben bei ihrem Vorgehen in der Ukraine künftig auf die "Befreiung" der Donbass-Region im Osten des Landes konzentrieren. Die ersten bei dem militärischen "Sondereinsatz" in der Ukraine gesetzten Ziele seien erreicht und die "ukrainischen Kampfeinheiten in bedeutendem Umfang reduziert worden", sagte der stellvertretende Generalstabschef Sergej Rudskoj am Freitag. Damit könne die Armee künftig "den Großteil ihrer Anstrengungen auf das Hauptziel richten: Die Befreiung des Donbass".
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US-Präsident zu zweitägigem Besuch in Polen eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist zu einem Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze eingetroffen. Zum Auftakt seiner zweitägigen Polen-Reise kam Biden in der rund 80 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Stadt Rzeszow am Freitag mit US-Soldaten der 82. Luftlandedivision zusammen. Für Samstag sindn Gespräche Bidens mit polnischen Regierungsvertretern sowie ein Besuch des Präsidenten in einem Aufnahmezentrum für ukrainische Flüchtlinge geplant.
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Tausende bei Klimastreik von Fridays for Future in Deutschland
Bei einem weiteren globalen Klimastreik der Bewegung Fridays for Future sind am Freitag in Deutschland erneut tausende zumeist junge Menschen auf die Straße gegangen. Das Aktivistennetzwerk hatte Aktionen in rund 300 Städten angekündigt, um seine Forderungen nach Klimaschutz und Frieden zu unterstreichen. Angesichts des Kriegs in der Ukraine gehörte dazu auch der Ruf nach einem sofortigen Importstopp für fossile Brennstoffe wie Erdöl, Erdgas und Steinkohle aus Russland.
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Vorgaben für Füllstände von Gasspeichern beschlossen
Mit breiter Zustimmung hat der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Sicherstellung der Gasversorgung verabschiedet. Die Gasspeicher hierzulande müssen demnach zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein. Zum 1. Februar des darauf folgenden Jahres gilt dann wieder eine Mindestfüllmenge von 40 Prozent. Die Regierungsfraktionen, Union und Linkspartei stimmten für das Gesetz, die AfD enthielt sich.
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Sechs Mitglieder einer Bande von Solaranlagendieben in Brandenburg festgenommen
Brandenburger Ermittler haben sechs Mitglieder einer Bande von Solaranlagendieben festgenommen. Die Männer im Alter zwischen 25 und 49 Jahren wurden in der Nacht zum Dienstag auf frischer Tat ertappt, wie das Polizeipräsidium in Potsdam und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder am Freitag gemeinsam mitteilten.
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Bereits mehr als 3,7 Millionen Menschen vor Ukraine-Krieg ins Ausland geflohen
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist auf mehr als 3,7 Millionen gestiegen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR registrierte laut seiner Website bis Freitagmittag 3.725.806 Menschen, die seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar aus der Ukraine flüchteten. Dies entsprach einem Anstieg von mehr als 50.000 Flüchtlingen im Vergleich zum Vortag.
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"Spiegel": Abschiebung von Betrügerin Sorokin nach Deutschland erneut gescheitert
Die Abschiebung der deutschen Hochstaplerin Anna Sorokin aus den USA nach Frankfurt ist einem Bericht zufolge erneut in letzter Minute gescheitert. Ein Eilantrag von Sorokins Anwälten habe den Abschiebeflug der in Russland geborenen 31-jährigen Deutschen verhindert, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf US-Sicherheitskreise. Sorokin, die durch die Netflix-Serie "Inventing Anna" weltberühmt geworden ist, sitzt derzeit in einer Haftanstalt der US-Einwanderungsbehörde.
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