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Ermittler: Amokläufer von Heidelberg war Einzeltäter ohne soziale Bindungen

Der Amokläufer von Heidelberg, der im Januar in der Universität der Stadt eine Studentin und sich selbst erschoss sowie drei weitere Menschen verletzte, ist Erkenntnissen der Ermittler zufolge ein Einzeltäter ohne sozialen Bindungen gewesen. Es habe keine Mittäter, bewussten Helfer oder Anstifter gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Rund sieben Wochen nach der Tat stehen die Ermittlungen vor dem Abschluss.

Gutachten: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Eltern junger EU-Bürger ist vorübergehend

Das sogenannte abgeleitete Aufenthaltsrecht in der EU ist einem juristischen Gutachten zufolge ausschließlich vorübergehender Natur. Eltern von EU-Bürgern, die selbst keine Unionsbürger seien, könnten daraus kein langfristiges Aufenthaltsrecht ableiten, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Es ging im konkreten Fall um eine Ghanaerin in den Niederlanden. (Az. C-624/20)

Ärzte an kommunalen Kliniken streiken am 31. März

Ärzte an kommunalen Krankenhäusern wollen Ende März in einen Warnstreik treten. Der Marburger Bund will Druck auf die Arbeitgeber in den bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen machen und ruft daher für den 31. März zu einem bundesweiten Warnstreik auf. In Frankfurt am Main soll es die zentrale Streikkundgebung geben, wie die Ärztegewerkschaft am Dienstag in Berlin mitteilte.

Bund-Länder-Beratungen zu Flüchtlingen und Corona-Schutzmaßnahmen begonnen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben am Donnerstagnachmittag ihre Beratungen über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine begonnen. Die Länder fordern vom Bund eine bessere Koordination bei der Verteilung der Neuankömmlinge und mehr Geld für deren Versorgung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandfunk, die Frage der Finanzierung werde "ein zentrales Thema sein".

Wallace kündigt Stationierung von Raketenabwehrsystem Sky Sabre in Polen an

Großbritannien wird zur Unterstützung der Nato-Ostflanke sein neues Mittelstrecken-Raketenabwehrsystem in Polen stationieren. Das System Sky Sabre (dt. Himmelsschwert) werde Polen helfen, seinen Luftraum vor russischen Angriffen zu schützen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag bei einem Besuch in Warschau. Das an die Ukraine grenzende Polen laufe Gefahr, nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar selbst zum Ziel russischer Angriffe zu werden.

Unbekannte stehlen 183 Tonnen Eisenschrott von Bahnhof in Bayern

Unbekannte haben 183 Tonnen Eisenschrott von einem Bahnhof im bayerischen Parsberg gestohlen. Es handle sich vor allem um alte Schienenstränge, die bei Bauarbeiten ausgetauscht und am Bahnhof gelagert worden seien, teilte die Bundespolizeidirektion München am Donnerstag mit. Die jeweils sechs Meter langen Eisenteile waren Anfang März plötzlich verschwunden, weshalb die Deutsche Bahn den Diebstahl bei der Polizei meldete.

Gutachten: Urlaub muss bei neu eingetretener Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen

Einem juristischen Gutachten zufolge verfällt Jahresurlaub für in dem Jahr arbeitsunfähig gewordene Arbeitnehmer nicht, wenn der Arbeitgeber es nicht ermöglicht hat, diesen Urlaub vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit zu nehmen. Diese Auffassung vertrat der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinen am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen. Das Bundesarbeitsgericht muss über zwei deutsche Fälle entscheiden und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. (Az. C-518/20 und C-727/20)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gilt schon im Jahr der Trennung

Wenn Eltern sich trennen, kann der danach alleinerziehende Elternteil sofort den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geltend machen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Voraussetzung ist, dass beide Eltern getrennt zur Einkommensteuer veranlagt werden. Zudem muss ein kindergeldberechtigtes Kind im Haushalt leben, aber noch kein neuer Partner. (Az: III R 17/20)

UNHCR verzeichnet mehr als 3,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist inzwischen auf mehr als 3,1 Millionen gestiegen. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) teilte am Donnerstag mit, dass innerhalb eines Tages knapp 107.000 Flüchtlinge hinzugekommen seien. "In der Mehrzahl Frauen, Kinder und ältere Menschen ließen ihre Wohnungen und oft auch Angehörige hinter sich, ohne zu wissen, was ihnen bevorsteht", erklärte das UNHCR.

Entsetzen über Angriff auf Theater in Mariupol - Hunderte in Gebäude vermutet

Im Ukraine-Krieg hat die Bombardierung eines Theaters in der Hafenstadt Mariupol für Entsetzen gesorgt. Der Stadtrat von Mariupol sprach am Donnerstag von mehr als 1000 Menschen, die vor dem russischen Angriff in dem Theater Schutz gesucht hätten. Zu Verletzten oder Toten lagen aber weiter keine Informationen vor. Am Morgen wurde auch die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut beschossen, mindestens ein Mensch wurde nach ukrainischen Angaben getötet.