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US-Notenbank Fed hebt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte an

Die US-Notenbank Fed hat angesichts der höchsten Inflationsrate seit Jahrzehnten eine Zinswende eingeläutet. Der Leitzins werde um 0,25 Prozentpunkte angehoben, erklärte die Federal Reserve am Mittwoch in Washington nach einer zweitägigen Sitzung ihres Offenmarktausschusses. Die Fed hatte die Leitzinsen im März 2020 wegen der verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft auf zwischen Null und 0,25 Prozent abgesenkt.

Staaten erzielen Kompromiss im Streit um mögliche Patent-Lockerung für Impfstoffe

Im Streit um die mögliche Aussetzung von Patentrechten für Corona-Impfstoffe haben westliche Staaten, Indien und Südafrika einen Kompromiss erzielt. Die Welthandelsorganisation (WTO) begrüßte die Einigung am Mittwoch als "riesigen Schritt nach vorn". Damit der Kompromiss in Kraft treten kann, müssen ihm laut WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala aber alle Mitglieder der Organisation zustimmen.

Höchstes UN-Gericht fordert "sofortiges" Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einer einstweiligen Verfügung ein "sofortiges" Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert. "Die Russische Föderation muss sofort die Militäroperationen einstellen, die sie am 24. Februar auf dem Staatsgebiet der Ukraine begonnen hat", sagte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem höchsten UN-Gericht.

Russische Star-Ballerina wechselt wegen des Kriegs in die Niederlande

Die russische Star-Ballerina Olga Smirnowa hat das Bolschoi-Theater in Moskau wegen des Ukraine-Kriegs verlassen. Das niederländische Nationalballett teilte am Mittwoch mit, Smirnowa habe sich "klar" zu der russischen Invasion in der Ukraine geäußert, die es für sie unmöglich mache, weiter in ihrem Heimatland zu arbeiten. Smirnowa hatte zuvor über Telegram erklärt, sie sei "mit allen Fasern meiner Seele gegen den Krieg".

Kaspersky-Gründer wirft BSI grundlose Warnung vor Virenschutzsoftware vor

Nach der Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky hat dessen Gründer protestiert. Die Warnung sei "durch keine objektiven Beweise oder technischen Details gestützt", zitierte der "Spiegel" am Mittwoch aus einem Brief von Eugene Kaspersky an das BSI. Es sei "traurig", dass die Behörde "sich buchstäblich über Nacht dazu entschlossen hat oder gezwungen wurde".

Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat feste Grenzkontrollen wegen der großen Fluchtbewegung aus der Ukraine abgelehnt. Sie wolle nicht, dass erschöpfte alte Menschen, Frauen und Kinder nach tagelanger Flucht "weitere Stunden oder Tage in der Kälte hinter der deutsch-polnischen Grenze kampieren müssen", sagte Faeser bei einer aktuellen Stunde zur Ukraine im Bundestag. "Wir brauchen keinen Populismus, sondern pragmatische und menschenwürdige Lösungen."

Ukraine: Mehrere Tote bei russischem Angriff auf Flüchtlinge aus Mariupol

Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Flüchtlingskonvoi nahe Mariupol sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. Gegen 15.30 Uhr (Ortszeit; 14.30 Uhr MEZ) habe die russische Armee einen Konvoi von Zivilisten angegriffen, die aus dem belagerten Mariupol nach Saporischschja gebracht werden sollten, teilte die ukrainische Armee am Mittwoch mit.

Nato will dauerhaft mehr Truppen in Osteuropa stationieren

Zur Abschreckung Russlands will die Nato dauerhaft mehr Truppen in den östlichen Mitgliedsländern stationieren. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch nach einem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, nötig seien "erheblich mehr Truppen im östlichen Teil der Allianz mit höherer Bereitschaft". Der polnische Vorstoß für eine "Friedensmission" der Nato in der Ukraine scheiterte unter anderem am Widerstand Deutschlands.

Verkaufsoffene Sonntage zu Großveranstaltungen unter bestimmten Umständen erlaubt

Zu Großveranstaltungen dürfen ausnahmsweise in einer ganzen Stadt verkaufsoffene Sonntage stattfinden, wenn sich die "Ausstrahlungswirkung" der Veranstaltung auf das gesamte Stadtgebiet erstreckt. Außerdem sei Voraussetzung, dass die Zahl der zur Veranstaltung erwarteten Besucher höher sei als die Zahl derjenigen, die nur wegen offener Geschäfte in die Stadt kämen, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um drei verkaufsoffene Sonntage in Berlin im Jahr 2018. (Az. BVerwG 8 C 6.21)

Tsunami-Warnung nach Beben der Stärke 7,3 vor Fukushima

Ein Beben der Stärke 7,3 hat am späten Mittwochabend den Osten Japans, darunter auch die Hauptstadt Tokio erschüttert. Nach Angaben der japanischen Wetterbehörde lag das Zentrum des Bebens in einer Tiefe von rund 60 Kilometern vor der Küste der Region Fukushima. Für Teile der Nordostküste wurde eine Tsunami-Warnung ausgegeben. In insgesamt zwei Millionen Haushalten fiel nach Angaben des Energieversorgers Tepco der Strom aus.