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Russland verhängt Sanktionen gegen Biden und weitere US-Regierungsvertreter

Russland hat Sanktionen gegen US-Präsident Joe Biden, US-Außenminister Antony Blinken und weitere ranghohe Regierungsvertreter verhängt. Die Maßnahme sei die "unvermeidbare Konsequenz des extrem russlandfeindlichen Kurses, der von der aktuellen US-Regierung verfolgt wird", teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit. Die Sanktionen seien gegen insgesamt 13 US-Vertreter gerichtet. Betroffen ist auch Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Demonstrantin mit Anti-Kriegs-Plakat steht in Moskau vor Gericht

Die russische Demonstrantin Marina Owsjannikowa, die mit einem Anti-Kriegs-Plakat in einer Nachrichtensendung gegen die Militäroffensive in der Ukraine protestierte, hat sich am Dienstag vor einem Gericht in Moskau verantworten müssen. Wie das Bezirksgericht Ostankino in Moskau auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, drohen der Angeklagten zehn Tage Haft. Sie wurde zunächst nicht nach dem neuen russischen Mediengesetz angeklagt, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vorsieht.

Rodgers verlängert in Green Bay: 150 Millionen für drei Jahre

Quarterback Aaron Rodgers hat bei den Green Bay Packers aus der US-Football-Liga NFL wie angekündigt einen neuen Vertrag unterschrieben. Die höchst kompliziert gestaltete Vereinbarung garantiert dem 38 Jahre alten Spielmacher ein Gehalt von 150 Millionen Dollar (136,55 Millionen Euro) für die kommenden drei Jahre.

Länder üben scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben mehrere Bundesländer teils scharfe Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetz geäußert. "So können wir doch nicht eine vernünftige Pandemiebekämpfung machen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag im bayerischen Landtag. Auch die niedersächsische und die baden-württembergische Regierung kritisierten den vorliegenden Entwurf und forderten Änderungen.

Scholz: Investition von Intel wichtig für Versorgungssicherheit Europas

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Entscheidung des US-Halbleiterherstellers Intel für eine milliardenschwere Investition in Magdeburg einen wichtigen Schritt für die technologische Unabhängigkeit Europas. "Die Produktion ist sehr wichtig für die Versorgungssicherheit und technologische Weiterentwicklung in Europa", erklärte Scholz am Dienstag. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe er sich - damals als Finanzminister - für die Investition eingesetzt und mehrfach persönlich mit Intel-Chef Pat Gelsinger gesprochen.

Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

Faeser will "mit Prävention und Härte" gegen Rechtsextremismus vorgehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsextremismus als "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland. Sie stellte am Dienstag einen zehn Punkte umfassenden Aktionsplan vor, um Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" zu bekämpfen. Die Sicherheitsbehörden sollen dabei rechtsextremistische Netzwerke "zerschlagen", indem sie Finanzströme "aufklären und austrocknen", Radikale "konsequent entwaffnen" und Hetze im Internet entschieden strafrechtlich verfolgen.

Ampel einigt sich auf Ausweitung der Maskenpflicht

Einen Tag vor den Bundestagsberatungen zum neuen Infektionsschutzgesetz hat sich die Ampel-Koalition auf eine Ausweitung der Regelungen zur künftigen Maskenpflicht geeinigt. Sie soll demnach auch in Arztpraxen und Rettungsdiensten angeordnet werden können, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin erfuhr. Im bisherigen Entwurf war sie bereits für Krankenhäuser, Pflegeheimen und dem öffentlichen Personenverkehr vorgesehen. Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über das neue Gesetz.

Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Moskau-Reise des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für gescheitert erklärt. "Dieser Vorstoß entpuppte sich - leider Gottes - als komplett ergebnislos und wohl auch als sinnlos", sagte der Diplomat am Dienstag der "Bild". Die ukrainische Regierung sei "über Mittelsmänner aus erster Hand" über die Ergebnisse von Schröders Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin informiert worden, sagte Melnyk.

Schröder verzichtet unwiderruflich auf Ehrenbürgerschaft Hannovers

Der wegen seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtet auf die Ehrenbürgerschaft von Hannover. "Ich verzichte unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover", schrieb Schröder in einem von ihm selbst am Dienstag im Netzwerk Linkedin veröffentlichten Brief an Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne).