UN-Tribunal verurteilt zwei mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder wegen Hariri-Mords
Mehr als anderthalb Jahrzehnte nach dem Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat ein UN-Sondergericht zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der Hisbollah-Miliz wegen der Tat verurteilt. Das Gericht mit Sitz in Leidschendam bei Den Haag befand am Donnerstag am Ende eines Berufungsverfahrens die Anklagten Hassan Habib Merhi und Hussein Oneissi in Abwesenheit für schuldig, an dem Komplott zur Ermordung Hariris beteiligt gewesen zu sein.
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Gründer von Biontech als Mainzer Ehrenbürger ausgezeichnet
Die Stadt Mainz hat die drei Gründer des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech mit der Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet. Özlem Türeci, Ugur Sahin und Christoph Huber nahmen die Ehrung am Donnerstag von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) entgegen. Damit wurden laut Begründung die "herausragenden Leistungen" der Wissenschaftler auf den Gebieten der Medizinforschung und Biotechnologie gewürdigt.
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2. Liga: Düsseldorf beantragt Spielverlegung
Zweitligist Fortuna Düsseldorf hat bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) wegen eines massiven Corona-Ausbruchs die Verlegung des Spiels beim SC Paderborn am Samstag (13.30 Uhr/Sky) beantragt. 14 Spieler befinden sich laut einer Vereinsmitteilung von Donnerstag nach positiven PCR-Tests in Quarantäne. Auch Trainer Daniel Thioune ist wie weitere Mitglieder des Funktionsteams infiziert.
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Bundesverfassungsgericht weist AfD-Eilantrag gegen 2G-Plus-Regel in Bundestag ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die 2G-Plus-Regel im Bundestag abgewiesen. Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, dass eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund des Gemeinwohls dringend geboten sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Im Januar war bereits ein ähnlicher Eilantrag abgewiesen worden. (Az. 2 BvE 1/22)
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Auch Politt steigt bei Paris-Nizza aus - Roglic neuer Spitzenreiter
Nach Titelverteidiger Maximilian Schachmann ist auch der Kölner Radprofi Nils Politt bei der Fernfahrt Paris-Nizza ausgestiegen. Der 28-Jährige vom Team Bora-hansgrohe gehörte zu einer Gruppe von 18 Fahrern, die am Donnerstag nicht zur fünften Etappe antrat. Ein Erkältungsvirus, das bereits Schachmann betroffen hatte, breitet sich derzeit im Feld aus.
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Keine Operation für Jugendliche mit ungleichen Brüsten
Jugendliche mit einem "unnormalen" oder entstellenden Aussehen haben in der Regel keinen Anspruch auf eine korrigierende Operation zulasten der gesetzlichen Krankenkassen. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil wies das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eine Jugendliche ab, die eine Kostenübernahme für eine angleichende Operation ihrer Brüste verlangt hatte. (Az: B 1 KR 3/21 R)
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Lindner bekräftigt Festhalten an Schuldenbremse ab 2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Willen bekräftigt, die Vorgaben der Schuldenbremse im Haushalt 2023 wieder zu beachten. "Wir halten an dem Ziel fest, bereits im kommenden Jahr die Schuldenbremse in unserer Verfassung wieder einzuhalten", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. DIW-Chef Marcel Fratzscher sprach sich dagegen dafür aus, die Schuldenbremse für die kommenden Jahre auszusetzen.
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Bund will Ausgaben für Autobahnsanierungen deutlich erhöhen
Für die Erhaltung der Autobahnen will der Bund seine Ausgaben deutlich erhöhen: Von derzeit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr ist eine schrittweise Erhöhung auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 angestrebt, wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag bekanntgab. Davon sollen ab 2026 rund 2,5 Milliarden Euro jährlich in die Modernisierung von Brücken fließen. Im Vergleich zu heute entspreche das einer Steigerung um eine Milliarde Euro.
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24-Jähriger schlägt in Berlin Briten mit Kippa
Ein 24-Jähriger hat in Berlin einem 32-jährigen Briten zuerst die Kippa vom Kopf und ihn anschließend ins Gesicht geschlagen. Die Tat habe sich am Donnerstagmorgen auf dem Flur eines Hostels ereignet, teilte die Polizei mit. Als die Kippa auf dem Boden lag, soll der 24-jährige Syrer wiederholt auf dieser herumgetreten haben.
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Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili beendet seinen Hungerstreik
Der inhaftierte georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili hat unter Verweis auf die russische Invasion in der Ukraine seinen Hungerstreik beendet. Er wolle angesichts des Kriegs in der Ukraine "voll leistungsfähig sein", schrieb der 54-Jährige am Donnerstag bei Facebook. Saakaschwili war am 21. Februar, drei Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, in den Hungerstreik getreten, um in seinem georgischen Gefängnis eine bessere medizinische Versorgung durchzusetzen.
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