Russland erlässt weitere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft
Russland hat weitere Anstrengungen zur Stärkung der eigenen Wirtschaft angesichts der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs unternommen. Die Börse in Moskau blieb am Mittwoch den dritten Tag in Folge geschlossen. Die Zentralbank habe entschieden, "den Handel nicht wieder aufzunehmen", hieß es. Ausgenommen davon waren Geschäfte zum Kauf von Rubel.
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Mehr Bahnrouten für Geflüchtete aus Ukraine nach Deutschland
Für Geflüchtete aus der Ukraine stehen mehr Bahnrouten nach Deutschland bereit. Menschen mit ukrainischem Pass oder Personalausweis können ab sofort rund 40 internationale Fernzüge nutzen, um aus Polen, Österreich und Tschechien nach Deutschland zu fahren, wie die Deutsche Bahn am Mittwoch in Berlin mitteilte. Auf deutscher Seite können die Menschen bis Berlin, Dresden, Nürnberg und München ohne Fahrkarte fahren.
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Scholz drängt auf Einigung bei Verhandlungen über iranisches Atomprogramm
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf eine baldige Einigung bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. "Das ist jetzt der Zeitpunkt, sich zu entscheiden", sagte Scholz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Israel, das die in Wien stattfindenden Verhandlungen äußerst skeptisch sieht. Eine Einigung dürfe "nicht weiter aufgeschoben werden und kann nicht immer weiter vertagt werden".
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EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten. Der Swift-Ausschluss wird nach Ratsangaben in zehn Tagen wirksam.
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Musicaldarstellerin scheitert mit Kündigungsschutzklage wegen 2G am Arbeitsplatz
Eine Musicaldarstellerin aus Berlin ist mit einer Kündigungsschutzklage im Zusammenhang mit einer unternehmensinternen 2G-Pflicht gescheitert. Das Arbeitsgericht in der Hauptstadt gab in dem Rechtsstreit nach eigenen Angaben vom Mittwoch dem von der Frau verklagten Arbeitgeber Recht. Ein Betrieb zur Aufführung von Musicals dürfe unter seinen Beschäftigten ein 2G-Modell durchsetzten und der ungeimpften Frau, die gerade neu eingestellt worden war, noch vor Vertragsbeginn kündigen.
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IPC: Russland und Belarus bei Paralympics am Start
Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat sich trotz des Angriffskrieges der Russen gegen die Ukraine gegen einen Ausschluss von Russland und Belarus von den 13. Winter-Paralympics entschieden. Dies teilte das IPC nach einer Sitzung am Mittwoch mit. Die Spiele für Menschen mit körperlicher Behinderung werden am Freitag in Peking eröffnet und dauern bis zum 13. März.
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Nach lebensgefährlichen Stichen in Düsseldorf stellen sich zwei Tatverdächtige
Im Zusammenhang mit lebensgefährlichen Stichverletzungen in der Düsseldorfer Altstadt haben sich zwei Tatverdächtige der Polizei gestellt. Der 17-jährige mutmaßliche Haupttäter soll am Sonntag drei Menschen zum Teil lebensgefährlich durch Stiche verletzt haben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach meldeten sich der Gesuchte und sein vermeintlicher Mittäter bereits einen Tag nach Beginn einer öffentlichen Fahndung.
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Kritik in SPD an Putin-Freund Schröder wird schärfer
Die Kritik an dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner engen Kontakte nach Russland wird schärfer. Gefordert wird aus der SPD vor allem, dass Schröder seine Tätigkeiten für russische Energiekonzerne aufgibt. Parteichefin Saskia Esken sagte dazu am Mittwoch der Sendergruppe RTL und ntv, sie habe mit Ko-Parteichef Lars Klingbeil "Schröder aufgefordert, diese Mandate niederzulegen".
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Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen
Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.
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Mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen
In Deutschland sind bisher mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Da es keine regelmäßigen Kontrollen zu EU-Nachbarländern wie Polen mit direkten Grenzen zur Ukraine gebe, sei es aber "sehr gut möglich, dass schon wesentlich mehr Menschen Deutschland erreicht haben", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch. Eine verlässliche Prognose über die erwartete Zahl von Kriegsflüchtlingen sei angesichts der "sehr unübersichtlichen" Lage in der Ukraine derzeit noch nicht möglich.
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