Ukraine trifft Vorkehrungen für drohenden russischen Einmarsch
Die Ukraine bereitet sich angesichts der Eskalation im Konflikt mit Moskau auf einen drohenden Einmarsch russischer Truppen vor. Kiew ordnete die Mobilisierung von Reservisten an und forderte seine Bürger am Mittwoch zum Verlassen Russlands auf. Der ukrainische Sicherheitsrat sprach sich zudem für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands aus. Ein diplomatischer Ausweg in dem Konflikt zeichnete sich nicht ab: Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Interessen seines Landes als "nicht verhandelbar".
WeiterlesenPapst warnt vor "zunehmend alarmierenden Szenarien" in der Ukraine
Papst Franziskus hat sich besorgt über die Eskalation der Lage in der Ukraine geäußert. "Angesichts der Verschlechterung der Situation in der Ukraine spüre ich großen Schmerz im Herzen", sagte das Oberhaupt der Katholiken am Mittwoch bei einer Generalaudienz. Trotz der diplomatischen Bemühungen der vergangenen Wochen zeichneten sich "zunehmend alarmierende Szenarien ab".
WeiterlesenEcuadors Präsident will tausende Häftlinge begnadigen
Der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso hat die Begnadigung von tausenden Häftlingen angekündigt, um die Überbelegung der Gefängnisse in dem südamerikanischen Land zu verringern. Er "hoffe", dass "mindestens 5000" Häftlinge freigelassen werden, sagte Lasso am Dienstag (Ortszeit). Vergangenes Jahr hatte es in Ecuadors Haftanstalten mehrere blutige Auseinandersetzungen mit insgesamt mehr als 320 Toten gegeben.
WeiterlesenRegierung beschließt Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde
Die Bundesregierung hat die Anhebung des Mindestlohns in einem Schritt auf zwölf Euro pro Stunde beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), demnach soll die neue Lohnuntergrenze ab Oktober gelten. Von der Erhöhung "profitieren über sechs Millionen hart arbeitende Menschen, vor allem in Ostdeutschland und vor allem Frauen", erklärte Heil.
WeiterlesenBaerbock macht Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine die Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich gemacht. "Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild", sagte Baerbock am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. "Uns als Bundesregierung war es sehr wichtig, auch auf nationaler Ebene zu zeigen: für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine nehmen wir wirtschaftliche Folgen in Kauf", sagte sie mit Blick auf den Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.
WeiterlesenIn Uganda verfolgter Autor Rukirabashaija in Deutschland angekommen
Der preisgekrönte ugandische Autor Kakwenza Rukirabashaija ist vor der Verfolgung in seiner Heimat nach Deutschland geflohen. Er sei "erleichtert", in Deutschland medizinisch behandelt zu werden, nachdem er im Gefängnis in Uganda gefoltert worden sei, schrieb der 33-Jährige am Mittwoch in einer Whatsapp-Nachricht an die Nachrichtenagentur AFP.
WeiterlesenUnion kritisiert Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Die Union kritisiert die Bundesregierung wegen der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. "Das ist schwer nachvollziehbar", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), am Mittwoch. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht unterdessen nicht mehr davon aus, dass die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 nach dem vorläufigen Stopp noch eine Zukunft hat.
WeiterlesenAmsterdamer Polizei beendet Geiselnahme in Apple-Shop mit spektakulärem Einsatz
Die Amsterdamer Polizei hat eine Geiselnahme in einem Apple-Geschäft in der Innenstadt auf spektakuläre Weise beendet. Der Täter sei überwältigt worden, indem er gezielt mit einem Auto angefahren wurde, teilte die niederländische Polizei in der Nacht zu Mittwoch mit. Die letzte Geisel habe sich wie ein "Held" verhalten und sei in Sicherheit. Der 27-jährige Geiselnehmer kam demnach "schwer verletzt" ins Krankenhaus.
WeiterlesenSöder stellt mit Personalia die Weichen für die Landtagswahl 2023
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat gut eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl mit einer Reihe von Personalentscheidungen den Wahlkampf eröffnet. Söder begründete am Mittwoch den Umbau seines Kabinetts und der CSU-Führung damit, dass die Wahl im September 2023 eine "Schicksalswahl" für die CSU sei. Söder berief drei neue Minister und einen neuen Staatssekretär, machte Stephan Mayer zum neuen CSU-Generalsekretär und kündigte außerdem ein neues Grundsatzprogramm der CSU an.
WeiterlesenTedesco hofft auf "friedliche Lösung" in Russland
Trainer Domenico Tedesco vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig hofft auf eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt. "Sie wissen, dass ich am liebsten über Fußball spreche und nur über Fußball", sagte Tedesco am Mittwoch. Das Thema sei aber natürlich "etwas, was mich interessiert und was ich verfolge", ergänzte der RB-Coach, der vor seiner Station in Leipzig Spartak Moskau trainiert hatte.
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