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Friseurin hat keinen Anspruch auf Erstattung von Lohnausfall wegen Corona-Lockdowns

Eine Friseurin aus Sachsen-Anhalt hat keinen Anspruch auf Erstattung ihres Lohnausfalls durch das Land, weil ihr Salon wegen der Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Das Landgericht Magdeburg wies am Montag die Klage der Salonbesitzerin ab. Nach Auffassung des Gerichts gibt es keinen Anspruch auf Erstattung des sogenannten Unernehmerlohns, wie ein Gerichtssprecher sagte. In den gesetzlichen Regelungen sei ein derartiger Anspruch nicht festgeschrieben. (Az: 10 O 624/21)

Bewaffnete stürmen Haus von regierungskritischem TV-Journalisten in Sri Lanka

Bewaffnete haben in Sri Lanka das Haus eines bekannten regierungskritischen TV-Journalisten gestürmt. "Es waren mindestens drei bewaffnete Männer, die in einem weißen Lieferwagen unterwegs waren", sagte der Journalist Chamuditha Samarawickrama am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich hörte Schüsse. Sie schlugen meine Fenster ein und bewarfen das Haus mit Fäkalien. Es wurde von Überwachungskameras aufgenommen."

Report: Gefühl "kollektiver Hilflosigkeit" in G7-Staaten wegen Krisen

Wegen der Vielzahl von Krisen in der Welt weitet sich einem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zufolge in den G7-Staaten das Gefühl einer "kollektiven Hilflosigkeit" aus. Angesichts der "scheinbar endlosen Corona-Pandemie", immer stärkeren Auswirkungen des Klimawandels und internationalen Krisen wie in Afghanistan oder der Ukraine wachse die Furcht vor einem zunehmenden Kontrollverlust, sagte der Ko-Autor des Berichts, Tobias Bunde, am Montag in Berlin.

IPCC-Chef: "Nie stand mehr auf dem Spiel" im Kampf gegen die Erderwärmung

Zum Auftakt zweiwöchiger Beratungen des Weltklimarats IPCC hat dessen Chef Hoesung Lee die Bedeutung des dabei diskutierten neuen Sachstandsberichts zu den Folgen der Erderwärmung betont. Der Bericht werde dringlich erwartet, "weil noch nie mehr auf dem Spiel stand" als jetzt, sagte Lee am Montag in einer Videoschaltung.

Ehemaliger Wirtschaftsweiser Feld wird Lindners persönlicher Berater

Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld wird persönlicher Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der 55-Jährige werde Lindner ehrenamtlich bei der Bewertung makroökonomischer Fragestellungen unterstützen, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Lindner erklärte, er schätze Feld für seine ordoliberale Grundüberzeugung. Feld habe sich als einer der profiliertesten Streiter für die Schuldenbremse und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik hervorgetan.

Scholz zur Vermittlung in Ukraine-Krise in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag in der Ukraine eingetroffen, um im Konflikt mit Russland zu vermitteln. Sein Flugzeug landete am Mittag auf dem Flughafen der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo er in Kürze mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen sollte. Am Dienstag wird Scholz dann in Moskau erwartet, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen.

Versicherer: E-Scooter haben ähnlich hohe Schadensbilanz wie Mofas und Mopeds

Gut zweieinhalb Jahre nach der Zulassung von Elektro-Tretrollern im Straßenverkehr haben die deutschen Versicherer eine erste Schadensbilanz vorgelegt: Durch die E-Scooter würden "hohe Schäden" verursacht, erklärte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag. Im Jahr 2020 wurden mit rund 180.000 versicherten Fahrzeugen 1150 Unfälle verursacht, bei denen Dritte zu Schaden kamen.

Rheinland-Pfalz will einrichtungsbezogene Impfpflicht konsequent umsetzen

Rheinland-Pfalz hat für die vom Bund beschlossene Impfpflicht im Pflege- und medizinischen Bereich einen konkreten Umsetzungsplan vorgelegt. "Wir werden die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Rheinland-Pfalz umsetzen, und zwar fristgerecht", sagte Sozialminister Alexander Schweizer (SPD) am Montag in Mainz. Ab dem 15. März drohen für ungeimpfte Mitarbeitende von Altenheimen, Krankenhäusern oder Arztpraxen ein Bußgeld von 500 Euro sowie Betretungs- und Beschäftigungsverbote.

Ischinger wirbt für Teilnahme Russlands an Münchener Sicherheitskonferenz

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz (MSK), Wolfgang Ischinger, wünscht sich angesichts der Ukraine-Krise, dass Russland einen offiziellen Vertreter zu der Konferenz am kommenden Wochenende entsendet. Dass Moskau bislang abgesagt habe, sei "bedauerlich", sagte Ischinger am Montag in Berlin. Aber er werde da "am Ball" bleiben. "Wir werden alles versuchen, um doch noch einen autorisierten russischen Sprecher nach München zu bekommen."

13-Jähriger aus Oldenburg verursacht Unfall mit Oberklassewagen von Vater

Ein 13-Jähriger hat im niedersächsischen Oldenburg den Oberklassewagen seines Vaters entwendet und damit prompt einen Unfall verursacht. Wie die Polizei berichtete, nahm der Jugendliche die Schlüssel in der Nacht zum Montag in der Familienwohnung an sich und brach gegen 04.30 Uhr zu einer Spritztour mit dem stark motorisierten Wagen auf. An einer Kreuzung missachtete er den Querverkehr und stieß mit dem Auto eines 47-Jährigen zusammen.