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Keine Zusage von Waffenlieferungen bei Ukraine-Besuch von Scholz erwartet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird bei seinem Besuch in der Ukraine am Montag voraussichtlich keine Zusagen zur Lieferung von Waffen oder militärischem Material machen. Eine Anforderungsliste der ukrainischen Seite werde weiter geprüft, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin. Für Montag sei "noch nichts zu erwarten". Möglich ist bei dem Besuch demnach aber ein Angebot für weitere wirtschaftliche Unterstützung.

SPD dringt wegen Tempo-30-Zonen auf rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung

Die SPD dringt auf eine rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung, damit Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. "Kommunen müssen mehr Spielräume bekommen, Tempo 30 innerorts anordnen zu können", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe viele Städte, die die Geschwindigkeit absenken wollten und dann wegen der veralteten Straßenverkehrsordnung (StVO) vor rechtlichen Hürden stünden.

Bundesversammlung tritt zu Wahl des Bundespräsidenten zusammen

In Berlin ist die Bundesversammlung zusammengekommen, um den nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kann mit einer Bestätigung bereits im ersten Wahlgang rechnen, er genießt die Unterstützung von SPD, Unionsparteien, Grünen und FDP. Diese stellen mehr als 1220 der 1472 Mitlieder der Bundesversammlung. Seine drei Gegenkandidaten gelten als chancenlos. Sie wurden von Linkspartei, AfD und Freien Wählern aufgestellt.

Schweizer stimmen über Verbot von Tierversuchen und Tabakwerbung ab

Die Schweizer haben am Sonntag über ein weitgehendes Tabak-Werbeverbot und ein Verbot von Tierversuchen und klinischen Tests mit menschlichen Probanden abgestimmt. Der Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot" werden keine Erfolgsaussichten eingeräumt, das Vorhaben wird parteiübergreifend abgelehnt. Vertreter der Pharmabranche und Wissenschaftler warnen, dass ohne Tierversuche kaum Fortschritte bei der Erkennung und Behandlung von Krankheiten möglich wären. Für die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung" stehen die Chancen hingegen gut.

Wallace vergleicht Umgang mit Russland mit Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die diplomatischen Bemühungen des Westens im aktuellen Konflikt mit Russland mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen. Es sei zwar nicht sicher, dass Russland in die Ukraine einmarschiere, sagte Wallace der Zeitung "Sunday Times". Im Westen liege aber "ein Hauch von München" in der Luft.

Polizei geht gegen verbotene Protestkonvois in Paris vor

Trotz eines Verbots haben sich am Wochenende zahlreiche Gegner der Corona-Beschränkungen einem Protestkonvoi in Paris angeschlossen. Die Polizei nahm am Samstag fast 100 Menschen fest und war am Sonntag weiterhin im Einsatz, um eine Blockade der Stadt durch die selbsternannten "Freiheitskonvois" zu verhindern. Im niederländischen Den Haag blockierten ebenfalls Demonstranten mit ihren Fahrzeugen die Innenstadt. Die kanadische Polizei begann derweil mit der Räumung eines seit Tagen von Lkw-Fahrern versperrten Grenzübergangs zu den USA.

Sachsens Justizministerium will Weiterbechäftigung von AfD-Richter Maier verhindern

Sachsens Justizministerium will eine Rückkehr des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier in den Justizdienst verhindern. Nach den Plänen von Justizministerin Katja Meier (Grüne) soll der als rechtsextrem geltende 60-Jährige zwar dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Richter zugewiesen, zugleich aber in den Ruhestand versetzt werden, wie am Samstag bekannt wurde. Der Deutsche Richterbund begrüßte es, dass die politisch Verantwortlichen in Sachsen "alle rechtlichen Hebel" in Bewegung setzten, um Maiers Rückkehr auf die Richterbank zu verhindern.

Biathletinnen mit Schadensbegrenzung im Verfolger - Voigt als Zwölfte beste Deutsche

Den deutschen Biathletinnen ist in der Verfolgung bei den Olympischen Spielen zumindest Schadensbegrenzung gelungen. Die von Position 18 ins Rennen gestartete Vanessa Voigt kämpfte sich nach einer guten Schießleistung (1 Strafrunde) als beste Deutsche über 10 km auf Rang zwölf vor. Franziska Preuß (1) verbesserte sich um 15 Plätze auf Rang 15, Einzel-Olympiasiegerin Denise Herrmann wurde nach drei Strafrunden 17.

Lambrecht verzichtet zunächst auf große Strukturreform bei der Bundeswehr

Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will anders als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger zunächst keine große Bundeswehrreform anpacken, sondern dort ansetzen, "wo der Schuh drückt". Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, sie gehe "pragmatisch an Fragestellungen heran und habe nicht vor, die nächste große Strukturreform auf den Weg zu bringen". Wenn sie sich bei der Truppe umhöre, seien Ziele einer großen Reform in der Vergangenheit "nicht sonderlich erfolgreich umgesetzt worden".

Polizisten in Ulm von Jugendlichen beleidigt und getreten

In Ulm sind Polizisten von Jugendlichen beleidigt und getreten worden. Während eines Einsatzes sollen aus einer Gruppe heraus am Samstagabend zunächst "üble Beleidigungen" gegen die Beamten gefallen sein, wie das Polizeipräsidium Ulm am Sonntag mitteilte. Der mutmaßliche Rädelsführer sei schließlich einen der Beamten persönlich angegangen, weshalb er kontrolliert werden sollte.